Christian Waldhoff lehrt Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Gespräch mit Niko Härting geht es um den Einfluss der Staatsrechtslehrer auf Politik und Öffentlichkeit. Weshalb hat es bis zum Herbst gedauert, bis die Kritik etlicher Staatsrechtler an den Grundlagen der Corona-Maßnahmen im Deutschen Bundestag ankamen, obwohl es kritische Stellungnahmen bereits im Frühling gab? Weshalb sieht man Mediziner, Ökonomen, Soziologen und Psychologen, aber keine Staatsrechtslehrer in den Talkshows der Nation? Was genau versteht man überhaupt unter „Staatsrecht“, ist dies nur ein Synonym für das Öffentliche Recht? Und was versteht man unter „Finanzrecht“? Was sagt ein Finanzrechtler zur „Schuldenbremse“ und deren Lockerung im Corona-Jahr?

15 Minuten auf Deutsch, 15 Minuten auf englisch: Prof. Paul Schwartz (Universität Berkeley) ist einer der führenden Datenschutzexperten in den USA. Bereits in Folge 20 hat er sich mit Niko Härting über die Auswirkungen der Corona-Krise in den USA unterhalten. Sechs Monate später herrscht in Kalifornien erneut Ausnahmezustand, nachts darf Paul Schwartz derzeit sein Haus nicht verlassen. Aber einiges hat sich geändert: Ein neuer Präsident ist gweählt mit einer kalifornischen Vizepräsidenten, die sich sehr für Datenschutz interessiert. Und mit "Proposition 24" gibt es innerhalb von wenigen Jahren zum zweiten Mal ein kalifornisches Datenschutzgesetz, das per Volksabstimmung veranschiedet wurde. Zugleich hofft man in den USA - wie hierzulande - auf Impfstoffe. Gibt es in den USA eigentlich auch Impfgegner und -skeptiker? Was erwarten Datenschützer von Joe Biden und Kamala Harris? Und warum gibt es an vielen amerikanischen Universitäten Präsenzbetrieb, während Studierende und Dozenten in Deutschland durch die Bank folgsam vor den Zoom-Bildschirmen hocken?

Bereits in Folge 16 hatte sich Niko Härting mit dem Würzburger Staats- und Verwaltungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Corona-Krise unterhalten und über die aktuellen Bewährungsproben für das Gefahrenabwehrrecht. In der neuen Folge setzen Schwarz und Härting das Gespräch fort. Im ersten Teil geht es um den neuen § 28a IfSG: Schaut man auf die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidenten, lässt sich ein Einfluss der IfSG-Reform feststellen? Im zweiten Teil wird über Entschödigungsansprüche gefachsimpelt. Lassen sich Entschädigungsansprüche aus dem IfSG ableiten? Oder aus den Entschädigungsvorschriften für Nichtstörer nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht? Bedarf es eines Rückgriffs auf das Aufopferungsrecht? Oder ist Entschädigung letztlich ein Fall für das BVerfG?

Prof. Jonas Schmidt-Chanasit ist Virologe am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg und seit Beginn der Corona-Krise ein gefragter Gesprächspartner. Im Gespräch mit Niko Härting erklärt Schmidt-Chanasit, was ein Virologe kann und macht, welche Schnittstellen es zur Epidemiologie gibt und was man unter "Tropenmedizin" genau versteht. Was unterscheidet das SARS2-Corona-Virus von anderen Viren, was weiß man über Ansteckungswege und was weiß man noch nicht? Welche Entwicklungen haben Schmidt-Chanasit im Laufe der bisherigen Pandemie besonders überrascht? Und was ist eigentlich von den Erfolgsberichten zu verschiedenen Impfstoffen zu halten? Wodurch unterscheiden sich die Impfstoffe, sind die hohen Erwartungen realistisch und dürfen wir alle darauf hoffen, schon bald "durchgeimpft" zu sein?

Auch für den international erfolgreichen DJ Paul van Dyk war das Jahr 2020 kein Jahr wie jedes andere. Statt mit Konzerten und Auftritten in aller Welt verbringt er seine Zeit hauptsächlich im heimischen Studio. In dem Gespräch mit Niko Härting geht es um Perspektiven für die Clubkultur, für zahlreiche Menschen, die - oft als Soloselbstständige, als Tourmanager, Licht- oder Tontechniker, als Security oder als aufstrebende Künstlerinnen - von Veranstaltungen, Kultur und Auftritten leben. Diesen Menschen wird nicht nur finanziell von der Politik bislang nur wenig geboten, sie leiden auch unter Perspektivlosigkeit. Wo bleiben die Konzepte für Veranstaltungen mit Corona-Schutzkonzepten? Warum schmückt man sich in aller Welt mit der deutschen Clubkultur, wenn man sie in der Krise für verzichtbar hält und schmählich im Stich lässt?

In Folge 6 hatte sich Niko Härting mit Stefan Brink über die einschneidenden Grundrechtseingriffe unterhalten, die seit Mitte März galten. Stefan Brink berichtete zudem über die Arbeit der von ihm geleiteten baden-württembergischen Datenschutzbehörde unter den Bedingungen der Pandemie. In der neuen Folge geht es um die Entwicklungen seit April. Stefan Brink berichtet, dass es immer mehr Beschwerden der Bürger über den Umgang von Behörden mit Gesundheitsdaten gibt. Gesundheitsdaten, aber auch Kontaktdaten, die wir überall angeben müssen, wecken immer neue Begehrlichkeiten - nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Steuerfahndung und den Schornscheinfegern. Der Datenschutz hat keinen leichten Stand, wenn die Freiheiten der Bürger aus Gründen des Gesundheitsschutzes allenthalben beschränkt werden.

Bereits in Folge 4 hatte sich Niko Härting Anfang April mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit unterhalten. Schon damals ging es um die unzureichenden Rechtsgrundlagen der Corona-Maßnahmen und um fehlende Regelungen zur Entschädigung der Betroffenen. 7 Monate später unterhält sich Niko Härting mit unser früheren Bundesjustizministerin über die Gründe, weshalb die bereits damals erkannten rechtsstaatlichen Defizite immer noch nicht behoben worden sind. Was ist von dem IfSG-Änderungsvorschlag, den die Große Koalition in der letzten Woche in den Bundestag eingebracht hat, zu halten? Und warum wehren sich Datenschützer so wenig gegen eine umfassende Sammlung von Kontaktdaten auf unzureichender gesetzlicher Grundlage?

Manuela Rottmann ist die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Gespräch mit Niko Härting erläutert sie, weshalb sie sich bereits im Frühling unwohl fühlte, als der Lockdown auf dem dünnen Eis einer Verordnungsermächtigung von den Landesregierungen verfügt wurde. Die Bauchschmerzen sind seit dem Frühjahr noch größer geworden. Manuela Rottmann erklärt, weshalb es Juristinnen als Abgeordneten nicht leichtfällt, die Kolleginnen zu überzeugen, die sich mit Gesundheitspolitik befassen. Wie keine andere Bundestagsabgeordnete hat sich Manuela Rottmann zudem in die schwierigen wirtschaftlichen Rechtsfragen eingearbeitet, die die Pandemie mit sich bringt. Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, um das Sonderopfer, das die Betroffenen erbringen, sowie um eine gerechte Verteilung der Risiken zwischen Vermieter und Gewerbemieter. Manuela Rottmann macht sich für gesetzliche Regelungen stark, die es den Betroffenen erleichtert, zu ihrem Recht zu kommen, ohne jahrelangen Gerichtsverfahren führen zu müssen.

„Neustart“ heißt das neue Programm des Kabarettisten Florian Schröder, mit dem er in Kürze auf Tour gehen wollte. Statt dem „Neustart“ heißt es jetzt „Lockdown“ und „Wellenbrecher“, alle Theater müssen erneut schließen. Vergeht einem Kabarettisten unter diesen Bedingungen der Humor? Niko Härting unterhält sich mit Florian Schröder über den Stellenwert der Kultur im Corona-Jahr. Welche Bedeutung hat Kultur für die Regierenden? Warum mussten die Theater im März als erstes schließen? Weshalb stehen sie jetzt erneut vor dem Aus, nachdem sie mit großem Aufwand Schutz- und Hygienekonzepte umgesetzt haben? Und was heißt es für einen Künstler, wenn er plötzlich auf Hartz IV angewiesen ist?

Henning Tillmann ist derzeit ein gefragter Mann. Denn er hat sich intensiv mit der CoronaWarnApp befasst, die ein wichtiger Baustein bei der Strategie der „Kontaktnachverfolgung“ sein soll. Ende April begann die Diskussion um „die App“. In Folge 13 erklärte uns Henning Tillmann den damaligen Stand und erläuterte die Vor- und Nachteile einer Bluetooth-Lösung. Ein halbes Jahr später zieht Henning Tillmann im Gespräch mit Niko Härting eine Zwischenbilanz. Die App funktioniert, wird aber nicht fortentwickelt. Die Zahl der Infektionen, die über die App gemeldet werden, ist zudem ernüchternd niedrig. Sobald die App rot warnt, werden die Abläufe oft mühsam, der Weg zum Test führt meist über eine Telefon-Hotline.