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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"

Corona im Rechtsstaat Folge 36

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Manuela Rottmann ist die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Gespräch mit Niko Härting erläutert sie, weshalb sie sich bereits im Frühling unwohl fühlte, als der Lockdown auf dem dünnen Eis einer Verordnungsermächtigung von den Landesregierungen verfügt wurde. Die Bauchschmerzen sind seit dem Frühjahr noch größer geworden. Manuela Rottmann erklärt, weshalb es Juristinnen als Abgeordneten nicht leichtfällt, die Kolleginnen zu überzeugen, die sich mit Gesundheitspolitik befassen. Wie keine andere Bundestagsabgeordnete hat sich Manuela Rottmann zudem in die schwierigen wirtschaftlichen Rechtsfragen eingearbeitet, die die Pandemie mit sich bringt. Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, um das Sonderopfer, das die Betroffenen erbringen, sowie um eine gerechte Verteilung der Risiken zwischen Vermieter und Gewerbemieter. Manuela Rottmann macht sich für gesetzliche Regelungen stark, die es den Betroffenen erleichtert, zu ihrem Recht zu kommen, ohne jahrelangen Gerichtsverfahren führen zu müssen.


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Über diesen Podcast

„Follow the Rechtsstaat“, der Podcast der Zeitschrift PinG, Privacy in Germany mit Stefan Brink und Niko Härting. Wir kümmern uns um aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei immer ganz besonders auf die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.

von und mit Prof. Niko Härting

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