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PinG-Podcast "Corona im Rechtsstaat"

Corona im Rechtsstaat Folge 54

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Prof. Christiane Woopen ist Medizinethikerin an der Universität Köln und frühere Vorsitzende des Deutsche Ethikrats. Im Gespräch mit Niko Härting erklärt sie, um welche Fragen es in der Medizinethik geht. Sie erklärt die Herkunft und Geschichte des Fachs und erläutert dessen heutige Bedeutung. Schon Ende März 2020 forderte Prof. Woopen einen Stufenplan und eine stärkere Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen, psychischen und medizinischen (Neben-)Folgen des Lockdowns. Diese Forderungen sind heute so aktuell und unerfüllt wie vor einem Jahr.

Corona im Rechtsstaat Folge 53

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Wer sich für Digitalpolitik interessiert, kennt Tiemo Wölken spätestens seit der Debatte um Upload-Filter und die EU-Urheberrechtsreform. Tiemo Wölken berichtet über seine Arbeit im Gesundheitsausschuss, über die wenigen Aufgaben der EU im Gesundheitsbereich und über die umstrittenen Verträge, die die EU-Kommission mit Impfstoffherstellern geschlossen hat. Gemeinsam mit Niko Härting rätselt er darüber, wie es passieren konnte, dass AstraZeneca vertraglich weitestgehend von jeder Haftung für Impfschäden befreit wurde. In dem Podcast geht es auch um Datenschutz unter pandemischen Bedingungen, die Corona-Warn-App und (eingangs) um den Digital Services Act, ein ehrgeiziges (weiteres) „Grundgesetz“ für die Digitalwirtschaft, zu dem es seit Dezember 2020 einen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission gibt.

Corona im Rechtsstaat Folge 52

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Niko Härting unterhält sich mit Klaus Stöhr über covid-strategie.de – eine neue Initiative für eine Langzeitstrategie bei der Corona-Bekämpfung, bei der Stöhr eine federführende Rolle einnimmt. Stöhr kritisiert die zu starke Ausrichtung der Corona-Politik auf „Inzidenzen“. Er ist der Überzeugung, dass es besserer Kompromisse bedarf zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen einer Erkrankung, den Kollateralschäden für andere Gesundheitsbereiche, für die Gesellschaft und den Einzelnen durch die verordneten Maßnahmen, die wirtschaftlichen Effekte und notwendigen freiheitlichen Einschränkungen zu finden. Klaus Stöhr mahnt, stärker auf die Erfahrungen mit vergangenen Pandemien und mit anderen Coronaviren zu vertrauen. Ob durch eine Impfung oder auch durch die Immunisierung von Menschen, die bereits mit dem Virus infiziert waren: Dass das Virus hierzulande heimisch – endemisch – wird, sei sicher. Daher gehe es nicht darum, das Virus aus Deutschland oder Europa zu verbannen, sondern Wege zu finden, mit dem Virus zu leben und Schäden in allen Lebensbereichen gering zu halten. Klaus Stöhr hält es zudem für verfrüht, da nicht evidenzbasiert, vor den Gefahren einzelner „Mutationen“ zu warnen. Es sei völlig normal, dass ein Virus zahlreiche „Varianten“ entwickelt, und die Entwicklungen in Großbritannien und Irland ließen nicht darauf schließen, dass mit den von vielen befürchteten verheerenden Konsequenzen zu rechnen sei.

Corona im Rechtsstaat Folge 51

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Mit dem Potsdamer Historiker René Schlott sprach Niko Härting bereits im Juni 2020 in Folge 23. Was hat sich seit Juni getan? Wie haben sich Politik, Gesellschaft, Opposition und die Medien seitdem entwickelt in den fortlaufenden Diskussionen rund um die Corona-Krise? Und was hält ein Historiker, der im Osten Deutschlands groß geworden ist, von einer Bundeskanzlerin, die aktuell erneut Grenzschließungen fordert? René Schlott spricht von einer "Bunkermentalität" (BKK-Chef Franz Knieps, ehem. Abteilungsleiter im BMG) und von sehr wenigen (und oft einseitigen) Beratern, denen die Kanzlerin vertraut, und er zieht parallelen zu den späten Tagen der "ewigen" Kanzler Adenauer und Kohl.

Corona im Rechtsstaat Folge 50

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Nikolaus Forgó, mit dem sich Niko Härting zuletzt Ende April (Folge 9 der Podcast-Reihe) unterhalten hatte, berichtet über das „langsame Sterben“ der österreichischen „Stopp Corona“-App, die rechtlich ebenso wenig begleitet wurde wie ihr deutsches Pendant. Zudem erläutert Nikolaus Forgó die Bedeutung einiger Entscheidungen des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, der strenger urteilt als deutsche Verwaltungs- und Verfassungsgerichte. Mit „Ars Boni“ hat Nikolaus Forgó eine Corona-Podcast-Reihe mit bereits mehr als 100 Folgen ins Leben gerufen. Als IT-Rechtler sei man die Herausforderung gänzlich neuer Rechtsfragen ja gewohnt. Forgó und Härting sprechen auch über die Stille an den Hochschulen, an denen viel zu wenig über eine Rückkehr zur Präsenzlehre diskutiert wird. Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass der Leidensdruck der Lehrenden geringer ist als bei den Studierenden.

Corona im Rechtsstaat Folge 49

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Marco Buschmann ist Bundestagsabgeordneter und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Im Gespräch mit Niko Härting erläutert Marco Buschmann die Aufgaben, die mit seinem Amt verbunden sind. Es geht zudem um die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise. Marco Buschmann kritisiert die Große Koalition, die eine Sondersitzung des Bundestags in der letzten Woche abgelehnt hat. Statt die neuesten Beschlüsse der Ministerpräsidenten den Abgeordneten zu erläutern, zog es die Bundeskanzlerin vor, in der Bundespressekonferenz Journalistenfragen zu beantworten. Es geht auch um den Spagat zwischen der Verantwortung, die die FDP in drei Landesregierungen trägt, und der Arbeit auf den harten Oppositionsbänken in Berlin. Und es geht um die Defizite der Digitalisierung, die in der Corona-Krise mit keinerlei Entschlossenheit behoben werden. Wo ist eigentlich der Krisenstab, der die Prozesse beim Testen und beim Impfen, beim Nachverfolgen und bei der Corona-Warn-App tatkräftig analysiert, digitalisiert und optimiert?

Corona im Rechtsstaat Folge 48

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Nachdem sich Tom Bohn in Folge 47 des Podcasts aus der Perspektive sehr kritisch über die Unterstützung geäußert hat, die Künstler und Kreative von den Grünen und der FDP erhalten, geht es in dieser Folge um die Corona-Politik der Grünen in den Bereichen Wirtschaft und Digitalisierung. MdB Dieter Janecek ist Obmann seiner Partei im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. Im Gespräch mit Niko Härting berichtet er von der auf Antrag seiner Fraktion anberaumten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und über die Defizite der vielen verschiedenen Förderprogramme, bei denen gelegentlich das "Kleingedruckte" unter Hinweis auf EU-Recht nachtäglich geändert wird. Wer blickt da eigentlich noch durch? Und wie könnte eine langfristige und transparente Wirtschaftspolitik aussehen, die nicht nur Insolvenzantragsfristen vor sich her schiebt? Und warum gibt es bis heute für die Digiatlisierung des Krisenmanagments nicht den von seiner Partei bereits im Aprlil geforderten Krisenstab?

Corona im Rechtsstaat Folge 47

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Kultur ist die Seele der Gesellschaft und gerade in Zeiten wie diesen wichtig. Im Gespräch mit Niko Härting berichtet der Fernseh- und Filmregisseur Thomas Bohn über schwere Zeiten für Soloselbstständige und Kulturschaffende. Während Kinos und Theaterbetriebe gerade erst unter enormen Aufwand Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt haben, sind diese bereits wieder geschlossen. Dass Kultur allerdings auch dem Zusammenhalt der Gesellschaft dient, fällt nunmehr gänzlich untern Tisch. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass unsere Gesellschaft gerade vor einer massiven Spaltung steht. Seit Mai 2020 ist Thomas Bohn Mitglied des Stadtrates Landsberg am Lech als einziges Parteimitglied der FDP. Wobei er stinksauer auf die eigene Partei ist: Hier tut sich nichts. Dabei geht es gerade bei der FDP in der Corona-Krise um das Überleben.

Corona im Rechtsstaat Folge 46

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Im Gespräch mit Niko Härting geht es um die Rolle „der“ Wissenschaft in der Corona-Krise und um die verbreitete Neigung, zwischen Wissenschaft und Politik nicht trennscharf zu unterscheiden. Wenn Wissenschaftler Appelle und Aufrufe veröffentlichen und ultimativ „letzte Warnungen“ aussprechen, nehmen sie wissenschaftliche Autorität in Anspruch, agieren aber ausschließlich politisch. Jörg Phil Friedrich kritisiert dies und spricht von einem „Verrat“ am „eigenen Anspruch an wissenschaftliches Arbeiten“. In dem Gespräch geht es auch um Wissenschaftsgläubigkeit und Wissenschaftsskepsis, um Faust und Mephisto. Wo ist eigentlich die Skepsis geblieben, die man aus den „Physikern“ des Friedrich Dürrenmatt kennt, an dessen 100. Geburtstag heute erinnert wird?

Corona im Rechtsstaat Folge 45

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"Alle Nadeln an der Tanne“. Dies ist der Titel des Weihnachtsfilms, der am 17.12. im ZDF zu sehen war. Die Dreharbeiten für den Film begannen Anfang März, und Schauspieler Marcus Mittermeier („München Mord“) berichtet im Gespräch mit Niko Härting, dass der Dreh Mitte März unterbrochen werden musste und erst im Mai fortgesetzt werden konnte. Eine Zeit der Ungewissheit für alle Beteiligten – auch wirtschaftlich, da es für Schauspieler außer Hartz IV keine Hilfsprogramme gab. Marcus Mittermeier erklärt, was dies für Künstler bedeutet, die – anders als er selbst – von Live-Auftritten leben, die seit März kaum stattfinden konnten. Arbeitsverträge sind meist zu kurz, um Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu begründen. Stehen Künstler „in der Mitte ihres Lebens“ und haben sie sich durch Ersparnisse Altersrücklagen aufgebaut, werden Hartz IV-Anträge abgelehnt – Vermögensprüfung. Marcus Mittermeier hat den Verlauf der Epidemie sehr genau verfolgt. Auf seinem Twitter-Kanal kommentiert er die Lage täglich – als „Bundestrainer und Virologe“.

Über diesen Podcast

In Zeiten einschneidender Grundrechtsbeschränkungen gerät der Datenschutz leicht unter die Räder. Prof. Niko Härting redet mit seinen Gästen über Grund- und Bürgerrechte in Zeiten von Corona.

von und mit Prof. Niko Härting

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