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PinG-Podcast "Corona im Rechtsstaat"

Corona im Rechtsstaat Folge 31

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Niko Härting unterhält sich mit Prof. von Lewinski über die Rolle der Medien in der Corona-Krise. Es geht um das Verhältnis von Information und "Haltung" und um Pluralismus in den öffentlich-rechtlichen Medien. Und es geht um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Presseverlage. Wie kann der Staat die wirtschaftlichen Folgen der Krise abmildern, ohne in Konflikt mit dem Gebot der "Staatsferne" zu geraten? Und wie steht es eigentlich um eine kritische Begleitung der Krise durch kundige Wissenschaftsjournalisten?

Corona im Rechtsstaat Folge 30

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Niko Härting unterhält sich mit Indra Spiecker über die Erkenntnisse aus ihrer Habilitationsarbeit und die Anforderungen an den Gesetzgeber, die Regierungen und die Verwaltung in Zeiten großer Unsicherheit. Es geht um Entscheidungsspielräume, notwendiges Nachjustieren und um transparentes Handeln, zu dem der Staat nach Spieckers Überzeugung in besonderer Weise verpflichtet ist, wenn er auf der Grundlage unsicherer Tatsachen handelt. Und es geht um die Rolle „der Wissenschaft“ und deren Verhältnis zu Politik und Medien. Natürlich fragt Niko Härting Indar Spiecker auch, ob sich „der Datenschutz“ in der Corona-Krise bewährt hat.

Corona im Rechtsstaat Folge 29

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Niko Härting unterhält sich mit Michael Will über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit der bayerischen Datenschutzbehörde. Es geht um die flächendeckende Sammlung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Biergärten und Restaurants. Ist eine solche Datensammlung tatsächlich erforderlich und DSGVO-konform? Welcher Maßstab gilt, wenn deutsches (Landes-)Recht mit der DSGVO kollidiert? Und was sagt Michael Will zu der Corona-Warn-App? Sind eigentlich schon Fälle bekannt, in denen die App als "Eintrittskarte" verlangt wurde?

Corona im Rechtsstaat Folge 28

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Niko Härting unterhält sich mit Prof. Dreier darüber, wie Hans Kelsen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder beurteilt hätte. Härting und Dreier diskutieren sodann die Vorgaben des Grundgesetzes. Dreier betont den gleichen Rang aller Grundrechte, einen Vorrang des Lebensschutzes gebe es nicht. Bei den Lockerungen der Grundrechtsbeschränkungen wurden nach Dreiers Auffassung falsche Prioritäten gesetzt. Dreier kritisiert, dass Baumärkte frühzeitig öffnen durften, Bildung, Ausbildung und Kultur dagegen bis heute von erheblichen Einschränkungen und Schließungen betroffen sind. Insgesamt habe zu wenig beachtet, dass es der Coronavirus nur in vergleichsweise wenigen Fällen zu schweren, auch tödlichen Krankheitsverläufen führt. Am Schluss des Podcasts geht es auch um den Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Beendung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Corona im Rechtsstaat Folge 27

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Prof. Heinig ist Verfassungs- und Kirchenrechtler an der Georg-August-Universität Göttingen. Im Gespräch mit Niko Härting erklärt Heinig, weshalb er die Gottesdienstverbote, die im März und April galten, grundsätzlich für verfassungskonform erachtet. Insgesamt seien die Corona-Maßnahmen jedenfalls am Anfang durchaus verhältnismäßig gewesen. Allerdings habe eine schulmäßige Verhältnismäßigkeitsprüfung unter den seinerzeit gegebenen Bedingungen kaum noch stattfinden können. Für die Zukunft bezweifelt er, dass einschneidende Maßnahmen nochmals auf die dünne Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG gestützt werden können. Es sei an der Zeit, dass der Bundestag die §§ 28 IfSG "nachschärft", um den Anforderungen zu genügen, die sich insbesondere aus Art. 80 GG ergeben. Zugleich meint Heinig, der FDP-Vorstoß zur Aufhebung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite", den MdB Kuhle in Folge 26 erläutert hat, sei wohl ein wenig verfrüht.

Corona im Rechtsstaat Folge 26

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Die FDP hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und beantragt, dass die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" aufgehoben wird. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle erklärt die Beweggründe des Vorstoßes seiner Partei. Als der Bundestag das erste Infektionsschutzpaket Ende März verabschiedete, hatte uns Kuhle in Folge 1 von "Corona im Rechtsstaat" erläutert, weshalb er dem Gesetz nur mit erheblichen Bauchschmerzen zugestimmt hat. Jetzt meint er, dass die Zeit für den Bundestag und die Landesparlamente gekommen ist, "die Stunde der Exekutive" zu beenden und bei der Bewältigung der Epidemiefolgen das Heft in die Hand zu nehmen. Sollte der FDP-Entwurf im Bundestag scheitern, schließt Kuhle einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Corona im Rechtsstaat Folge 25

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Barbara Thiel ist die langjährige Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen. Niko Härting unterhält sich mit Frau Thiel über die Sammlung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Restaurants oder auch Spielbanken. Ein durchaus gravierender Eingriff in Freiheitsrechte nach Art einer Vorratsdatenspeicherung. Was ist bei der Datensammlung zu beachten? Welche Beschwerden gibt es? Sind aus Niedersachsen überhaupt schon Fälle bekannt, in denen Gesundheitsämter die Kontaktdaten tatsächlich einmal angefordert und zur Kontaktnachverfolgung verwendet haben? Es geht auch um die notwendige Rückeroberung der Parlamentsrechte gegenüber der Exekutive und entsprechende Gesetzesvorhaben in Niedersachsen und um Begehrlichkeiten der Polizei. Frau Thiel erklärt, weshalb sie es nicht verhindern konnte, dass die Gesundheitsämter per Erlass verpflichtet wurden, der Polizei im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen mitzuteilen, ob Bürger positiv auf Corona getestet wurden.

Corona im Rechtsstaat Folge 24

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Am Tag der Corona-App unterhält sich Niko Härting mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Prof. Johannes Caspar über Datenschutz und Bürgerrechte in Corona-Zeiten. Caspar meint, der Rechtsstaat habe sich in den letzten Wochen bewährt. Die Corona-App beurteilt er positiv und hofft darauf, dass die App dazu beitragen wird, Infektionsketten zu unterbrechen. Ähnliches gilt für die Sammlung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Restaurants und unzähligen anderen Einrichtungen. Caspars Behörde hat für diese Kontaktdaten Muster-Datenschutzinformationen entwickelt. Er räumt ein, dass sich erst noch zeigen müsse, ob diese Art der Datensammlung (ebenso wie die App) tatsächlich zur Nachverfolgung von Kontakten geeignet sei. Bislang sind ihm keine Fälle bekannt, in denen Gesundheitsämter die Daten tatsächlich einmal angefordert haben. Die Pandemie und eine mögliche "zweite Welle" müsse man jedoch ernst nehmen. Am Ende des Podcasts geht es dann auch noch um Gesichtserkennung und das G20-Verfahren, das Caspars Behörde gegen die Hamburger Polizei geführt hat.

Corona im Rechtsstaat Folge 23

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Niko Härting unterhält sich mit dem Potsdamer Historiker René Schlott über die Rolle der Geisteswissenschaftler in der Corona-Krise. René Schlott warnte schon Mitte März in einem SZ-Beitrag äußerst energisch vor übereilten und überzogenen Grundrechtseingriffen. Er erklärt die Gefahren einer "Schweigespirale" und kritisiert die Art und Weise, wie Journalisten ganz mehrheitlich in geradezu verächtlichem Ton über die Demostrationen berichteten, die es im Mai gegen die Corona-Maßnahmen gab. René Schlott ist in Thüringen groß geworden und meint, dass man in Ostdeutschland einen anderen Blick auf die Corona-Maßnahmen hat als im Westen der Republik. Anders als im Westen nimmt man in den östlichen Bundesländern die Freiheit nicht für selbsverständlich.

Corona im Rechtsstaat Folge 22

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Niko Härting unterhält sich mit der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg über liberale Politik im Zeichen von Corona. Linda Teuteberg ist gebürtige Brandenburgerin. In dem Gespräch geht es um die Wahrnehmung der einschneidenden Corona-Maßnahmen im Osten der Republik vor dem Erfahrungshorizont der DDR-Zeit, an die sich die meisten Ostdeutschen noch gut erinnern können. Es geht zudem um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Linda Teuteberg betont, dass die Rechtfertigungslast immer von denen getragen wird, die sich für eine Verlängerung oder Beibehaltung von Grundrechtseingriffen aussprechen.

Über diesen Podcast

In Zeiten einschneidender Grundrechtsbeschränkungen gerät der Datenschutz leicht unter die Räder. Prof. Niko Härting redet mit seinen Gästen über Grund- und Bürgerrechte in Zeiten von Corona.

von und mit Prof. Niko Härting

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