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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"

Corona im Rechtsstaat Folge 41

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Kyrill-Alexander Schwarz war von 2004 bis 2006 Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht, von 2008 bis 2010 Referatsleiter für Grundsatzfragen der Verfassung in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. 2010 wurde er an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg auf eine Lehrprofessur für Öffentliches Recht berufen.


Kommentare

by Oliver Boehnke on
Hallo, sehr interessanter Podcast. Es gibt ja schon sehr viele Bemühungen verschiedener Verbände, leider sehe ich persönlich aber nur Hinhaltetaktiken der Regierung. Die Verbände lassen sich ausbremsen, nicken in Talkshows, es passiert aber einfach nichts. Wir fühlen uns nicht ernst genommen. Durch die Regierung werden FAQs nachträglich geändert, so wie jetzt bei der Novemberhilfe, die dann komplett auf die Überbrückungshilfe II angerechnet werden soll. Bedeutet wohl man muss damit auch den September und den Oktober tragen. Und ob die Dezemberhilfe für die Gastronomie komplett für den Dezember kommt, da bin ich mir nicht sicher. Vermute fast dass die 75% am 15.12. enden, danach ändert sich der Anspruch, da ja wieder "alle" betroffen sind. Es wird Zeit für die vielen Selbstständigen einen Entschädigungsanspruch vor den Gerichten auszufechten. Ich lade Sie mit ihrer Expertise ein in unsere Gruppe (ja es ist FB :D, ist halt sehr weit verbreitet) . Eventuell gibt es ja ein Pseudonym ;) https://www.facebook.com/groups/vdddcegs/ Ziel soll es sein, als Verein für alle Selbstständigen vor Gericht zu ziehen, das muss m.E. vor dem Verfassungsgericht erfolgen. Auch wenn die, wie Sie schon im Podcast sagen, noch sehr verhalten reagieren. Es muss was passieren. Die Pandemie läuft seit März und die Regierung verneint sämtliche Entschädigungsansprüche und erlaubt uns nur Billigungsleistungen. Das kann nicht die Lösung sein. Würde mich freuen von ihnen zu lesen. VG Oliver Boehnke

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Über diesen Podcast

„Follow the Rechtsstaat“, der Podcast der Zeitschrift PinG, Privacy in Germany mit Stefan Brink und Niko Härting. Wir kümmern uns um aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei immer ganz besonders auf die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.

von und mit Prof. Niko Härting

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