Die Politologin Prof. Dr. Ulrike Guérot (European Democracy Lab Berlin und Donau-Universität Krems) spricht mit Niko Härting über die Folgen der Corona-Pandemie für die Europäische Union. Sie zieht Parallelen zu vergangenen Krisensituationen und beobachtet eine „subtile Renationalisierung des Diskurses“. Der deutschen Corona-Politik steht Guérot – anders als viele anderen im politisch linken Spektrum - kritisch gegenüber und beobachtet Sehnsüchte nach totalitären Strukturen und Tendenzen einer „Chinesierung“. Sie bemängelt zudem die unkritisch-konforme Berichterstattung in den deutschen Leitmeiden. Selbst die „Antifa“ werde ihrer Rolle als „zuständige Institution für zivilen Ungehorsam“ nicht gerecht.

Prof. Dr. Josef Franz Lindner ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg. In dem Gespräch mit Niko Härting geht es um den Störerbegriff im Infektionsschutzrecht und um die schwierigen Grundrechtsfragen, die uns seit einem Jahr begleiten: „Ist ein harter Lockdown nur deswegen notwendig, weil die Politik wirksame Schutzmaßnahmen an entscheidender Stelle unterlässt? Wäre er ansonsten nicht erforderlich, und ist er daher rechtswidrig?“ Lindner äußert sich enttäuscht über die Verzagtheit der Verwaltungsgerichte, denen es nicht gelingt, aus dem Übermaßverbot Maßstäbe zu entwickeln, die die Befugnisse der Exekutive zu Grundrechtsbeschränkungen angemessen eingrenzen. Auf klärende Worte aus Karlsruhe warten wir zudem seit fast einem Jahr vergeblich.

Sahra Wagenknecht ist „langsam entsetzt darüber, wie dieses Land regiert wird“. Im Gespräch mit Niko Härting übt sie scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung und an den Grundrechtsbeschränkungen, für die man „Inzidenzwerte“ ausreichen lässt. Die jüngst beschlossenen Lockerungen gehen der Bundestagsabgeordneten und früheren Co-Fraktionsvorsitzenden der Partei „Die Linke“ nicht weit genug. Wagenknecht vermisst eine hinreichende Gewichtung der wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Folgen des monatelangen Lockdowns. Bildungsferne Familien, Geringverdiener oder auch Migrantinnen leiden in besonderem Maße unter den Beschränkungen. Dass sie wenig Gehör finden, liegt nach Wagenknechts Einschätzung auf einer Linie mit einer Regierungspolitik, die sich schon seit Jahren mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und einer Sparpolitik auf dem Rücken der sozial Benachteiligten abfindet. Dabei tut sich auch „Die Linke“ mit der Corona-Politik durchaus schwer, das Meinungsspektrum innerhalb der Partei ist groß. Sahra Wagenknecht fordert – keineswegs nur in der eigenen Partei – „normale Diskussionen“. Sie bemängelt, dass in Debatten zu viel moralisiert und zu wenig argumentiert wird.

Prof. Christiane Woopen ist Medizinethikerin an der Universität Köln und frühere Vorsitzende des Deutsche Ethikrats. Im Gespräch mit Niko Härting erklärt sie, um welche Fragen es in der Medizinethik geht. Sie erklärt die Herkunft und Geschichte des Fachs und erläutert dessen heutige Bedeutung. Schon Ende März 2020 forderte Prof. Woopen einen Stufenplan und eine stärkere Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen, psychischen und medizinischen (Neben-)Folgen des Lockdowns. Diese Forderungen sind heute so aktuell und unerfüllt wie vor einem Jahr.

Wer sich für Digitalpolitik interessiert, kennt Tiemo Wölken spätestens seit der Debatte um Upload-Filter und die EU-Urheberrechtsreform. Tiemo Wölken berichtet über seine Arbeit im Gesundheitsausschuss, über die wenigen Aufgaben der EU im Gesundheitsbereich und über die umstrittenen Verträge, die die EU-Kommission mit Impfstoffherstellern geschlossen hat. Gemeinsam mit Niko Härting rätselt er darüber, wie es passieren konnte, dass AstraZeneca vertraglich weitestgehend von jeder Haftung für Impfschäden befreit wurde. In dem Podcast geht es auch um Datenschutz unter pandemischen Bedingungen, die Corona-Warn-App und (eingangs) um den Digital Services Act, ein ehrgeiziges (weiteres) „Grundgesetz“ für die Digitalwirtschaft, zu dem es seit Dezember 2020 einen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission gibt.

Niko Härting unterhält sich mit Klaus Stöhr über covid-strategie.de – eine neue Initiative für eine Langzeitstrategie bei der Corona-Bekämpfung, bei der Stöhr eine federführende Rolle einnimmt. Stöhr kritisiert die zu starke Ausrichtung der Corona-Politik auf „Inzidenzen“. Er ist der Überzeugung, dass es besserer Kompromisse bedarf zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen einer Erkrankung, den Kollateralschäden für andere Gesundheitsbereiche, für die Gesellschaft und den Einzelnen durch die verordneten Maßnahmen, die wirtschaftlichen Effekte und notwendigen freiheitlichen Einschränkungen zu finden. Klaus Stöhr mahnt, stärker auf die Erfahrungen mit vergangenen Pandemien und mit anderen Coronaviren zu vertrauen. Ob durch eine Impfung oder auch durch die Immunisierung von Menschen, die bereits mit dem Virus infiziert waren: Dass das Virus hierzulande heimisch – endemisch – wird, sei sicher. Daher gehe es nicht darum, das Virus aus Deutschland oder Europa zu verbannen, sondern Wege zu finden, mit dem Virus zu leben und Schäden in allen Lebensbereichen gering zu halten. Klaus Stöhr hält es zudem für verfrüht, da nicht evidenzbasiert, vor den Gefahren einzelner „Mutationen“ zu warnen. Es sei völlig normal, dass ein Virus zahlreiche „Varianten“ entwickelt, und die Entwicklungen in Großbritannien und Irland ließen nicht darauf schließen, dass mit den von vielen befürchteten verheerenden Konsequenzen zu rechnen sei.

Mit dem Potsdamer Historiker René Schlott sprach Niko Härting bereits im Juni 2020 in Folge 23. Was hat sich seit Juni getan? Wie haben sich Politik, Gesellschaft, Opposition und die Medien seitdem entwickelt in den fortlaufenden Diskussionen rund um die Corona-Krise? Und was hält ein Historiker, der im Osten Deutschlands groß geworden ist, von einer Bundeskanzlerin, die aktuell erneut Grenzschließungen fordert? René Schlott spricht von einer "Bunkermentalität" (BKK-Chef Franz Knieps, ehem. Abteilungsleiter im BMG) und von sehr wenigen (und oft einseitigen) Beratern, denen die Kanzlerin vertraut, und er zieht parallelen zu den späten Tagen der "ewigen" Kanzler Adenauer und Kohl.

Nikolaus Forgó, mit dem sich Niko Härting zuletzt Ende April (Folge 9 der Podcast-Reihe) unterhalten hatte, berichtet über das „langsame Sterben“ der österreichischen „Stopp Corona“-App, die rechtlich ebenso wenig begleitet wurde wie ihr deutsches Pendant. Zudem erläutert Nikolaus Forgó die Bedeutung einiger Entscheidungen des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, der strenger urteilt als deutsche Verwaltungs- und Verfassungsgerichte. Mit „Ars Boni“ hat Nikolaus Forgó eine Corona-Podcast-Reihe mit bereits mehr als 100 Folgen ins Leben gerufen. Als IT-Rechtler sei man die Herausforderung gänzlich neuer Rechtsfragen ja gewohnt. Forgó und Härting sprechen auch über die Stille an den Hochschulen, an denen viel zu wenig über eine Rückkehr zur Präsenzlehre diskutiert wird. Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass der Leidensdruck der Lehrenden geringer ist als bei den Studierenden.

Marco Buschmann ist Bundestagsabgeordneter und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Im Gespräch mit Niko Härting erläutert Marco Buschmann die Aufgaben, die mit seinem Amt verbunden sind. Es geht zudem um die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise. Marco Buschmann kritisiert die Große Koalition, die eine Sondersitzung des Bundestags in der letzten Woche abgelehnt hat. Statt die neuesten Beschlüsse der Ministerpräsidenten den Abgeordneten zu erläutern, zog es die Bundeskanzlerin vor, in der Bundespressekonferenz Journalistenfragen zu beantworten. Es geht auch um den Spagat zwischen der Verantwortung, die die FDP in drei Landesregierungen trägt, und der Arbeit auf den harten Oppositionsbänken in Berlin. Und es geht um die Defizite der Digitalisierung, die in der Corona-Krise mit keinerlei Entschlossenheit behoben werden. Wo ist eigentlich der Krisenstab, der die Prozesse beim Testen und beim Impfen, beim Nachverfolgen und bei der Corona-Warn-App tatkräftig analysiert, digitalisiert und optimiert?

Nachdem sich Tom Bohn in Folge 47 des Podcasts aus der Perspektive sehr kritisch über die Unterstützung geäußert hat, die Künstler und Kreative von den Grünen und der FDP erhalten, geht es in dieser Folge um die Corona-Politik der Grünen in den Bereichen Wirtschaft und Digitalisierung. MdB Dieter Janecek ist Obmann seiner Partei im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. Im Gespräch mit Niko Härting berichtet er von der auf Antrag seiner Fraktion anberaumten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und über die Defizite der vielen verschiedenen Förderprogramme, bei denen gelegentlich das "Kleingedruckte" unter Hinweis auf EU-Recht nachtäglich geändert wird. Wer blickt da eigentlich noch durch? Und wie könnte eine langfristige und transparente Wirtschaftspolitik aussehen, die nicht nur Insolvenzantragsfristen vor sich her schiebt? Und warum gibt es bis heute für die Digiatlisierung des Krisenmanagments nicht den von seiner Partei bereits im Aprlil geforderten Krisenstab?