PinG-Podcast

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"

Corona im Rechtsstaat Folge 67

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Mit seinem Berliner Kollegen Ulrich Schellenberg führt Niko Härting ein Gespräch von Anwalt zu Anwalt. Wie hat Schellenberg die Corona-Krise erlebt? Schellenberg berichtet, dass die „Bundesnotbremse“ und die Ausgangssperre im April 2021 der Punkt war, an dem er der Corona-Politik der Regierenden nicht mehr folgen konnte und wollte. Stets um eine starke Anwaltschaft als Stimme und Verteidigerin des Rechtsstaats bemüht, hält es Schellenberg für die selbstverständliche Pflicht von Anwältinnen und Anwälten, für die Rechte von Bürgern zu streiten, deren Grundrechte in den letzten 18 Monaten eingeschränkt wurden. Dass man sich als Anwältin für ein solches Engagement nicht rechtfertigen muss, ist selbstverständlich.

Corona im Rechtsstaat Folge 66

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Im Gespräch mit Niko Härting geht es um Ullmanns Perspektiven als Mediziner und Politiker. Von dem Alarmismus, den Ullmanns Abgeordnetenkollege Karl Lauterbach mit Mahnungen und Warnungen verkörpert, hält Ullmann wenig. Er plädiert für mehr Besonnenheit und Nüchternheit in der Corona-Krise. Ullmann erläutert, weshalb seine Fraktion diese Woche einer nochmaligen Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht zustimmen wird. Zudem hält es Ullmann für geboten, Corona-Maßnahmen nicht mehr ausschließlich an „Inzidenzen“ zu orientieren und § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) entsprechend zu ändern. Bei der Beurteilung der Pandemie spielen die „Inzidenzen“ nach Ullmanns Einschätzung eine untergeordnete Rolle. Skeptisch beurteilt Ullmann auch vorschnelle Rufe nach „Booster-Impfungen“. Für derartige Impfungen gibt es keine hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, die breitflächige Drittimpfungen nahelegen.

Am Ende des Gesprächs geht es um den Bundestagswahlkampf. Warum ist die Corona-Politik der FDP im Wahlkampf so wenig sichtbar?

Corona im Rechtsstaat Folge 65

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Im Gespräch zwischen Niko Härting und Michael Kubiciel geht es um die Situation an den Hochschulen in der Corona-Krise. Es ist recht bezeichnend, dass es bis Folge 65 gedauert hat, bis die Hochschulen zum Thema dieser Podcast-Reihe wurde. Drei Semester lang mussten die Studierenden bereits auf Präsenzlehre, Bibliotheken und das Campusleben verzichten. Was bedeutet dies für die Studierenden, wie kommen die Studierenden – oft fern vom Studienort im Kinderzimmer – mit der Distanzlehre klar? Warum gibt es keine Demonstrationen, keine lautstarken Forderungen nach einer Rückkehr in die Präsenz? Weshalb überhaupt ist Präsenz so wichtig, wenn doch auch online Wissen vermittelt werden kann? Sollte man die Entwicklungen der letzten anderthalb Jahre nicht eher als einen Digitalisierungsschub begrüßen, der an den Unis längst überfällig war? Ist die Präsenzlehre vielleicht einfach aus der Zeit gefallen?

Corona im Rechtsstaat Folge 64

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Schon in Folge 33 unterhielt sich Niko Härting im Oktober 2020 mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion über sozialdemokratische Politik unter den Bedingungen von Corona. Damals wirkte die SPD maßgeblich daran mit, dass das Infektionsschutzgesetz IfSG) nachgebessert und um § 28a IfSG ergänzt wird. In der neuen Folge geht es um die nächste Nachbesserung, die Ende August ansteht. Johannes Fechner setzt sich dafür ein, dass die „Inzidenz“ nicht mehr eine starre Bezugsgröße für Corona-Maßnahmen ist und § 28a IfSG entsprechend geändert wird. Sozialdemokratische Corona-Politik orientiere sich an den Grundrechten, die eine Abkehr von einer Politik nach Inzidenzwerten erfordern.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl wünscht sich Johannes Fechner einen Gesundheitsminister, der auch einmal an einer Kamera vorbeilaufen kann. Wer dies sein könnte, verrät Fechner nicht. Fechner hält es zudem für wünschenswert, dass mehr Juristinnen und Juristen in das Parlament einziehen. Dass die Bundekanzlerin nach Presseberichten die treibende Kraft war, am vergangenen Dienstag erneut einen Beschluss zu fassen, der einen Inzidenzwert festschreibt („Testpflicht ab 35“), führt Fechner auf den mangelnden Einfluss von Juristinnen und Juristen im Bundeskanzleramt zurück. Anders als die meisten seiner Vorgänger ist Kanzleramtschef Helge Braun kein Jurist, sondern Mediziner.

Corona im Rechtsstaat Folge 63

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Im Gespräch mit Niko Härting geht es um den Evidenzbezug der Corona-Maßnahmen, um die öffentliche und mediale Diskussion der Maßnahmen und um die Breite der Erkenntnisse, auf die sich die deutsche Corona-Politik stützt.
Seit Beginn der Corona-Krise kritisiert Gerd Antes, dass es keine ernsthaften Bemühungen um eine systematische Erforschung der Virusverbreitung und der Übertragungswege gibt. Zwar gibt es zahlreiche Studien höchst unterschiedlicher Qualität. Es fehlt jedoch an einer Systematisierung der Studien, und viele Erkenntnisse, die längst bereits hätten erforscht werden können und müssen, fehlen nach wie vor. Niemand weiß, wie viele Verkäufer sich in Supermärkten mit dem Coronavirus angesteckt haben, und auch zu Ansteckungen in Fabriken, Lagerhallen, Baustellen und öffentlichen Verkehrsmitteln herrscht nach wie vor Datenarmut. Gerd Antes hält das Robert-Koch-Institut für überfordert, das starre Festhalten an „Inzidenzen“ als Leitfaktor für die Corona-Politik hält Gerd Antes für einen schweren Fehler. Warum schließt man Einrichtungen, wenn man bis heute keinerlei Erkenntnis über die Häufigkeit von Ansteckungen in diesen Einrichtungen hat.
Zur Zeit der Schweinegrippe war Gerd Antes Mitglied der Ständigen Impfkommission und schätzt auch heute deren Arbeit. Dass sich die Gesundheitsminister über die Empfehlungen der STIKO zu Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen hinweggesetzt haben, hält Gerd Antes für verfehlt. Evidenzbasiert ist diese Entscheidung gewiss nicht

Corona im Rechtsstaat Folge 62

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Niko Härting spricht mit dem Bonner Philosophieprofessor Markus Gabriel über „Horrorprognosen“ in der Corona-Krise und das sog. „Präventionsparadox“ - ein Begriff, den Christian Drosten in die deutsche Debatte eingebracht hat und der von Gabriel als „pseudowissenschaftlichen Unsinn“ und „Humbug“ kritisiert wird. Mit dem „Präventionsparadox“ habe man versucht, Grundrechtsbeschränkungen zu rechtfertigen und den falschen Eindruck zu erwecken, man könne die Wirksamkeit dieser Beschränkungen wissenschaftlich beweisen. Gabriel spricht von Menschenrechtsverletzungen und einer „höchst problematischen Ideologie“, mit der Eingriffe in die Menschenwürde legitimiert werden. Er kritisiert auch den Begriff „der Wissenschaft“, mit der man sich versuche, gegen Kritik zu „immunisieren“.

Corona im Rechtsstaat Folge 61

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Im Gespräch mit Dominik Liebl lernt Niko Härting, dass die Statistik nicht nur ein Forschungsgebiet der Mathematik ist, sondern auch vielfältige Bezüge zu den Wirtschaftswissenschaften hat. Denn auch die Ökonomie arbeitet vielfach mit Modellen. Diese Modelle speisen sich aus wissenschaftlichen Erkenntnissen und Annahmen („educated guesses“). Annahmen, die sich als richtig erweisen können oder auch nicht. Liebl und Härting sprechen über die Bedeutung, die Modelle in der Corona-Krise gewonnen haben, und über den (medialen und politischen) Einfluss von „Modellierern“. Unlängst hat sich sogar das Bundesverfassungsgericht auf ein Corona-Modell berufen, die der Berliner Verkehrsforscher Kai Nagel entwickelt hat. Wie zuverlässig können solche Modelle sein? Eignen sich Modelle überhaupt für Vorhersagen? Welche Auswirkungen hat ein „educated guess“, wenn sich der Modellierer für eine „exponentielle Funktion“ entscheidet? Wie sehen Annahmen aus, wenn der Modellierer den „sichersten Weg“ wählt und für keine zügellose Verbreitung von Infektionen verantwortlich sein möchte? Lag Thomas Ramge richtig, wenn er in Folge 8 unseres Podcasts von der „Scheinevidenz“ sprach, die durch Modellrechnungen erzeugt wird? Und wie verlässlich können Modelle überhaupt sein, wenn Erkenntnisse über die Verbreitungswege des Virus nach wie vor übersichtlich sind?

Corona im Rechtsstaat Folge 60

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In einem XXL-Podcast unterhalten sich Ulrike Guérot und Niko Härting über die "Bundesnotbremse", die Bundestag und Bundesrat diese Woche verabschiedet haben. Warum nimmt das linksprgressive Spektrum Freiheitsbeschränkungen auch im zweiten Jahr der Corona-Krise mehrheitlich ohne größeren Widerspruch hin? Warum verlagert sich die Kritik weitgehend in Soziale Medien und Online-Publikationen, weshalb liegen TAZ, FAZ und SZ meist auf einer Linie? Wie lässt es sich erklären, dass man nur noch von "Daten" spricht, wenn man die Realität beschreibt? Weshalb glaubt man lieber an "Modelle", Prognosen und Rechenkünste als an Vernunft und Erfahrung? Wieso spricht man von "der Wissenschaft", wenn man die Ansichten einzelner Wissenschaftler meint? Was ist aus dem wissenschaftlichen Diskurs geworden, aus dem fruchtbaren Austausch zwischen einer "herrschenden Meinung" und abweichenden Auffassungen? Hat man auf der linken Seite des politischen Spektrums den Widerstandsgeist verloren? Unterscheidet man nicht mehr zwischen Regierenden und Regierten, sondern nur noch zwischen "uns" und "rechts"?

Corona im Rechtsstaat Folge 59

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Der Autor und Blogger Johannes Kram spricht – provokant und offen – über „bürgerliche Spießigkeit“ im linksliberalen Milieu und über die Folgen der Corona-Maßnahmen für queere Menschen und deren Bemühen, auf alltägliche Diskriminierung aufmerksam zu machen. Ein Beispiel hierfür sei, dass sich die Ausnahmen von Kontaktbeschränkungen am traditionellen, heterosexuellen Familienbild orientieren. Forderungen queerer Menschen werden zurzeit schnell mit dem Argument „es gibt momentan Schlimmeres“ heruntergespielt. Dies verdeutliche die vorhandene subtile Diskriminierung von Queeren in der Gesellschaft. Es gebe eine große Offenheit dafür, sich als divers zu geben, aber nicht für die Interessen von Diversen. Dies sehe man auch daran, dass viele Einwohner von Berlin stolz auf den Ruf der Stadt als „hip und crazy“ sind, sich aber dann nicht für die Erhaltung des Berliner Nachtlebens interessieren, welches der Grund für diesen Ruf ist. Dies wirke sich erneut zu Lasten von Queeren aus, da queere Menschen sehr stark darauf angewiesen seien, im schwul-lesbisch-queeren Nachtleben Menschen mit der gleichen Orientierung zu treffen oder kennenzulernen.

Corona im Rechtsstaat Folge 58

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Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer spricht mit Niko Härting über Kulturpolitik unter pandemischen Bedingungen. Er lässt das Corona-Jahr Revue passieren und die mangelhafte Kommunikation führender Politiker, die sich darauf beschränke, Maßnahmen zu verkünden. Stattdessen müsse über den Virus und seine Verbreitungswege mehr aufgeklärt werden. Die Notwendigkeit hierfür zeige sich vor allem in Berlin, das als „Singlestadt“, als „queere Stadt“ und als Stadt mit vielen Alleinerziehenden gesellschaftlich besonders belastet sei. Lederer, der der Partei „Die Linke“ angehört, hinterfragt das aktuelle Verständnis von „Public Health“, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die finanzielle Unterstützung nicht genügt, damit Bürgerinnen und Bürger sich mehr als einmal pro Woche testen lassen. Dass die Industrie von Corona-Beschränkungen bislang relativ verschont geblieben ist, führt er auf die "tief eingeschliffene Formel" zurück, nach der Deutschland ein Produktionsstandort sei, weshalb Branchen wie Kultur, Gastronomie und Hotellerie als weniger wertvoll angesehen werden. Zum Abschluss erklärt er, warum Berliner (Test-)Konzepte für Veranstaltungen in bestimmten kulturellen Einrichtungen hinreichend sicher seien.

Über diesen Podcast

„Follow the Rechtsstaat“, der Podcast der Zeitschrift PinG, Privacy in Germany mit Stefan Brink und Niko Härting. Wir kümmern uns um aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei immer ganz besonders auf die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.

von und mit Prof. Niko Härting

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