Die FDP hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und beantragt, dass die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" aufgehoben wird. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle erklärt die Beweggründe des Vorstoßes seiner Partei. Als der Bundestag das erste Infektionsschutzpaket Ende März verabschiedete, hatte uns Kuhle in Folge 1 von "Corona im Rechtsstaat" erläutert, weshalb er dem Gesetz nur mit erheblichen Bauchschmerzen zugestimmt hat. Jetzt meint er, dass die Zeit für den Bundestag und die Landesparlamente gekommen ist, "die Stunde der Exekutive" zu beenden und bei der Bewältigung der Epidemiefolgen das Heft in die Hand zu nehmen. Sollte der FDP-Entwurf im Bundestag scheitern, schließt Kuhle einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Barbara Thiel ist die langjährige Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen. Niko Härting unterhält sich mit Frau Thiel über die Sammlung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Restaurants oder auch Spielbanken. Ein durchaus gravierender Eingriff in Freiheitsrechte nach Art einer Vorratsdatenspeicherung. Was ist bei der Datensammlung zu beachten? Welche Beschwerden gibt es? Sind aus Niedersachsen überhaupt schon Fälle bekannt, in denen Gesundheitsämter die Kontaktdaten tatsächlich einmal angefordert und zur Kontaktnachverfolgung verwendet haben? Es geht auch um die notwendige Rückeroberung der Parlamentsrechte gegenüber der Exekutive und entsprechende Gesetzesvorhaben in Niedersachsen und um Begehrlichkeiten der Polizei. Frau Thiel erklärt, weshalb sie es nicht verhindern konnte, dass die Gesundheitsämter per Erlass verpflichtet wurden, der Polizei im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen mitzuteilen, ob Bürger positiv auf Corona getestet wurden.

Am Tag der Corona-App unterhält sich Niko Härting mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Prof. Johannes Caspar über Datenschutz und Bürgerrechte in Corona-Zeiten. Caspar meint, der Rechtsstaat habe sich in den letzten Wochen bewährt. Die Corona-App beurteilt er positiv und hofft darauf, dass die App dazu beitragen wird, Infektionsketten zu unterbrechen. Ähnliches gilt für die Sammlung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Restaurants und unzähligen anderen Einrichtungen. Caspars Behörde hat für diese Kontaktdaten Muster-Datenschutzinformationen entwickelt. Er räumt ein, dass sich erst noch zeigen müsse, ob diese Art der Datensammlung (ebenso wie die App) tatsächlich zur Nachverfolgung von Kontakten geeignet sei. Bislang sind ihm keine Fälle bekannt, in denen Gesundheitsämter die Daten tatsächlich einmal angefordert haben. Die Pandemie und eine mögliche "zweite Welle" müsse man jedoch ernst nehmen. Am Ende des Podcasts geht es dann auch noch um Gesichtserkennung und das G20-Verfahren, das Caspars Behörde gegen die Hamburger Polizei geführt hat.

Niko Härting unterhält sich mit dem Potsdamer Historiker René Schlott über die Rolle der Geisteswissenschaftler in der Corona-Krise. René Schlott warnte schon Mitte März in einem SZ-Beitrag äußerst energisch vor übereilten und überzogenen Grundrechtseingriffen. Er erklärt die Gefahren einer "Schweigespirale" und kritisiert die Art und Weise, wie Journalisten ganz mehrheitlich in geradezu verächtlichem Ton über die Demostrationen berichteten, die es im Mai gegen die Corona-Maßnahmen gab. René Schlott ist in Thüringen groß geworden und meint, dass man in Ostdeutschland einen anderen Blick auf die Corona-Maßnahmen hat als im Westen der Republik. Anders als im Westen nimmt man in den östlichen Bundesländern die Freiheit nicht für selbsverständlich.

Niko Härting unterhält sich mit der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg über liberale Politik im Zeichen von Corona. Linda Teuteberg ist gebürtige Brandenburgerin. In dem Gespräch geht es um die Wahrnehmung der einschneidenden Corona-Maßnahmen im Osten der Republik vor dem Erfahrungshorizont der DDR-Zeit, an die sich die meisten Ostdeutschen noch gut erinnern können. Es geht zudem um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Linda Teuteberg betont, dass die Rechtfertigungslast immer von denen getragen wird, die sich für eine Verlängerung oder Beibehaltung von Grundrechtseingriffen aussprechen.

Niko Härting unterhält sich mit dem Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Justus Haucap. Justus Haucap vierfacher Vater und kritisiert die sehr zögerliche Öffnung der Schulen. Er warnt vor den Folgen, die die lange Schulpause vor allem für Kinder aus bildungsfernen Familien hat. In dem Gespräch geht es zudem um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beispielsweise für die Gastronomie und den Tourismus sowie um die Hilfsprogramme des Bundes und der Länder sowie um die zwei Lager, die sich beobachten lassen: Angestellte und Beamte mit gesichertem Einkommen und einem oft skeptischen Blick auf „die Wirtschaft“ auf der einen Seite und auf der anderen Seite Unternehmer, Freelancer und Kurzarbeiter mit schwindendem Einkommen und Zukunftsangst.

Niko Härting unterhält sich mit dem Datenschutzexperten Prof. Schwartz (Uni Berkeley) über die Corona-Maßnahmen in Kalifornien. Dort gibt es seit 9 Wochen eine rigide Ausgangssperre. Erst auf Deutsch, dann auf Englisch geht es auch um die sehr unterschiedlichen Diskussionen der Datenschützer über Corona-Apps in Europa und den USA. Während in Deutschland weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass die Apple/Google-Lösung datenschutzfreundlich ist, wird diese Lösung in den USA vielfach kritisch gesehen. Man zweifelt an der Effizienz einer dezentralen Datenspeicherung und sieht die Rolle von Apple und Google kritischer, als dies in Deutschland der Fall ist.

Niko Härting unterhält sich mit dem Vizepräsidenten des Bundestags Thomas Oppermann (SPD) über die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise. Oppermann erläutert, weshalb er einen "Pandemie-Ausschuss" für wünschenswert erachtet. Neben dem Sachverstand von Virologen werde auch das Expertenwissen von Ökonomen, Soziologen und anderer Fachrichtungen benötigt. Oppermann hätte sich von der Bundesregierung mehr Klarheit bei der Formulierung der strategischen Ziele der Corona-Maßnahmen gewünscht. Der Bundesregierung sei es ersichtlich zunächst darum gegangen Zeit zu gewinnen, um die Entwicklung der Pandemie abzuwarten und sodann die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dies hätt nach Oppermanns Ansicht deutlicher kommuniziert werden können.

Niko Härting unterhält sich mit dem Datenschutzexperten Dr. Malte Engeler über "die App", die Bluetooth-basiert die Nachverfolgung von Corona-Kontaktketten erleichtern soll. In aller Welt gibt es zwar bereits "Corona-Apps". Eine App zur Kontaktverfolgung ist jedoch noch nirgendwo im Einsatz. Wenn es jemals eine solche App geben sollte, fordert Malte Engeler ein Gesetz, das die Zwecke einer solchen App und deren Freiwilligkeit regelt.Warum braucht man ein Gesetz, obwohl der Einsatz "der App" freiwillig sein soll? Was steht in dem Gesetzesentwurf, den Engeler mit erarbeitet hat? Und reicht es nicht aus, dass der Nutzer über die Funktionsweise der App informiert wird und einwilligt? Welchen Zusammenhang gibt es zu guter Letzt zu der Sammlung von Kontaktdaten in Restaurants, Friseursalons und Fitnessstudios?

Niko Härting untrehält sich mit dem Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (Bündnis90/Die Grünen) über die jüngsten Lockerungsbeschlüsse des Hamburger Senats. Wie lässt es sich datenschutzrechtlich begründen, dass Gastronomen zur Erhebung von Kontaktdaten aller Gäste verpflichtet werden? In dem Gespräch geht es auch um Störgefühle und Schmerzgrenzen eines grünen Politikers bei den Corona-Maßnahmen und um das Verhältnis von Exekutive und Legislative. Till Steffen erläutert am Beispiel des Versammlungsrechts die Hamburger Linie.