Niko Härting unterhält sich mit dem Vizepräsidenten des Bundestags Thomas Oppermann (SPD) über die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise. Oppermann erläutert, weshalb er einen "Pandemie-Ausschuss" für wünschenswert erachtet. Neben dem Sachverstand von Virologen werde auch das Expertenwissen von Ökonomen, Soziologen und anderer Fachrichtungen benötigt. Oppermann hätte sich von der Bundesregierung mehr Klarheit bei der Formulierung der strategischen Ziele der Corona-Maßnahmen gewünscht. Der Bundesregierung sei es ersichtlich zunächst darum gegangen Zeit zu gewinnen, um die Entwicklung der Pandemie abzuwarten und sodann die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dies hätt nach Oppermanns Ansicht deutlicher kommuniziert werden können.

Niko Härting unterhält sich mit dem Datenschutzexperten Dr. Malte Engeler über "die App", die Bluetooth-basiert die Nachverfolgung von Corona-Kontaktketten erleichtern soll. In aller Welt gibt es zwar bereits "Corona-Apps". Eine App zur Kontaktverfolgung ist jedoch noch nirgendwo im Einsatz. Wenn es jemals eine solche App geben sollte, fordert Malte Engeler ein Gesetz, das die Zwecke einer solchen App und deren Freiwilligkeit regelt.Warum braucht man ein Gesetz, obwohl der Einsatz "der App" freiwillig sein soll? Was steht in dem Gesetzesentwurf, den Engeler mit erarbeitet hat? Und reicht es nicht aus, dass der Nutzer über die Funktionsweise der App informiert wird und einwilligt? Welchen Zusammenhang gibt es zu guter Letzt zu der Sammlung von Kontaktdaten in Restaurants, Friseursalons und Fitnessstudios?

Niko Härting untrehält sich mit dem Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (Bündnis90/Die Grünen) über die jüngsten Lockerungsbeschlüsse des Hamburger Senats. Wie lässt es sich datenschutzrechtlich begründen, dass Gastronomen zur Erhebung von Kontaktdaten aller Gäste verpflichtet werden? In dem Gespräch geht es auch um Störgefühle und Schmerzgrenzen eines grünen Politikers bei den Corona-Maßnahmen und um das Verhältnis von Exekutive und Legislative. Till Steffen erläutert am Beispiel des Versammlungsrechts die Hamburger Linie.

Niko Härting unterhält sich mit dem Würzburger Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Schwarz über die Rechtsgrundlagen der Corona-Verordnungen und deren gefahrenabwehrrechtliche Bewertung. § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) lässt Maßnahmen bereits dann zu, wenn ein Gefahrenverdacht besteht. Aber geht § 28 IfSG so weit, dass Maßnahmen auch gegen Nicht-Störer (z. B. Gastwirte) erlassen werden dürfen? Prof. Schwarz sieht die Maßnahmen zudem in einem weiteren Zusammenhang. Nicht nur bei Corona sieht er eine Entwicklung zum Präventionsstaat und zu einer deutlichen Vorverlagerung polizeilicher Befugnisse.

Niko Härting spricht mit dem renommierten Staatsrechtler Ulrich Battis über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Prof. Battis erklärt, weshalb er von der Verhältnismäßigkeit vieler dieser Maßnahmen – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt – nicht (mehr) überzeugt ist. Er kritisiert zudem das Vorgehen auf dem Verordnungsweg. Die Grundrechtseinschränkungen werden weit überwiegend nicht durch die Parlamente, sondern durch die Landesregierungen beschlossen. In dem Gespräch geht es auch um den Lebensschutz. Für den Arzt, der den hippokratischen Eid leistet, ist der Lebensschutz das „höchste Gut“. Das Grundgesetz kennt dagegen keinen absoluten Schutz des einzelnen Lebens und verpflichtet Legislative, Exekutive und Judikative zu vielfältigen Abwägungen. Schon aus diesem Grund kann das „medizinisch Optimale“ nicht der alleinige Maßstab von Entscheidungen sein, wenn es um Grundrechtseinschränkungen geht.

Prof. Uwe Volkmann ist Professor für Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt/Main. Im Gespräch mit Niko Härting geht es um die "bislang triviale Erkenntnis, dass das Leben als solches nicht das höchste Gut ist, sondern das Leben in Würde". Uwe Volkmann pflichtet dem Bundestagspräsideneten Wolfgang Schäuble bei und erinnert an die geschichtliche Erfahrung, die 1949 dazu führte, dass der Schutz der Menschenwürde einen überragenden Verfassungsrang hat. Am Beispiel der Organentnahme erläutert er, dass dem Grundgesetz ein unbedingter Lebenschutz fremd ist. Es kritisiert den Satz "Jeder Tote ist zu viel" (Markus Söder), dessen Logik den öffentlichen Diskurs beherrscht.

Niko Härting im Gespräch mit dem Co-Vorsitzenden des D64 e.V. und Softwarexperten Henning Tillmann über Corona-Apps. Wie gut lassen sich mit Bluetooth Kontakte und Entfernungen feststellen, was ist der Entwicklungsstand, welche Tücken gibt es derzeit noch? Und weche Voraussetzungen müssen Google und Apple in ihren Betriebssystemen schaffen, damit Corona-Apps am Ende auch tatsächlich funktionieren? Henning Tillmann äußert sich sehr zurückhaltend zu dem Zeithorizont, mit dem man rechnen muss. Ob es wirklich gelingt, Apps zu programmieren und zu implementieren, die die hoch gesteckten Erwartungen erfüllen, bleibt abzuwarten.

Niko Härting spricht mit Saskia Esken. Es geht um das zunehmende "Störgefühl" der SPD-Co-Vorsitzenden. Es geht darum, ob unser Germeinwesen Ausgangsbeschränkungen verträgt. Und es geht darum, dass Saskia Esken dennoch die vorsichtige Linie von Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg richtig und angemessen findet. Saskia Esken berichtet über die Sitzung des Koalitionsausschusses vergangene Woche und darüber, wessen Idee die Umsatzsteuersenkung für Gastronomen war. Saskia Esken setzt sich für gezielte Soforthilfen für die Gastronomie und die Kulturein und erinnert an die Verantwortung der Politik für die Kulturszene. Am Ende des Gesprächs geht es dann auch um "die App", und Niko Härting lernt etwas hinzu.

Niko Härting unterhält sich mit Konstantin von Notz (MdB, Bündnis90/Die Grünen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender über Oppositionsarbeit in Zeiten von Corona, über die "herrschende Meinung der Experten" und über die "wissenschaftliche Logik der Pandemiebekämpfer". Viele der Corona-Maßnehmen "stammen nicht aus dem grünen Parteiprogramm". Dennoch meint Konstantin von Notz, man müsse derzeit "Fünfe gerade sein lassen". Ein spannendes Gespräch über Zweifel und schwere Entscheidungen in Krisenzeiten.

Niko Härting unterhält sich mit Frederick Richter (Vorstand der Stiftung Datenschutz und Ständiger Autor Autor der PinG) darüber, wekche Aktivitäten die Stiftung in Krisenzeiten entfaltet, über den für den 30.4. mit zahlreichen Experten geplanten "DatenTag". Und es geht natürlich um die "App", um die Frage der Geeignetheit einer solchen App, um die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes: Was heißt eigentlich "freiwllig"? Und kann man jetzt schon etwas zur Datenschutzkonformität einer App sagen, die es noch gar nicht gibt? Und was denkt Frederick Richter, wenn von einer "Öffnungsdiskussionsorgie" die Rede ist?