PinG-Podcast

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"

Corona im Rechtsstaat Folge 4

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Niko Härting unterhält sich mit unserer Ex-Justizministerin über die Gefahren einer "ausgeprägten Grundstimmung" der Angst. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Jetzt ist die Zeit, stärker als Opposition die Regierung zu fordern, damit sich nicht die Grundstimmung festsetzt, dies sei alles Alternativlos. Sie sieht die: "Gefahr des exekutiven Modus": "Gegenüber dem notwendigen Einstieg in den Ausstieg, werden als unverantwortliche abgetan, die gar nicht verstehen, was dieses Virus bedeutet." Die Schließungen von Geschäften und Restaurants sind nach Auffassung der Ex-Justizministerin ein enteignungsgleicher Eingriff mit Entschädigungsfolgen.

Corona im Rechtsstaat Folge 3

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Am 11.9.2001 war Brigitte Zypries Staatssekretärin im Bundesinnenminsterium unter Otto Schily. Später war sie Justiz- und Wirtschaftsministerin. Wir sprechen darüber, warum sie pessimistisch ist, wenn sie an die Folgen der Coronakrise für die deutsche Wirtschaft denkt, und warum sie sich eine schnellstmögliche Lockerung der derzeitigen Schließungen und Beschränkungen wünscht. Zudem geht es um Parallelen zu 9/11 und darum, wie Brigitte Zypries aus heutiger Sicht die damaligen Anti-Terror-Gesetze bewertet. Zudem sprechen wir über Buchläden, Theaterstücke und Pizzerien.

Corona im Rechtsstaat Folge 2

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Niko Härting unterhält sich mit Peter Schaar (Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter und PinG-Beirat) über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und den Appell der EAID: "Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren! Müssen wir uns vor dem "Virus Sicherheitswahn" (Gerhart Baum) hüten? Was ist von Vorschlägen zu halten, nur "Junge und Gesunde" wieder auf die Straße zu lassen (Kanzleramtsminister Helge Braun)? Gibt es Parallelen zu der Zeit nach 9/11? Und was wissen wir über die "Wunder-App", über die jeder spricht, obwohl sie noch keiner kennt?

Corona im Rechtsstaat Folge 1

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Niko Härting unterhält sich mit Konstantin Kuhle (FDP-MdB, innenpolitischer Sprecher) über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, die genauen Zwecke der Corona-Maßnahmen und darüber, ob es dem FDP-Politiker leicht gefallen ist, den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zuzustimmen. Wer hat zur Zeit das Sagen? Die Wissenschaft? Die Exekutive? Oder doch die Parlamente?

Über diesen Podcast

„Follow the Rechtsstaat“, der Podcast der Zeitschrift PinG, Privacy in Germany mit Stefan Brink und Niko Härting. Wir kümmern uns um aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei immer ganz besonders auf die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.

von und mit Prof. Niko Härting

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