00:00:01: Wie beschwert man sich denn, wenn der verantwortlich die Datenschutzbehörde
00:00:04: ist?
00:00:04: Ja das wird eng tatsächlich.
00:00:06: Das ist ein logisches
00:00:07: Problem.
00:00:09: Dagegen bennen sich die Grünen und sagen eine pauschale Zentralisierung Der Datenschutzaussicht beim Bund wäre in dessen nichte richtige Weg Denn Qualität folgt nicht ausschlichter Zentralität.
00:00:20: Kann man sich jetzt mit dem Artikel neun dagegen wehren dass man völlig zu Unrecht beschuldigt wird man stelle AfD nahe?
00:00:26: Es ist wie immer Nico.
00:00:27: Die Frage ist hat derjenige der das von sich gibt einer Rechtsunklage dafür.
00:00:32: Das ist Follow the Rechtsstaat, der Podcast über Datenschutz, Informationsfreiheit und Bürgerrechte mit Nico Herting und Stefan Brink.
00:00:45: Grüezi Servus und hallo zu einer neuen Folge von Follow The Rechtsstaats dem Podcast der Zeitschrift Pink Privacy in Germany.
00:00:52: Und auch heute geht es mal wieder quer biet durch.
00:00:56: ja ziemlich viel datenschutz haben wir heute im Programm ein bisschen KI haben wir Programm und ja hoffentlich nichts mit dem wir euch unsere Zuhörerinnen und Hörer langweilen.
00:01:09: Ja, wir sind heute hier glücklich vereint in Berlin sitzen nebeneinander in unserem Berliner Büro.
00:01:16: Wer ist wir?
00:01:17: Mein Name ist Nico Erting und neben mir sitzt Stefan Brink der bekannte Datenschützer und Digitalisierer Mit dem Institut wieder hier in Berlin.
00:01:27: Stefan, wir wollen heute loslegen mit einer frischen, fünfter November ist es eine sehr frische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Auskunftspflichten nach Artikel fünfzehn.
00:01:42: DSGVO aber in einer sehr besonderen Konstellation.
00:01:47: das ist ein Fall der vom Verwaltungsgericht Ansbach kam also ein deutscher Fall, ein bayerischer Fall und der Kläger dort ist jedenfalls mir schon mal über den Weg gelaufen, nicht ganz unbekannt.
00:02:02: Sein Name ist Lindenberg, er isst kein Jurist aber ein sehr umtrebiger, ich glaube er kommt aus der IT, Aktivist in Sachen Datenschutz und immer wieder mit Streit mit den Datenschutzbehörden, mit Unternehmen auch vor Gericht aktiv eigentlich auch immer Schulter an Schulter werft den Namen Patrick Breier dem immer den Abgeordneten der Piraten in Schleswig-Holstein und später im Europäischen Parlament.
00:02:31: Schon mal über den Weg gelaufen ist, Lindemberg kommt immer Seite an Seite mit dem Bruder von Patrick Breier einem Anwaltskollegen.
00:02:40: Dies wissen wir alle weil wir das ORGH-Urteil sehen haben und dies daraus hervorgeht.
00:02:46: Die Gegenseite kennen wir auch.
00:02:49: auf der Gegenseiten Michael Will, der Präsident der Bayerischen Datenschutzbehörde des Landesans für Datenschutze in Ansbach.
00:03:00: und was bar passiert?
00:03:02: Der Lindenberg, der Kläger hatte sich über irgendein Unternehmen beschwert.
00:03:08: Es ist nicht bekannt, über welches Spiel dann im weiteren auch keine Rolle mehr weil der Datenschützbehörder das macht er häufiger mal Und dann hat er in dem Verfahren etwas gemacht, was eigentlich gar auch Anwaltsroutine ist wenn man Datenschutzverfahren mit der Aufsichtsbehörde unterwegs ist.
00:03:24: Er hat Akten einzig beantragt und er hat sie nicht gekriegt, denn es gibt eine bayerische Besonderheit die Bayern sind ja bekannt dafür dass sie gerne mal so ne kleine Extra-Locke machen Um die es hier ging, ist Artikel zwanzig Absatzzwanzig des Landesdatenschutzgesetzes.
00:03:44: Ja du hast mich gerade korrigiert Stefan, nicht zwanzi Absatz zwanzigs, soweit geht's da nicht oder so versteckt ist das nicht sondern zwanzih Absatz zwei.
00:03:52: und in Zwanzig-Absatz zwei des Bayerischen Datenschutz Gesetzes ist man man mag es kaum glauben folgendes geregelt ich zitiere Auskunfts-, oder Einsichtsrechte hinsichtlich Akten oder unter Dateien der Aufsichtsbehörden.
00:04:07: Wir stehen nicht.
00:04:09: Diese Vorschriften muss man im Zusammenhang sehen mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz, das natürlich auch in Bayern gilt und des Verwaldungsverahrensgesetzes, dass eben dann auch für das Allgemeine Gesetz ist es auch für Datenschutzverfahren Geldung bei Anspruch sofern es hier halt keine Abweichungen gibt oder keine Spezialregelungen gibt in dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz.
00:04:33: Das sieht einen solchen Akteneinsichtsantrag mit ein paar Ausnahme-Klauseln vor.
00:04:39: und genau dieses, also es ist kurios dass das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz seinen AktenEinsichtsrecht vorsieht.
00:04:48: Und ausgerechnet das Datenschutzgesetz schließt für die Datenschutzbehörde dieses Einsichtsrecht.
00:04:55: Ist doch eine tolle Situation, wenn ihr der Gesetzgeber zur Seite springt und sagt wir entlassen dich mal von Auskunfts- und Einsichtsrechten, von Beschwerdeführern und anderen Verfahrensbeteiligten.
00:05:07: Du kümmerst dich schön um die Sachfragen und bist von diesen dieser Obliegenheit
00:05:14: befreit.".
00:05:15: Und
00:05:16: dann ist es so, dass mir diese Vorschrift eigentlich solange sie gibt.
00:05:21: Sie gibt ja seit der DSGVO wohl bekannt ist aber eigentlich aus Verfahren die ich auch schon in gewisser Stückzahl mit dem bayerischen Behörde geführt habe.
00:05:33: da war es eigentlich nie ein Problem.
00:05:34: wenn wir Akteneinsicht beantragt haben haben wir das auch immer gekriegt weil die Behörden sind ja nicht verpflichtet von diesem Ausschluss gebraucht zu machen.
00:05:41: anders bei Herrn Lindenberg aus welchen Gründen auch immer Ob es sich, wie man bei der Behörde über den besonders geärgert hat.
00:05:47: Ob er jetzt irgendwie Dauergast oder Stammkunde ist.
00:05:52: Kann man alles noch mutmaßen?
00:05:53: Also in diesem Fall hat sich die Behördelschlicht auf die Hinterbeine gestellt und gesagt ja kannst du nicht lesen.
00:06:00: des Bayerischen Datenschutzgesetzes, du kriegst keine
00:06:02: Ausfahrt.
00:06:03: Davon ist sie abgerückt.
00:06:05: Sie hat ihm tatsächlich im Laufe des Verfahrens dann doch noch Akteneinsicht nachklärt.
00:06:10: aber genau da war die Klage schon beim VG Ernstbach anhängig und da würde ich mal mutmaßen das also im laufenden gerichtlichen Verfahren da vielleicht ein kleiner Hinweis erging vonseiten der Richter an die Aufsichtsbürde.
00:06:22: naja jetzt seid man nicht ganz so zugeknüpft sonst könnte das schief gehen.
00:06:26: es ging am ende doch schief weil der Kläger, Herr Lindberg sich nämlich mit der ihm sozusagen frei händig gewährten Akteneinsicht nicht zufrieden war.
00:06:36: Die war eben ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt worden und das wollte er gerne genauer wissen.
00:06:41: Er stand drauf, er hatte bei der Auffassung – ich habe einen Anspruch darauf!
00:06:45: Das ist kein Geschenk, keine Großzügigkeit die hier mir gegenüber vom Landesamt für Datenschutzaufsicht gezeigt wird sondern ich habe ein Anspruch drauf da reinzuschauen.
00:06:54: und er berief sich dabei nicht auf das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern er brief sich auf Artikel
00:07:14: nicht mehr bekannt ist, hat er gar nicht geklagt.
00:07:16: Er wäre jetzt hier nicht etwa die Danachschutzbehörde darauf verklackt doch aktiv zu werden gegen denjenigen, gegen denen er hier die Danahanschutzbeschwerde eingelegt hatte sondern er hat das Verfahren vom Verwaltungsrecht.
00:07:28: Ansbach beschränkte sich darauf ob er Akteneinsicht bekommt oder nicht.
00:07:32: und dann stützt sich dann Wenig überraschend, wenn wir schon wissen, dass der Fall zum Olga H. gekommen ist auf Artikel fünfzehn DSGVO und auch nichts anderes.
00:07:41: Also letztlich ging es um die Frage, isst denn eigentlich das was nennt in dem Bayerischen Danachschutzgesetz, steht kompatibel mit Artikel fünftzehn?
00:07:49: Ich glaube nach meiner Kenntnis also jedenfalls habe ich weiß, dass ich das mal recherchiert habe in der Vergangenheit aber wenn ich mich recht entsinne niemand der diese Frage behandelt hat eigentlich große Zweifel daran, dass das mit Fünfzehn schwer übereinst über einen Stimmung zu bringen ist.
00:08:05: Aber das auch in dieser Stelle erst mal.
00:08:08: nur am Rande, ich möchte noch kurz eine prozessuale Frage hier herausstellen.
00:08:14: Das ist dann der Schulfall im Prinzip eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses?
00:08:19: Der hier gilt, denn eigentlich ist mit der Akteneinsicht, ob da jetzt gesagt wird ohne Anerkennung oder nicht.
00:08:25: Ist ja der Fall erledigt.
00:08:26: also wenn man auf Akteneinsicht klagt und man richtet sich dann muss man eigentlich erledigen.
00:08:30: Dann ist eigentlich Erledigungserklärungen ansonsten wenn man nämlich abgewiesen weil man hat ja schon das gekommen was man haben wollte aber hier wurde dann schulmäßig richtig ein Feststellungsantrag gestellt Also der Verfahren wohl mit einem feststellungs antrag Fortgeführt und für eine solche Feststellung braucht man einen Vorzeltungsfeststellungsinteresse.
00:08:51: Und das typische, einer der Gründe bei dem man einen vorzeltungfeststellungen Interesse eigentlich immer bejaht wird ist die Wiederholungsgefahr.
00:09:00: Naja ob da jetzt Stammkunde unter Dauergass bei der Behörde ist mal dahingestellt aber auf jeden Fall hat ja die Behörden klar zum Ausdruck gebracht dass sie also auch in Zukunft sich wieder auf den zwanzig Vorbehält zu berufen, also auf der Ausschlussrecht.
00:09:15: Es ist dann wenig überraschend, dass das Vorgesetzungsfeststellungsinteresse bejaht wurde.
00:09:19: Mit der Folge, dass der Verwaltungsgericht Ansbach auch in die Frage eingestiegen ist, verträgt sich denn das was im Bayerischen Datenschutzgesetz ein Ausschluss steht?
00:09:30: Verträgt sie nicht mit dem Fünfzehn
00:09:32: DSGVO?".
00:09:32: Und das wiederum fragte des Verwarktungsgerichts den Europäischen Gerichtshof hat also einen Vorlageverfahren rausgemacht – mit zwei!
00:09:39: Themen, die dort angesprochen wurden.
00:09:41: Die hängen ganz eng zusammen mit der Verteidigungslinie des Landesamts.
00:09:45: Das Landesamt hat nämlich gesagt ja mag sein dass hier ein Beschwerdeführer nach Artikel seventy Grundverordnung unterwegs ist aber wir als Behörde sind ja gar nicht verantwortlicher im Sinne von Artikel vier Nummer sieben Datius Grund Verordnungen da ist die Definition und im Sinne vom Artikel fünfzehn.
00:10:02: das heißt wir sind nicht derjenige der unter den fünfzehnt fällt.
00:10:06: Das war der eine Gesichtspunkte, der andere Gesichtspunkt war zu sagen.
00:10:10: Der Absatz II der Ausschluss von Einsichtsrechten, die funktioniert und zwar über Artikel XXIII der Datenschutzgrundverordnung, in der Beschränkung der betroffenen Rechte insbesondere vorsieht.
00:10:24: Und damit hatten wir zwei wunderschöne Fragen, die der Europäische Gerichtshof tatsächlich auch... sehr eindeutig geklärt hat.
00:10:30: Erste Frage ist denn eine Aufsichtsbürde selbst verantwortlicher, im Sinne von Artikel vier Nummer sieben Datenschutz-Grundverordnung?
00:10:36: Da sagt der Europäische Gerichtshof aus meiner Sicht nicht sonderlich überraschend, naja das ist schon so.
00:10:43: die Datenschutzaussichtsbürde verarbeitet im Rahmen des Beschwerterverfahrens auch personenbezogene Daten.
00:10:49: Das Beschwerdeführer ist möglicherweise auch von Dritten.
00:10:51: Damit sind die Verantwortlichen, das sind keine strikt getrennten Rollen wie das LDA argumentiert hatte, sondern es ist in gewisser Weise eine Doppelrolle aufsichtsbürde unverantwortlicher in bestimmten Fällen zu sein.
00:11:06: Das schließt sich aber nicht aus und deswegen sagen wir relativ lapidana klar ihr Falt auch als Datenschutzaufsichtsbehörde unter dem Begriff des Verantwortlichen, und seit deswegen über Artikel fünfzehnt datenschutzgrundverordnung erreichbar.
00:11:18: Bei wem beschwert man sich denn wenn der verantwortlich die Datenschutzbehörden ist nach Artikel seventy-seven?
00:11:23: Ja das wird eng tatsächlich!
00:11:24: Das ist ein logisches Problem, dass man wird man auflösen müssen und dann wird man sagen, da gibt es halt einen Rechtsweg vor die Gerichte so wie der Lindenberg den Weg ja auch gefunden hat.
00:11:36: Spannend wurde's dann bei der Frage naja
00:11:39: Ich hab das kurz angeführt, weil so ist offensichtlich aromatiert worden.
00:11:43: Beklagtenseits hier, dass man gesagt hat kann noch nicht sein, dass ein und die selbe Behörde einmal also die als Beschwerdebehörde darüber wacht, dass Verantwortliche immer die Regeln einhalten und gleichzeitig sind sie Verantwortliche, die wiederum diesen Regeln selbst unterliegen.
00:11:59: Dass so ist hier Argument... Also ohne Erfolg im Ergebnis.
00:12:02: Ein
00:12:02: wunderschönes rechtslogisches Argument Das aber offensichtlich dem Europäischen Gerichtshof, der sich hier nicht in logische, viele so viele Reihen hineinbegeben wollte.
00:12:14: Nicht wirklich erreicht hat.
00:12:16: Frage lässt sich der Zwanzigabsatz II bayerisches Datenschutzgesetz mit dem Ausschluss von Auskunfts- und Einsichtsrechten?
00:12:23: lässt er sich vielleicht irgendwie datenschutzkonform also DSGVO konform retten?
00:12:28: Und auch da sagt der europäische Gerichtshof sehr lapidau und ich finde das ist eine... absolut relevante Äußerung, die er trifft.
00:12:35: Er verändert nämlich die Rechtslage in Bayern.
00:12:39: Er sagt das mit dem Zwanzig II.
00:12:41: Das klappt so nicht!
00:12:42: Das kann nicht funktionieren.
00:12:43: Theoretisch kann man zwar solche Beschränkungen von Betroffenen und Rechtern auf den XXIII.
00:12:47: Datenschutz-Grundverordnung Stützen und die Argumente, die das LDR vorgetragen hat.
00:12:52: Warum das dort runterfällt?
00:12:53: Lassen Sie sich auch hören!
00:12:55: Das Landesamt hatte vorgetragend... Naja wenn wir hier das zulassen mit dem Mit dem Einsichtsrecht dann könnte das zu Lasten persönbezogene Daten dritter gehen.
00:13:06: Es könnte die Funktionsfähigkeit der Aufsichtsbürde in Frage stellen weil dann ja jeder kommen könnte und wir wahnsinnig viel Arbeit damit haben.
00:13:13: Und es ließ sich es könnte Probleme für die öffentliche Sicherheit geben.
00:13:16: OGH sagt Ja Taugliche Beschränkungsgründe könnte schon theoretisch sein, dies aber nicht so tatsächlich.
00:13:23: Nämlich das was ihr vortracht lässt sich wesentlich milder also auch verhältnismäßiger in den Griff zu bekommen.
00:13:30: wenn es darum geht personenbezogene Daten Dritter in den Akten zu schützen ja dann Schwerthalt.
00:13:35: Wenn's darum geht die Funktionsfähigkeit der Aussichtsbürde zu erhalten dann seid ihr auch nicht anders als jeder andere Verantwortlicher.
00:13:41: auch Ihr habt die Chance, über den Zwölfabsetz V Datius Grundverordnung missbräuchliche Auskunftsansprüche zurückzuweisen oder mit einer Kostennute zu versehen.
00:13:52: Also auch da seid ihr wie jeder andere Verantwortliche in der Pflicht grundsätzlich sich müde zu geben, unvollzügliche umfassende Auskünfte zu geben.
00:14:00: und wenn ihr der Auffassung seid dass dann jemand missbräuschlich unterwegs ist, na ja dann verweigert es halt oder lasst ihn zahlen.
00:14:06: Lediglich.
00:14:07: beim Thema öffentliche Sicherheit fällt dem Eulgeherr beim besten Willen nichts ein.
00:14:11: Wieso das jetzt einschläglich sein sollte?
00:14:13: Im Ergebnis also ist der pauschale Ausschluss, wie er im Zwanzich Absatz II bayerisches Datenschutzgesetz vorgenommen wurde aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs unverhältnismäßig kollidiert deswegen mit europäischem Recht unterliegt den Anwendungsvorrang des europäischen Rechts und ist damit nicht mehr anwendbar.
00:14:30: Ein Pausenschlag finde ich eine interessante weiterführende Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, der auch Härte zeigt gegenüber seinen lieben Aufsichtsbehörden.
00:14:43: Ja aber wie gesagt also nicht wirklich überraschend weil ich glaube so richtig überzeugend kann man es gar nicht begründen dass das halten soll.
00:14:51: Das
00:14:51: ist die Schwierigkeit gerade auch Aussicht von auf sich zu würden manchmal dass man schon Einzelfälle hat die ziemlich nervig sein können.
00:15:01: Problem ist, wenn das nach oben weggeskaliert.
00:15:03: Dann bekommt man solche Entscheidungen auf den Tisch und muss denenjenigen, dem man eigentlich so ein bisschen eingrenzen wollte und demgegenüber man ja schon viel auch getan hat.
00:15:11: Man hat in der Sache ermittelt, man ist zu irgendwelchen Ergebnissen gekommen, man hat am Ende Einsicht gewährt.
00:15:17: aber da hat jemand dann mal sich auf den Standpunkt gestellt, nee ich will es genau wissen.
00:15:20: und dann kriegt man das vom EURGH gesagt.
00:15:22: und dabei geht dann noch so eine schöne Vorschrift wieder zwei Datenschutzgesetz flöten.
00:15:27: Kein... Allzu großer Sieg, würde ich mal sagen für die Aufsichtsbehörde.
00:15:31: So ist es ja.
00:15:32: Schöne Grüße nach Bayern!
00:15:34: Nächstes Thema was wir uns vorgenommen haben ist eines über das wir nur aus zweiter Hand berichten können und mit Sicherheit zukünftig nochmal intensiver berichten werden.
00:15:42: Wir wollten nur signalisieren wie ham's gesehen und wir freuen uns schon auf den Fall.
00:15:47: da geht's nämlich um eine Verwarnung, die die Berliner Datenschutzbeauftragte ausgesprochen hat gegenüber verschiedenen politischen Parteien.
00:15:54: Sie hat sie ausgesprungen schon gegenüber CDU, SPD, Bündnis Neunzig-Die Grünen und der Linken.
00:16:00: Und sie wird sie oder möchte sie aussprechen gegenüber der AfD?
00:16:04: Da gibt es aber noch einen verfahrensmäßigen Kringel, den auch noch gezogen werden müsste.
00:16:09: Worum geht's?
00:16:09: Warum hatte die Verwandt wegen des Verhaltens der Parteien im Wahlkampf der Bundestagswahl zwanzig?
00:16:16: einundzwanzig darf viel ihr nämlich auf.
00:16:19: Sie hatte entsprechende Informationen auch fachlich sachlich unterstützt von der Bürgerrechtsorganisation None of Your Business, NOYB aus Österreich.
00:16:30: Ihr ist aufgefallen, steckt übrigens auch noch Herr ZDF Böhmermann dahinter.
00:16:37: Man hat herausgefunden dass tatsächlich Targeting betrieben wurde das nämlich Internetnutzer analysiert wurden was ihr Nutzungsverhalten angeht von oder im Auftrag politischer Parteien, dort wollte man rausbekommen welche politischen Interessen Online-Nutzerinnen und Nutzer haben.
00:16:57: Und auf dieser Ebene ziehgerichtete Wahlwerbung betreiben zum Beispiel auf Facebook und auf anderen Social Media Kanälen.
00:17:05: diese Form der politischen Werbung ist offensichtlich aus Sicht der Parteien besonders zielführend und wertvoll.
00:17:14: in dem Sinne allerdings handelt es sich ja um die Verarbeitung von besonders sensiblen Daten im Sinne von Artikel neun Datenschutzgrundverordnung, besonderen Kategorien personenbezogene Daten.
00:17:26: Und diese Tabu-Daten sind eben mit besonderem Verarbeitungseinschränkungen versehen so dass sie letztlich wenn ich irgendwelche Spezialfälle aufbrete nur auf der Rechtsgrundlage einer ausdrücklichen Einwilligung Artikel Neuen Absatz zwei Buchstabe A funktionieren können.
00:17:44: und diese Einwilligung hatten die Partei nicht.
00:17:46: Deswegen hat die Berliner Datenschutzbeauftachte so entnehmen wir einschlägigen Pressemitteilungen, Verwarnung ausgesprochen also eine klare rechtliche Einordnung ohne zunächst mal allzu große tatsächliche Folgen.
00:18:01: Also von Bußgeldern ist hier nicht geredet.
00:18:04: Das heißt in den Berichten zum Teil es seinen Rügen ausgesprochen worden.
00:18:07: das könnte ich jetzt nicht einordnen was das gewesen sein sollen Rüge Warnung oder Verwarnung.
00:18:13: damit kommen wir zurecht nach der Datenschutzgrundverordnung.
00:18:15: Das scheint sie gemacht zu haben, das Verfahren gegen die AfD läuft wohl noch weil die AfD grundsätzlich schon im Vorfeld den Frage gestellt hatte ob die Berliner Datenschutztbeauftragte sich überhaupt um diese Thematik also um die Datenverarbeitungen von politischen Parteien im Wahlkampf kümmern dürfen und in welchem Umfang sie das dürfe.
00:18:34: Deswegen kommt die AfD noch dran, ich gehe davon aus dass wenn das alles mal den trockenen Tüchern ist, dass wir dann auch einmal eine pressemäßige Äußerung der Berliner Datenschutzbeauftragten hören, die uns natürlich extrem interessiert.
00:18:47: Genau bleibt abzuwarten was dann anschließend dabei herauskommt.
00:18:51: Das sind Verwarnungen, die gegen die Parteien ausgesprochen worden sind wegen dieses Micro-Targetings ob Diese Verwarnungen zu Recht ausgesprochen worden sind oder nicht, können wir nicht beurteilen.
00:19:03: Leider hat auch N-O-YB die Organisation von Max Schrems alles Mögliche auf der Website gestellt aber nicht die Bescheide der Dantschutzbeauftragten bis dahin.
00:19:15: Wir haben jeweils nur die erste Seite genommen und da noch wieder das meiste Geschwerste raus.
00:19:19: Da gibt es gar nichts.
00:19:20: Ich würde mich schon sehr interessieren was denn jetzt eigentlich in den Bescheiden... Ich wüsste
00:19:25: doch gar nicht, warum NRYB diese Entscheidung haben soll.
00:19:29: Sie haben sie!
00:19:29: Ich
00:19:29: wüßte aber nicht, worum sie sie haben
00:19:31: sollen.
00:19:33: Also ja... Nein, weil sie angeschrieben worden sind.
00:19:35: Das ergibt sich hier aus der...
00:19:38: Sie haben eine Abschlussnachricht
00:19:39: bekommen?
00:19:39: Als Beschwerdeführer haben sie eine Abschlusse Nachricht bekommen.
00:19:42: Ja, aber dann würde ich sagen kriegen sie noch nicht die Bescheide.
00:19:45: Also hätte ich jedenfalls, als es
00:19:47: überhaupt
00:19:47: nicht gemacht habe, eine inhaltliche
00:19:49: Begründung.
00:19:50: Wir haben folgende Sachen festgestellt und dann haben wir einen Verstoß gegen die DSGVO aufgrund der uns zur Verfügung stellen Informationen aus folgenden Gründen feststellen können liebe Hörer da endet auch schon das was online auf den NOYB-Seiten zu lesen ist.
00:20:10: Darüber
00:20:11: kann man jetzt natürlich
00:20:11: auch
00:20:12: spekulieren, warum nur die erste Seite dazwischen.
00:20:15: Möglicherweise.
00:20:16: NOYB ist sehr anspruchsvoll und als Kunde einer Aufsichtsbürde hat sie nicht alles gefallen was auf den folgenden Seiten stand.
00:20:23: ich komme noch mal zurück zu meinem Bruch.
00:20:25: Du sprichst
00:20:25: schon wieder das aus wie bei Stefan was ich denke
00:20:29: Das unterscheidet uns.
00:20:34: Noch mal zu dem Punkt, die Bescheide, die daraus ging – eine Verwarnung ist ja ein Verwaltungsakt und da wird es Bescheiden geben, die wir haben!
00:20:40: nicht gesehen haben.
00:20:41: Die muss man den Beschwerdeführer natürlich nicht geben, man muss ihm inhaltlich sagen wie man mit der Beschwerde umgeht
00:20:47: und
00:20:48: die kann ja auch naheliegend sein.
00:20:51: dass die Abschlussnachricht eine Aufsichtsbürde gegenüber dem Beschwerdeführer aus Copy-Paste besteht davon würde ich allerdings abraten und gehe auch nicht davon aus das die Berliner so gemacht haben nämlich in einem Bescheid stehen in der Regel noch mehr Informationen drin als der Beschwärteführer haben muss über den Verantwortlichen, also hier über die Parteien.
00:21:09: Da können, nehmen wir mal an, ein bisschen Bußgeld verhängt worden.
00:21:13: Es stehen natürlich auch Informationen über die finanzielle Situation des Verantwortlichen und sowas drin.
00:21:17: das geht dem Beschwerdeführer nichts an.
00:21:19: Also deswegen ja man schließt und zieht so seine Schlüsse wenn man sieht wie auch NO NOIB mit selbst, sozusagen Informationspolitik betreibt.
00:21:31: Mit dem was sie offenlegen und mit dem was die lieber für sich behalten.
00:21:33: Ja
00:21:33: wir könnten es aber vielleicht einfach auch den Zuhörenden.
00:21:39: gesagt das kann natürlich wer sich für die Bescheide interessiert der muss jetzt gar nicht bei Max Schrems blieb bitten sondern der könnte ja einen IFG-Antrag stellen bei der Berliner Datenschutzbehörde
00:21:50: Wie du da wieder drauf
00:21:51: gekommen bist.
00:21:54: Wenn uns Arne Semsroth zuhört, glaube ich die Anfrage ist schon geschrieben.
00:21:59: Wobei der Arne wahrscheinlich eher bei Max anrufen würde und sagen würde, das Team hier... Egal!
00:22:07: Es würde mich von der Begründung interessieren weil wir reden ja nicht von, also beim Artikel neun, der immer ein schönes Thema ist, reden wir... Du hast du es jedenfalls auf dem Zetteln oder das kann ich glaube ich vom NOIB?
00:22:20: Nicht von politischen Meinungen der Facebook-Nutzer, sondern wir sprechen von vermuteten politischen Impressen.
00:22:28: Und je nachdem wie weit oder eng man den neuen auslegt könnte es sein dass man zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann ob jetzt die reine.
00:22:37: also wenn ich jetzt der Meinung bin du bist doch ganz still und heimlich bist du doch ein Anhänger der Tierschutzpartei.
00:22:50: Und ich sage Stefan, dass nur das keine Missverständnisse entstehen, du stehst als Tierschutzpartei nicht her.
00:22:58: Ich sage jetzt Stefan, ich glaube Stefan ist einer von der Tierschutzpartei.
00:23:03: Ist das dann ein...
00:23:07: Das könnte ein unzutreffendes sensibles Datum sein.
00:23:10: Ja?
00:23:10: Und das bleibt aber ein sensibles datum, wenn beides sich mit meiner politischen Meinung deckt muss nicht stimmen.
00:23:19: Aber da stecken, hast du vollkommen recht Nico, da steckt ein Untiefen drin.
00:23:23: Das Targeting von dem natürlich die werbetreibenden behaupten es sei unfassbar gut und schlau kann in die Hose gehen nur weil ich ständig Katzenbilder mir anschaue.
00:23:32: im Internet bin ich noch kein Anhänger der Tierschutzpartei sind das natürlich in vielen Bereichen.
00:23:38: Spekulation, alles andere als wissenschaftlich belegbare Zusammenhänge die da zum Anlass für Werbemaßnahmen aufgrund des Profilings gemacht werden.
00:23:48: Da steckt wahnsinnig viel drin!
00:23:51: Ich bin sehr gespannt die Bescheide zu sehen.
00:23:53: auch übrigens weil ich mir nicht vorstellen kann oder mir im Moment die Fantasie fällt fehlt dass man in so einem Kontext mit Verwarnungen aus kommt.
00:24:02: wir haben sie mit Verarbeitung von Artikel neuer Daten zu tun Und wir haben mit politisch absolut relevanten Verhaltensweise zu tun, die sich bei allen Wahlkampf-, oder sehr vielen Wahlkampfführen in Parteien, die es leisten können durchgesetzt haben dieses Mikrotargeting zu machen.
00:24:19: Die Berliner Danschutzbeauftragte hat gerade einen fundamentalen Teil des politischen Marketing infrage gestellt.
00:24:26: Mit Verwarnung wird man da nicht so arg weit kommen glaube ich.
00:24:29: ehrlich gesagt Wenn das eine Verletzung von Artikel neun Datenschutz-Grundverordnung war, dann müssten da eigentlich Bußgelder.
00:24:34: Diesem, was nicht ausgeschlossen ist, dass es getrennt wird.
00:24:37: die Berliner Datenschützbehörde ist sozusagen ein großer Fan vom schrittweisen Vorgehen also wie wir das kennen, der sie erst mal Vorortkontrolle macht und dann Feststellung trifft und zwei Jahre später kommt und sagt ach guck ma ihr habt ja gar nichts verändert.
00:24:50: so kann man natürlich auch erstmal eine Verwarnung loslassen Ein Bußgeldbescheid hinterherschicken ist nicht ausgeschlossen, dass man so agiert.
00:24:59: In so einem Artikel neun Bereich würde ich aber immer sagen das riecht eher nach Bußgelt?
00:25:03: Ist natürlich ein Ding.
00:25:04: Politische Parteien in der Breite zu sagen Freunde, das war grob rechtswidrig und straffwürdig was ihr gemacht habt.
00:25:12: Ich bin gespannt wie die Bescheide nach Hause sind.
00:25:14: Also man kann sehen an dem was in der OIP dann dort... jetzt auf die Seiten gestellt hat, dass sie beschwertet.
00:25:23: Die war zwanzig-dreinzwanzig und es hat ziemlich genau drei Jahre gedauert bis zur Verwarnung hier ausgesprochen worden ist.
00:25:27: Aber noch mal ganz kurz zurück zu Artikel neun, Steff also jedenfalls in den Kreisen, in denen wir uns so bewegen, das ist ja glaube ich die ziemlich größte Beleidigung, die man einem am Kopf werfen kann, ist... Das ist doch AfD.
00:25:45: Du verbreitest ja AfD Paroel.
00:25:47: Kann man sich jetzt mit dem Artikel neun dagegen wehren, dass man völlig zu Unrecht beschuldigt wird, man stelle AfD nahe?
00:25:54: Das
00:25:54: ist wie immer Nico!
00:25:55: Die Frage ist hat derjenige, der das von sich gibt eine Rechtsgrundlage dafür.
00:26:00: Die Einwilligung würde es nicht sein... Die berechtigte Interesse scheidet aus im Rahmen von Artikel neun und danach wird es dünn.
00:26:07: Also Bundesverfassungsgericht würde sagen, das ist jetzt Bereich Äußerung.
00:26:12: Der Datenschutz hat da nichts zu suchen.
00:26:14: Denken wir drüber nach ob's Ausnahme-Tatbestände gibt in Artikel ... nicht fünfundachtzig, sechsenachtzig?
00:26:25: Wenn ich gegen deinen Willen offenbaren würde, dass du... doch tatsächlich AfD-Mitglied
00:26:30: ist, wenn
00:26:31: das so wäre.
00:26:32: Dass wir dann im Artikel neun sind, das kann ich ja verstehen.
00:26:35: aber jetzt diese bloße Zuschreibung, wäre erst mal jedenfalls ohne jetzt tief in die Dogmatik des Artikelneuen zu fern und so etwas überhaupt gibt oder gäbe.
00:26:48: einsteigen zu wollen würde ich erstmal sagen also dass es so meilenweit von dem Anliegen entfernt, dass der Artikel nicht hat nämlich Dinge Also Dinge für sich zu behalten, die sensibel sind.
00:27:00: Und für diskriminierungsfrei
00:27:01: zu sorgen?
00:27:05: Ich würde schon weiter vorne anfangen, Nico.
00:27:06: wenn du das in deinem Diskurs machst, dann sind wir möglicherweise im Artikel zwei Absatz eins nicht in der Grundverordnung drin.
00:27:13: Das ist ja keine Verarbeitung personenbezogene Daten in automatisierten Verfahren.
00:27:17: Du sagst das ja nur!
00:27:18: Dann sind vermöglicherweise eher im Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angekommen.
00:27:21: dass ich das nicht nett finde da AfD zugeordnete wäre und mich darüber wäre, ist möglicherweise keine Datenschutzangelegenheit.
00:27:28: Wenn du als Arbeitgeber einem deiner Beschäftigten sagst – ich glaube sie sind in der AfD, das ist schon wieder schwierig – weil dort die nicht automatisierte Datenverarbeitung nach dem SGBDESG ja dem Datenschuz zugeordnet ist aber eben ausnahmsweise nur wenn du es schriftlich machst wird's eng.
00:27:44: dann haben wir wahrscheinlich eine automatisierte Datenverarbeitung oder zumindest eine systematische Daten Verarbeitung, nicht automatisierter Art.
00:27:53: Also wir sehen sofort wieder Untiefen.
00:27:55: das der Artikel neun verunglückt ist und dringend geändert werden muss weiß jeder inklusive der EU-Kommission des Europäischen Parlaments gemacht hat es aber eben leider noch keiner.
00:28:05: Kommen wir zu unserem letzten Thema Stefan.
00:28:08: ja zunächst mal kurz Hinweise in eigener Sache.
00:28:10: Wir werden jetzt gleich reden über Forderungen der Grünen zum Datenschutz.
00:28:15: da gibt es etwas, was Sie im Bundestag eingebracht haben.
00:28:19: Wir werden mal gerade sprechen mit dem Titel Digitale Grundrechte sichern Datenschutz einfach wirksam und föderal stärken.
00:28:26: Das passt gut zu unserer Veranstaltung am dreißigsten November in Köln.
00:28:32: Da sind wir von fünfzehn bis zwanzig Uhr im Stadtarchiv Und haben eine wirklich glaube ich dass wir das mit Recht stolz als hochkarätig bezeichnen können, wo wir eigentlich durch alle Themen durchgehen zusammen mit dem Kölner Anwaltverein als Mitveranstalter und der Universität.
00:28:51: Köln, die auch gleichzeitig Mitveranstalterin ist, da gehen wir einmal kreuz- und quer durch all den Themen, die wir hier auch im Podcast haben.
00:28:57: Natürlich Datenschutz, natürlich Informationsfreiheit aber auch Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit Und überhaupt die Frage wie es denn eigentlich mit den Bürgerrechten bestellt ist.
00:29:06: sind die Bürgerrechte ein Auslaufmodell?
00:29:09: Speziell zum Datenschutz werden dort Sprechen Peter Schanz zum einen, wir ja beide gut kennen und schätzen.
00:29:16: Und dann zweitens die wunderbare Professorin Indra Spiekler von der Universität Köln, die bei ihrer Meinung dort mal kundtun werden und mit deiner diskutieren werden.
00:29:28: Zu allem was im Augenblick so im Datenschutz regulatorisch vorhanden ist.
00:29:32: Informationsfrei kommt natürlich auch vor.
00:29:34: Der liebe Matthias Rossi wird insbesondere dazu vortragen und diskutieren.
00:29:40: Und Herbert Hürte
00:29:41: wird eine... nicht identische Position vertreten.
00:29:48: Das weiß ich gar nicht, für Transparency International ist er ja ein großer Verpflichter der Informationsfreiheit.
00:29:54: Ich
00:29:54: glaube sicher zu wissen dass beide nicht die gleiche Position haben werden mit dem Matthias Rossi muss sich in der Angelegenheit übrigens auch noch mal sprechen fällt mir gerade ein gut das wir den Podcast machen und drüber reden.
00:30:10: Es gibt noch Sitzplätze, die man sich erklicken kann.
00:30:13: Wir bitten um eine Anmeldung über die Webseite...
00:30:17: Wenn ich Herr Kölner anwalt vereine.
00:30:20: Die Webseiten sind nach meinem letzten Stand bis zu achtzig Prozent bereits ausverkauft.
00:30:27: Also lohnt es sich zum Eilen?
00:30:29: Aus
00:30:29: verkauft heißt nicht dass man dort etwas bezahlen muss.
00:30:33: Das ist eine kostenlose Veranstaltung aber sie hat halt auch einen guten Zulauf.
00:30:38: Also ich hoffe, kannst ehrlich gesagt das bis dieser Podcast dann tatsächlich online ist.
00:30:42: Das wird jetzt noch mal ein paar Tage dauern, dass es noch letzte Tickets vorhanden sind und wir würden uns ja beide freuen wenn wir möglichst viele die diesen Podcast auch hören.
00:30:50: Das ist ja auch Sinn der Sache.
00:30:51: Ping steht oben drauf in der Veranstaltung.
00:30:54: Wir würden uns freuen wenn möglichst viele, die uns jetzt zuhören, wir dann auch in Köln begrüßen dürfen.
00:31:00: Und damit zu den Grünen?
00:31:02: Zu den
00:31:02: Grünern!
00:31:02: Wir stehen ja immer ein bisschen In der Sichtweise, dass wir zu kritisch sind oder manchmal zu negativ sind, die war Nico bei diesem Antrag der Grünen im Bundestag eingebracht.
00:31:16: vom XXIII.
00:31:17: und
00:31:18: XXVI.,
00:31:19: kann ich jedenfalls nur sagen, wow!
00:31:21: Der hat mir richtig gut gefallen.
00:31:22: Der war bis auf einen Schönheitsfehler, den jeder selbst rausfinden soll.
00:31:26: Er war wirklich sehr, sehr fachlich gut ausgewogen, intelligent formuliert.
00:31:34: Ich zitiere einfach mal ein paar.
00:31:35: Stellen und wir überlegen uns, was wir davon halten.
00:31:38: Zum Beispiel sagen die Grünen und das freut einen Datenschützer natürlich, dass mal wieder zu hören nachdem ständig über den Datenschutz geschimpft wird.
00:31:45: Die Grünen sagen in dem Beschlussantrag, die Datenschuss-Grundverordnung hat sich als weltweit anerkanter Standard für den Schutz personenbezogene Daten bewährt.
00:31:52: Wer sagt das heute noch so klar?
00:31:54: Ich habe den Satz
00:31:55: schon oft gehört Ja aber hier ist er auch noch ernst gemeint.
00:31:59: Grünen verschließen die Augen nicht vor dem Reformbedarf, den es durchaus gibt.
00:32:04: Sie sagen ist belastend Doppelzuständigkeit zwischen Bundes- und Landesbehörden.
00:32:08: Und auch im Vollzug sich überlagende europäische Digitalrechtsakte belastet.
00:32:16: eine unheitliche Rechtsanwendung und ein unverhältnismäßiger Aufwand gerade für die Nichtgewerblichen verantwortlichen, die Akzeptanz des Datenschutzes.
00:32:27: Sie analysieren ganz klar und aus meiner Sicht zutreffend, dass im Moment der Versuch gefahren wird, Zitat mühsam erkämpfte Grundrechte massiv zurückzufahren.
00:32:36: Datenschutzrechtliche Schutzstandards sind wichtige Errungenschaften und eminente Teile der europäischen Werte und dürfen nicht unter dem Vorwohnt von Bürokratieabbau oder Wettbewerbsfähigkeit ausgehöhlt werden.
00:32:46: Datenschuss darf nicht der Sündenbock sein für ausgebliebene Reformen und häufig extrem diffizitäre Digitalisierungsprozesse sowie eine weitgehend verfehlte IT Sicherheitspolitik, Tetei kann ich dann nur sagen.
00:32:59: Das könnten.
00:32:59: wir hätten auch über unsere Veranstaltungen in Köln schreiben können dass da der Datenschutz nicht als Sündenburg behandelt werden darf.
00:33:07: Dann werden die Grünen konkret und aktuell.
00:33:10: sie wenden sich nämlich gegen die auf deutscher Ebene diskutierte Zentralisierung.
00:33:15: Sie sagen also Zentralisierung.
00:33:16: damit ist gemeint das die Datenschutzaufsicht über den privaten Sektor von den Landesaufsichtsbehörden hin zum Bundesbeauftragten transferiert werden soll, dagegen wenden sich die Grünen und sagen eine pauschale Zentralisierung.
00:33:30: Der Datenschutzaufsicht beim Bund wäre in dessen nicht der richtige Weg denn Qualität folgt nicht aus schlichter Zentralität.
00:33:37: auch da kann ich nur sagen das leuchtet ein.
00:33:40: und sie sagen wir fundieren das noch ein bisschen weiter indem Sie sagen gerade mit Blick auf die wichtige Beratungsfunktion die den Aufsichtsbürtender Länder gegenüber regionalen Unternehmen und Bürgerinnen Bürgern zukommt droht hier einen echter Rückschritt.
00:33:52: Es steht auch zu befürchten, dass sich so die Kontrolldichte insgesamt – also insbesondere im Hinblick auf systematische Vorortprüfungen verringern wird.
00:34:00: Und deswegen fordern die Grünen in dem Papier unter anderem Stärkung der Datenschutzkonferenz.
00:34:04: Sie fordern einen föderalen One-Stop-Shop sowie wen auf europäischer Ebene haben zwischen den europäischen und Mitgliedstaatlichen Aufsichtsbürden.
00:34:12: wollen sie sowas auch innerhalb Deutschlands haben das am Ende also klar ist welche der Aufsichtbürden der Länder zuständig ist.
00:34:20: Sie wollen das EFA-Prinzip einer für alle Prinzip durchsetzen, dass auch schon in der Hamburger Initiative drin war über die wir gesprochen haben, wonach also eine Aufsichtsbürde fundiert entscheidet und alle anderen dem dann folgen vielleicht sogar gebunden sind.
00:34:35: und sie verlangen eine Vereinfachung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach Maßgabe des risikoperisierten Ansatzes, der in der Grundverordnung hier drin ist.
00:34:45: Aber der nicht wirklich ausgeprägt ist.
00:34:47: Letzter Punkt Sie hätten gerne das es zu einem beschäftigten Datenschutzgesetz geht also ein Wurf der grünen Fraktion aus meiner Sicht da gelungen ist.
00:34:57: klare Positionierung heißt ja nicht dass sozusagen man alles so unterschreibt aber es sind Positionen die man als Datenschützer gerne hört
00:35:06: und auch als Datenschutzkritiker gerne.
00:35:07: Oder jedenfalls in dem Sinne, jetzt nicht dass man den Datenschuss solle ich es infrage stellen sondern einfach Unzulänglichkeiten die wir im geltenden Recht haben.
00:35:16: Das ist das was mich eigentlich am meisten dann schon überrascht hat Dass neben sehr viel lobender Prosa für das geltende recht doch alle zentralen Kritikpunkte durchaus auch zustimmend angesprochen werden, die es gibt.
00:35:33: Es ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit von aus der grünen Ecke zu hören das Stichwort des risikobasierten Ansatzes.
00:35:43: Das muss mich mein Gedächtnis jetzt sehr täuschen.
00:35:46: Das ist etwas was eigentlich immer mit großen Misstrauen im grüner Bereich gesehen wurde.
00:35:54: Und das Eingeständnis, was ich finde ist hier dass die DSGVO zu nutzlosen und unverhältnismäßigem Aufwand für Vereine ehrenamtliche und kleine und mittlere Unternehmen geführt hat.
00:36:10: Also da hätte mancher Grüner den nicht so denke noch vor nicht allzu langer Zeit hätte aufgeschrieben hat aufgeschrieben, wenn so etwas gesagt wurde.
00:36:21: Und natürlich ist es richtig, dass hier darauf hingewiesen wird auf die Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Digitalrechtsakten – das ist ja in Brüssel auch durchaus ein Thema – und das Eingeständnis, also auch, dass Widersprüchlichkeiten zwischen den Landenschutzbehörden doppelt Zuständigkeiten dort gibt und Ähnliches, gelöst werden sollen, dass der Bereich Wirtschaft komplett in die Zuständigkeit des Bundeslandenschutzbeauftragten kommt.
00:36:51: Aber doch etwa so auf dem Hamburger Weg zu lösen ist auch das ist keinesfalls etwas was jetzt mal selbstverständlich aus der Bundestagsfraktion der Grünen erwartet hätte.
00:37:03: Insofern würde ich mich auch deinem überschwänglich geäußerten Lob dann unterm Strich
00:37:10: anschließen.
00:37:11: Sehr gut!
00:37:11: Schütten wir noch ein bisschen nicht Wasser an den Beinen aber Ordnen wir das noch mal ein?
00:37:16: Warum sagen die Grünen das jetzt und warum sagen sie es so?
00:37:19: Naja, es findet gerade eine Abstimmung statt innerhalb der Bundesregierung.
00:37:25: Eine Ressortabstimmung über einen Eckpunktpapier des Innenministeriums, wo es genau um diese Zentralisierung geht.
00:37:32: Ein Papier, das schon lange im Innenministerium erarbeitet wurde – das im Wesentlichen eine massive Verlagerung der Aufsichtskompetenzen von den Ländern auf den Bund vorsieht.
00:37:42: Das hatte der Innenminister Dobrindt lange Zeit angehalten, mutmaßlich deswegen weil die Zentralisierung ja insbesondere Bayern hart treffen würde.
00:37:52: das im ersten Punkt angesprochene Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach würde damit natürlich davon mit am stärksten betroffen werden, wenn die Aufsichtszuständigkeit beim Bund landen würde.
00:38:05: Das gefällt in Bayern keineswegs jedem.
00:38:08: Jetzt inzwischen läuft gerade die Ressortabstimmung – das heißt, Oberind hat das Papier freigegeben.
00:38:14: Wie man es hört wird dieses Papier von den Häusern, insbesondere auch vom Bundesjustizministerium keineswegs aufgehalten und damit steuert das aufs Kabinett zu.
00:38:24: Und wir kriegen ein Kabinettsbeschluss – und das könnte Grundlage sein für eine... Gesetzesinitiative zur Zentralisierung der Aufsicht.
00:38:30: Deswegen kommen die Grünen jetzt mit diesem Thema und so auf diese Art und Weise.
00:38:35: damit, und damit haben wir eine sehr schöne interessante politische Konstellationen.
00:38:38: Wir haben den Bundesrat mit seiner Hamburger Initiative, die dort mehrheitlich Zustimmung fand.
00:38:43: Und wie haben das Eckpunktepapier des Innenministeriums, dass doch deutlich anderes sieht?
00:38:48: Bin gespannt, wie sich das weiter politisch entwickelt!
00:38:51: Ich habe keine Inferderkenntnisse über dieses Eckpunktepapierhöhe, das immer noch mal durch den Busch und bin eigentlich ein bisschen verwirrt.
00:38:58: Weil Eckpunktepapier wird eigentlich ja normalerweise gemacht in den Ministerien, damit man sich nicht abstimmen muss, sondern damit man mal was vorlegen kann... ...und gucken kann, was sich daraus entwickelt.
00:39:10: Und wenn es nachher alle mit Verlauchscheiße finden?
00:39:14: Dann heißt das Wajan- und Eckpunktenpapiere.
00:39:16: Ja!
00:39:17: Also dass das eine Ressortabstimmung braucht ist jetzt schonmal... Wir wären auch schon mal verwunderlich, wenn das so ist.
00:39:23: Und dann ist es ja auch immer noch nur einen Eckpunktepapier.
00:39:27: Und spannend wird es ja eigentlich mal, was soll denn da drinstehen außer Sachen die wir alle schon mutmaßen können
00:39:33: und... Ja man,
00:39:34: die Bundesregierung
00:39:35: könnte sich auf eine wie auch immer geartete Zentralisierung festlegen und das könnte der Rückenbind sein für ein Gesetzgebungsverfahren?
00:39:43: Dann kommt erst mal das Wie.
00:39:45: Man könnte natürlich
00:39:46: auch sagen wenn Herr Dobrindt es erstmal in Würde dann hätte doch ein Gesetzentwurf vorgelegt.
00:39:51: und dem Kabinett zugeleitet.
00:39:52: Was soll das denn, was soll in dieser dritten Schritt?
00:39:55: Ja auch darüber lässt sich gut nachdenken dass dort es sagen wir mal ein ungewöhnliches Gesetzgebungsverfahren ist was dort angestoßen werden soll.
00:40:03: Also ich glaube ich habe ja hier schon vor ein paar Mal haben wir ja schon darüber gesprochen.
00:40:07: I don't believe it untilized mit der Zentralisierung.
00:40:11: egal was man jetzt in der Sache davon hält Ich verstehe die Argumente pro und contra beide gut Ich tue mir, glaube ich beide auch.
00:40:19: Aber das Wie ist erst mal das, worauf wir eigentlich ja schon sehr lange warten.
00:40:25: Und die Gerüchte?
00:40:26: Das ist dieses Eckpunktepapier, dass der Licht der Öffentlichkeit erblickt.
00:40:31: Die Genie ist auch schon etliche Wochen.
00:40:32: Das sollte hier einmal öfflich vorgestellt werden.
00:40:35: bei einer veranstaltenden Bitkom wurde dann wieder zurückgezogen.
00:40:39: also es ist ein ziemlicher Eiertanz an dem man erkennen kann, wie schwer das Ganze ist.
00:40:43: Du
00:40:43: wolltest aber sagen zu den Bundesländern, dass am weitesten weg ist von Berlin?
00:40:47: Ja und einfach meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Grünen im Bundestag so ein... fundiertes nachvollziehbares, ja aus meiner Sicht sogar klus Papier zustande bringen aber offensichtlich nicht in der Lage sind.
00:41:02: Ihre eigenen Parteimitglieder zum Beispiel einen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg davon zu überzeugen dass das was sie dort schreiben alles gut und richtig ist.
00:41:10: Baden Württmberg unter der Ägede von Cemmels dem Jahr wird das Gegenteil gemacht.
00:41:15: Von dem was die Grünen in Berlin erzählen, in Baden-Württemberg wird der Datenschutz massiv unter Druck gesetzt.
00:41:21: dort sollen vierzig Prozent der Stellen der Aufsichtsbörde zusammengestrichen werden und abgeschmolzen werden ganz offensichtlich auf Betreiben des Koalitionspartners CDU, dem der ganze Datenschutzzuauffällig zu umfangreich, zu bunt und zu durchsetzungsstark war.
00:41:38: ganz erstaunlich das dort offensichtlich die Grünen noch nicht mal ihre eigene Parteimitglieder davon überzeugen können, dass sie das gut und richtig machen.
00:41:47: Kleine Anmerkung zum Schluss ist aber jetzt tatsächlich eher lokalkoloriert.
00:41:52: Ich weiß nicht ob man hier in Berlin einen gewissen Buch aus Palma kennt – wer das nicht will oder nicht kennt muss nicht nachschlagen!
00:41:59: Er ist einer der wirklich massivsten.
00:42:02: Der Gegner war auch schon zu meiner Anzeit einer der massivsten Gegner.
00:42:05: Vielleicht soll es
00:42:06: dir dazu sagen, dass du mal Baden-Württemberg geschehen hattest?
00:42:09: Und
00:42:09: mit Herrn Palma echt auch fiese Auseinandersetzung hatte.
00:42:14: Sieht so aus und Herr Palma war von Cem jetzt die mehr ausdrücklich eingesetzt als Bürokratiebeauftragte der Landesregierung und hatte seinen Lieblingsfeind nämlich den Datenschutz und die Datenschutzzaufsichtsbürde fest im Blick.
00:42:27: Es sieht so aus, als könnte er in dieser Funktion nicht mehr gutes fürs Land tun, weil er vom Ministerpräsidenten suspendiert wurde in dieser Funktion wegen einer Tübingeraffäre sozusagen.
00:42:41: Wen das jetzt interessiert der kann es ja mal ergugeln.
00:42:44: für den Datenschutz ist Das muss ich leider so deutlich sagen in Baden-Württemberg jedenfalls eher eine gute
00:42:50: Nachricht.
00:42:51: Damit sind wir am Ende dieser Folge und hier auf Danke fürs Zuhören.
00:42:55: bis hierher und bis zum nächsten Mal.
00:43:10: Informationsfreiheit und Bürgerrichtung.