Follow the Rechtsstaat Folge 201
Der EuGH hat sich mit einer Vorschrift aus dem Kuriositätenkabinett des Freistaats Bayern befasst (1:27). Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) schließt ausgerechnet für den Datenschutz das Recht des Bürgers auf Akteneinsicht aus. Dies ist nach Auffassung des EuGH mit Art. 15 DSGVO nicht vereinbar (Urteil vom 5.11.2026 - C-205/25).
Die Bundestagswahl 2021 beschäftigt auch fünf Jahre später noch die Berliner Datenschutzbehörde, die jetzt Verwarnungen gegen mehrere Parteien wegen „Microtargeting“ ausgesprochen hat (15:34). Aber ist es wirklich ein Fall für Art. 9 DSGVO, wenn keine Daten über politische Überzeugungen verarbeitet werden und es nur um vermutete Überzeugungen geht?
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert Reformen beim Datenschutz (31:00). Reformen, die zumindest einen der beiden Podcast-Hosts begeistern.
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