PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"

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Follow the Rechtsstaat Folge 201

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Der EuGH hat sich mit einer Vorschrift aus dem Kuriositätenkabinett des Freistaats Bayern befasst (1:27). Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) schließt ausgerechnet für den Datenschutz das Recht des Bürgers auf Akteneinsicht aus. Dies ist nach Auffassung des EuGH mit Art. 15 DSGVO nicht vereinbar (Urteil vom 5.11.2026 - C-205/25).

Die Bundestagswahl 2021 beschäftigt auch fünf Jahre später noch die Berliner Datenschutzbehörde, die jetzt Verwarnungen gegen mehrere Parteien wegen „Microtargeting“ ausgesprochen hat (15:34). Aber ist es wirklich ein Fall für Art. 9 DSGVO, wenn keine Daten über politische Überzeugungen verarbeitet werden und es nur um vermutete Überzeugungen geht?

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert Reformen beim Datenschutz (31:00). Reformen, die zumindest einen der beiden Podcast-Hosts begeistern.


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Über diesen Podcast

„Follow the Rechtsstaat“, der Podcast der Zeitschrift PinG, Privacy in Germany mit Stefan Brink und Niko Härting. Wir kümmern uns um aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei immer ganz besonders auf die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.

von und mit Prof. Niko Härting

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