Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es eigentlich nur um Transparenz: Zunächst genügen wir (00:51) unserer Chronisten- und Transparenzpflicht und berichten über eine bedauerliche Entscheidung des EGMR zum Thema Nachrichtendienste sowie (04:42) zur Anordnung des LG Hamburg in Sachen Block, die beschlagnahmten Audio-Tapes der ZEIT zunächst unter Verschluss zu halten.

Sodann sprechen Niko und Stefan (06:41) über unfreiwillige Transparenz: Die AfD wurde gehackt, Interna der Partei landeten im Netz. Darunter Melderegisterabfragen in Mecklenburg-Vorpommern zu Erstwählern. Nach § 50 BMeldeG ist diese Abfrage privilegiert für Parteien vor Wahlen möglich – allerdings passierten sowohl bei den Meldebehörden als auch der AfD massive Fehler …

Dann sprechen wir (21:46) über eine merkwürdige Entscheidung des OVG Bautzen vom 19.8.2026: Ein juristischer Prüfling wollte noch vor Beginn seines schriftlichen Verbesserungsversuchs Kopien seiner Klausuren, der Korrekturen und Bewertungen sowie eine schriftliche Begründung seiner mündlichen Prüfungsleistung erhalten. Im zurückweisender Beschluss vertrat das OVG die Auffassung, ein Prüfling könne nicht verlangen, noch vor seinem Verbesserungsversuch im Eilverfahren Einsicht zu erhalten. Das Sächsische OVG argumentiert: Akteneinsicht soll Transparenz schaffen, nicht die Chancen in einer bevorstehenden Prüfung erhöhen. Dabei verkennt es, dass Art. 12 Abs. 3 DSGVO sehr wohl zeitliche Vorgaben zur Antwortpflicht macht („unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags“) und dass diese Auskunft keineswegs den Grundsatz der Chancengleichheit zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten verletzt – sonst wären Verbesserungsversuche an sich bereits gleichheitswidrig.

Schließlich geht es (29:02) um die Frage, welche Auskünfte Betroffene zu ihrem SCHUFA-Scoring verlangen können. In seinem Urteil vom 21.10.2026 hebt der BGH nicht nur vier verbraucherfreundliche Urteile des OLG Dresden auf, sondern verlangen von Verbrauchern die Darlegung, dass die Entscheidung eines dritten Unternehmens über einen Vertragsabschluss maßgeblich vom übermittelten Scorewert abhing. Von Transparenz hält der I. Zivilsenat offenbar genausowenig wie vom EuGH …