Seit 20 Jahren soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden, um einen neuen Versuch ging es in der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, in der Niko Härting die Kritik des Deutschen Anwaltvereins an dem schwarz-roten Gesetzesentwurf vorbrachte. Einst waren es Sozialdemokraten, die gegen ein schwarz-rotes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Verfassungsbeschwerde, die Niko Härting 2016 im Namen des SPD-nahen Vereins D64 in Karlsruhe einreichte, wurde unter anderem von einem der Gründer des Vereins nachdrücklich unterstützt – von Lars Klingbeil, dem heutigen SPD-Co-Vorsitzenden und Vizekanzler.

10 Jahre später ist kein Widerstand aus der SPD mehr erkennbar. Carmen Wegge, die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecherin der Parlamentarische Linken, ist mit keinem kritischen Wort zur Vorratsdatenspeicherung in Erscheinung getreten. Ein trauriges Zeichen für die Bürgerrechte.

Ein klares Wort kam kürzlich vom Landgericht Köln (21:35), das einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Snapchat-Betreiber Snap überwiegend stattgab. Man wundert sich, dass es Snap überhaupt so weit kommen ließ, da die Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit dem „My AI“-Chatbot, um die es in Köln ging, evident sind. Mal schauen, ob Snap das Verfahren durch Rechtsmittel weiter in die Länge ziehen wird, um sich Zeit für Umstellungen zu verschaffen.

Der Hamburger Block-Prozess (34:37) um den Vorwurf einer Kindesentführung brachte kürzlich schon mittelbar einen Ex-BND-Chef hinter Gitter. Neueste Wendung: Bei der ZEIT erschienen Beamte mit einem Beschlagnahmebeschluss. Es geht um Tonbänder eines Podcast, den eine Journalistin mit einer Block-Tochter aufgenommen hat. Wie kann es zu einem solchen Beschlagnahmebeschluss kommen, obwohl doch nach dem Cicero-Urteil 2007 des BVerfG der Quellenschutz gestärkt wurde infolge der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz)?