Follow the Rechtsstaat Folge 196
Am 30.11.2026 sind Stefan Brink und Niko Härting live und in Farbe mit vielen prominenten Gästen und Speakern in Köln zu sehen – „Bürgerrechte – ein Auslaufmodell?“, eine gemeinsame Veranstaltung der PinG und des Kölner Anwaltsvereins.
75 Jahre Bundesverfassungsgericht (2:13): Wir alle sind stolz auf die Karlsruher Verfassungshüter, aber müsste es nicht neben viel Lobhudelei auch einen kritischen Blick geben auf manche Versäumnisse beim BVerfG: Corona, der Zulässigkeits-Dschungel, das Mauern bei der Informationsfreiheit?
Moritz Hennemann (15:33) ist seit dem 1.10. unser neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. Seine Vita, seine Publikationen und seine ersten öffentlichen Äußerungen im Amt versprechen Kontinuität. Gut so.
Ein frisches Urteil des VI. Zivilsenats des BGH (26:07) stärkt das Medienprivileg (Art. 85 DSGVO) und beschert Helene Fischer die nächste Abfuhr in Karlsruhe (BGH vom 29.9.2026 - Az. VI ZR 402/24).
Kommentare
Neuer Kommentar