00:00:02: Willkommen zu einer neuen Folge von Fallout Rechtsstaat, dem Podcast der Zeitschrift Ping Privacy in Germany.

00:00:09: Der liebe Stefan Brink mit dem ich ansonsten diesen Podcast mache in der gewohnten Kombination ist in dieser Woche.

00:00:18: Wir nehmen auf heute am neunundzwanzigsten September im wohlverdientem würde er jedenfalls sagen Urlaub und deswegen haben wir heute eine Folge der es rein um Datenschutz geht, mal wieder.

00:00:33: Und zu Gast habe ich zu meiner großen Vergnügen Thomas Vuxhader-Tobas.

00:00:38: Hallo Nico, vielen Dank für die Einladung!

00:00:40: Tomas du bist seit twenty-einundzwanzig der oberste Datenschützer der Freien und Hanselstadt Hamburg.

00:00:47: bin.

00:00:48: ich das richtig?

00:00:49: gesagt habe ohne abzulesen Und du kamst ein paar Mal vor in den letzten Podcast-Folgen, denn wir haben uns verschiedentlich auch dann über Äußerungen die Du gemacht hast zum Thema Smart Glasses und dort insbesondere den von Meter unterhalten.

00:01:08: Und aller Hörerinnen und Hörern, die uns regelmäßig hören wissen dass Stefan dort eine sehr kritische Haltung hat auf gewisse Häuserungen die du gemacht hast, über die wir uns gleich unterhalten werden.

00:01:20: Manchen mag unter den höheren und höherer aufgefallen sein, dass ich nicht ganz so in derselben Horngeblasen habe.

00:01:28: Sondern ein gewisses Verständnis für auch größere Bauchschmerzen habe die man bei diesem Thema hat.

00:01:38: aber soll jetzt gar nicht darum gehen was ich davon halte sondern es soll jetzt darum gehen ja zunächst mal also im Metersmartglasses weil da die Zuständigkeit in Hamburg ist, nehm ich mal

00:01:51: an oder?

00:01:52: Na und weil Sie der Marktführer sind mit deutlich über siebzig-achtzig Prozent weltweit.

00:01:58: Und glaub' ich auch diejenigen wie das am stärksten treiben.

00:02:02: Und da kommen vielleicht nachher noch drauf ja auch eine Gesamtstrategie haben was die Ausbildung von AI angelangt Die ganze Muse Strategie, die jetzt seit zwei Wochen publik ist es ohne Smartglasses eigentlich nicht zu denken.

00:02:14: also insofern macht es schön sinsel sich auf die zu konzentrieren aber gleich vorne weg.

00:02:18: Mir ist bewusst, dass es auch andere Anbieter von Small Glasses gibt.

00:02:21: Okay aber Facebook sitzt ja nach wie vor oder ich sag mal noch Facebook Old School, aber Meta sitzt ja Nach wie vor?

00:02:28: Das kommt dazu das wir für die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden einer für alle Daten-Schutzfragen von Google und Meta bearbeiten auch dann stellvertretend für alle Kolleginnen den Kontakt mit den lirischen Kollegen haben, der da eigentlich zentral für verantwortlich sind.

00:02:42: Insofern genau haben wir eine gewisse herausgehobene Stellung oder Zuständigkeit

00:02:46: mehr.

00:02:48: Dann vielleicht mal einfach gefragt, wo siehst du die jetzt rein mit der Brille des Datenschutzbeauftragten?

00:02:57: Wir kommen dann noch zu sprechen.

00:02:58: Das ist ja noch das Thema Bundesnetzagentur und den Zumbrecher TDDG gibt.

00:03:04: Aber wo sind so deine vor allen Dingen deine kritischen, deine Schmerzpunkte wenn es um die Smartglasses geht?

00:03:13: Ich glaube, es bringt.

00:03:13: in diesem Fall macht es Sinn damit zu beginnen wie diese Debatte begonnen hat im Juli.

00:03:19: Eigentlich haben wir eine relativ simple Pressemeinung rausgegeben, in der Menschen, die sich aufhalten und wenig anhaben und das Gefühl haben sie werden gefilmt, müssen sich das nicht gefallen lassen sondern können sich dagegen wehren oder zum Bademeister gehen oder die Polizei rufen oder ähnliches.

00:03:37: Das ist ja eigentlich aus einer Datenschutzperspektive nichts Überraschendes Aber führte eben in eine Debatte über Smartglasses.

00:03:44: Die Einleitung ist deswegen wichtig und nochmal deutlich zu machen, was wir uns im Kern angeguckt haben, ist der datenschutzrechtlich Verantwortliche also den Nutzer, der die Brille benutzt und andere Personen mit ihr filmt oder fotografiert diese Bilder dann streamt oder in die KI von Meter gibt um mehr zu erfahren über den Kontext.

00:04:05: Und das ist auch der Fokus unseres etwas längeren Berichtes.

00:04:09: Es geht sozusagen nicht um die datenschutzrechtliche Analyse der Brille, weil wir ja keine Herstellerhaftung an DSG verursachen, sondern um die Frage kann ich als Nutzer die Brille-Datenschutzkonform nutzen?

00:04:20: und da ist eben das relativ eindeutige Fazit dass sich bis auf wenige Ausnahmekonstellationen durch das Design der Brilles eigentlich die datenschutzrechtlich konformen Nutzung der Brille durch jemandem, der andere aufnimmt.

00:04:35: In der Praxis kaum möglich ist.

00:04:38: Was heißt Nutzungen?

00:04:41: Nutzungsjahr zunächst mal ... Also dass man die Brille auf der Nase hat.

00:04:46: und Nutzsung ist dann auch, dass man Informationen noch wiederum sucht, die zu den Bildern passen, die man dort sieht und die dort aufgenommen werden.

00:04:58: Und geht dann noch weiter in KI-Anwendungen,

00:05:01: wo

00:05:01: würdest du da so differenzierende Ebenen sehen?

00:05:05: Dann könntest gerne Stück für Stück aufbauen!

00:05:09: Genau, also erst mal ist es eine Brille.

00:05:10: Wenn ich die Brille einfach trage als Sonnenbrille, ist es dann überhaupt kein Problem.

00:05:15: Wenn Ich die Brilla aktiviere um zu wissen wo ich bin oder welche Kirche ich gucke, welche Blume vor mir blüht oder eine fremdspreige Speisekarte übersetzen lasse, ist das auch kein Problem weil ich keine verarbeiteten personenbezogene Daten habe.

00:05:31: Das heißt interessant wird immer die Nutzung der Brille im Kontext mit der Aufnahme von Personen.

00:05:37: da können vielleicht noch vertiefen, gibt es das Thema der Haushaltsausnahme.

00:05:40: Also ich fotografiere mit der Brille meine Kinder oder enge Freunde oder vielleicht auch Menschen auf einer Party die wissen dass das höchstwahrscheinlich passiert.

00:05:49: aber der auch in der Praxis ja schwierige Fall zu den wir auch beschwerden haben ist eben der Ich gehe mit der brille durch die Straße oder ins Schwimmbad oder verubahnen und filme jemandem dass wahrscheinlich nicht weiß und er davon nichts mitbekommt, sich dann irgendwann auf einer TikTok-Plattform wiederfindet.

00:06:08: In der Tat ist aber der entscheidende Punkt ... Ich muss das, was ich aufnehme auch noch in irgendeiner Form verbreiten?

00:06:13: Das ist so!

00:06:15: Und der Kollege Brink hat ja gesagt, wir seien viel zu weitgehend in unsere Kritik, weil es gäbe ja auch den Hobbyfotografen, der einfach ein Foto macht, es, ich zitiere, zu Hause ausdruckt und dann in sein Fotoalbum

00:06:29: klebt.".

00:06:31: Und das stimmt, den Fall gibt's.

00:06:33: Aber ich finde es ist so typisch deutscher Datenschutz zu hast ein großes Thema und machst du das erst mal ganz klein um irgendwie einen kleinen Punkt zu machen.

00:06:42: Also klar fällt der Fall unter die Hausaufnahme.

00:06:45: aber keiner kauft sich eine Smart Glass für fünfhundert Euro für diesen Zweck.

00:06:50: Ich könnte mir auch in Lamborghini kaufen damit meine Kinder in die Kita fahren aber das ist nicht der Grund warum ich mir sowas kaufe.

00:06:55: Es gibt die Haushaltsausnahme, die wird auch viele Konstellationen des alltäglichen Lebens umfassen.

00:07:03: Aber das, worum es uns geht ist ja das Aufnehmen von Menschen außerhalb des Freundeskreises und eben das Weiterverbreiten dieser Bilder über Instagram oder Facebook oder gar mit der KI.

00:07:18: Das Verbreiten ist aber im Prinzip unabhängig davon wie die Bilder hergestellt worden sind

00:07:26: Aber es ist natürlich ein Vorgang.

00:07:30: Also juristisch gesehen ja, ich könnte einen Strich ziehen dazwischen aber eigentlich ist das Produkt nicht... Ich habe eine Brille machen Foto und hab dann gespeichert auf der Platine in der Brille.

00:07:43: Sondern das Produkt ist ja dass sich durch Verknüpfung der Brile mit der Meta AI App oder eben mit anderen Metafunktionen ohne zusätzlichen Medi-Inbruch aufnehmen kann, es in die KI geben kann.

00:07:58: Es streamen kann und es posten

00:08:00: kann.".

00:08:00: Das ist ja eigentlich die Idee dieses Produktes und das ist auch die Idee mit der Meta wirbt.

00:08:06: Die Meta sagt nicht, dass das ein toller Foto-Operat sondern Metas sagt mache Fotos und teile sie mit deinen Freunden!

00:08:12: Und deswegen kann man zwar datenschutzrechtlich das in einzelne Etappen stellen aber der Gesamtzusammenhang ist natürlich schon der um den es eigentlich geht.

00:08:22: Ist es denn überhaupt selbstverständlich, dass wir nicht auch bei der Verbreitung von Fotos auf einem Instagram-Profil – und jetzt spreche ich von einem ganz privaten und nicht zu irgendwelchen beruflichen gewerblichen unternehmerischen Zecken genutztem Instagram-Profil.

00:08:39: Da haben wir doch eigentlich gar keine so richtige Rechtsprechung dazu, ob und unter welchem Voraussetzung nicht auch das unter die Haushaltsausnahme fällt?

00:08:47: Das stimmt!

00:08:48: Das in der Tat ist, glaube ich, ein Thema was wir jetzt in nächster Zeit uns als Community etwas feinkranularer angucken werden.

00:08:58: Man kann mit guten Argumenten sagen wenn ich das Foto aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis auf einem nicht öffentlichen Account teile zudem eine begrenzte Anzahl von Menschenzugang haben dass das noch unter die Haushaltsausnahme fällt.

00:09:14: Ich glaube es ist relativ unstrittig, dass wenn es ein öffentlicher Account ist sowohl bei Instagram als auch auf Facebook den die ganze Welt sehen kann.

00:09:22: Dass das nicht mehr unter der Haushaltsausnahme fällt und noch überhaupt nicht entschieden und sehr spannend ist die Frage was ist eigentlich mit der Haushaltausnahme und dem KI-Training?

00:09:33: Da vertreten wir die Ansicht, dass die Haushaltsaufnahme nicht dazu berechtigt personenbezogene Daten dritter in die KI eines Großunternehmens zu geben.

00:09:45: Aber auch das kann man sicherlich noch anders sehen, weil es doch nicht ausgeheilt ist.

00:09:49: Kommen wir gleich mal auf das KI-Training.

00:09:51: Ich finde das ganz erhellend gerade für Spielware diskutieren und bleib mal nochmal kurz beim Posten bei Instagram und Konsorten.

00:10:00: Da bin ich nicht einmal davon überzeugt, ob wer wirklich eine ... Also von der, was Sie recht sprechen machen.

00:10:06: Es gibt Diskussionen, die sind so alt wie die DSGVO dass wir Rechtsprechung haben, die sagt also sobald das Profil nicht öffentlich gestellt ist verfolgt es keine familiären privaten Zwecke.

00:10:18: Nichts

00:10:19: für explizitisch?

00:10:19: Nach meinem Verständnis ist das eigentlich aber genau die Frage um die es jetzt in den beiden Vorlagebeschlüssen geht, die der BGH ja jetzt zum LGH getragen hat und wo?

00:10:31: da haben wir auch hier im Podcast gleich mehrfach wird die Fälle diskutiert.

00:10:36: Das ist der eine Fall, wo eine WhatsApp-Nachricht, die aus einem ganz privaten Kontext stammt an einer Arbeitgeber gegeben wird um die Person und der Person ein auszuwischen.

00:10:48: Und da stehen sich dann gegenüber ... So ist das Prozess bis zum BGH gekommen.

00:10:53: Zwei Deutungsmöglichkeiten.

00:10:55: Eine ist die Deutungsmöglichkeit ja auch wenn das jetzt die Frau dem Arbeitgebers geschickt hat, um sich zu rächen?

00:11:03: Ist es immer noch ... Privat.

00:11:06: Es gibt keine in irgendeiner Form, was immer der Gegenbegriff sein mag, gewerblich, schriftlich und unternehmerischem Kontext.

00:11:16: Das ist die eine Lesart, die andere Lesart ist ja im Moment.

00:11:18: aber der das bekommt.

00:11:20: Der erhält das ja in einem beruflichen Kontext und damit verlässt es dem privaten Bereich.

00:11:27: Dass der eine Fall oder der andere Fall ist dieser sehr skurride Fall wo in einer Küche Ich glaub, das ist die Schwiegermutter.

00:11:34: Das ist eine Überwachungskamera in der Küche.

00:11:37: Ist ja auch zunächst mal kein Fall DSGVO, weil es gar raus als Ausnahme ist ... Aber die wird dort installiert und das geschieht dann auch um, ich glaube, die Schwingermutter beim Klauen zu erwischen.

00:11:48: Und dann wird das an die Polizei geschickt.

00:11:51: Wo dann auch die zwei Lesarten sind?

00:11:52: Das eine ist auch die Überwachungen der Schwiegemutter.

00:11:57: um sie über den Clown zu erwischen, ist erst mal privat.

00:12:00: Und die andere Lesart ist aber in dem Moment ... Wenn das doch geschieht und dann anschließend die Polizei verlässt es damit quasi den privaten Bereich.

00:12:09: Da werden wir den Olge Haar früher oder später bekommen, der das klärt.

00:12:13: Das müsste doch eigentlich auch bei den Profilen Auswirkungen haben, ob es sozusagen die weitere Lesart sind, dass es alleine auf denjenigen ankommt, der dort etwas verbreitet?

00:12:26: oder ob mit ins Visier genommen wird, mit welcher Reichweite auch immer.

00:12:31: Also wen das erreicht?

00:12:33: Exakt!

00:12:33: Ich glaube es ist genau die Fragestellung und die ist in der Tat juristisch kann man sagen noch offen.

00:12:40: Es gibt frühere Eugehandscheidungen, der nahe mir gerade nicht einfällt, die eher eine restriktiver Auslegung der Hausarztaufnahme naheliegen wird die auch im Schriftdrehenmentar realisiert werden.

00:12:52: Das ist das, glaube ich, ne?

00:12:53: Die ist die ... Ja, genau.

00:12:56: Genau.

00:12:58: Ich glaube nur, dass die Trennung zwischen kommerziell und privat nicht weiterführt.

00:13:02: Es eindeutig ist, wenn ich es für kommerzielle Interesse mache, bin ich aus der Haushaltsaufnahme raus.

00:13:07: Aber ob sozusagen das private Zwecke sind, also wenn man so will, die Motivationen der Weiterverbreitung in einer dritten Sphäre, dass das Abkennzungsgetriebe um sein soll glaube ich eher nicht, sondern man wird wahrscheinlich danach diesen zwei Vorlagersuchen genauer wissen wo die Grenze zu ziehen ist.

00:13:26: Ich finde aber bei beiden Fällen spricht viel dafür zu sagen es verlässt ihr Haushaltsausnahme eben weil's ja eben den privaten Bereich verläscht in dem Moment wo es ein dritte weitergebe.

00:13:37: und wie gesagt ich glaube dass die Motivation des Datenteilenden nicht entscheidend ist zumal Wenn wir schon bei dem Fall sind, es wäre wahrscheinlich auch ein berechtigtes Interesse gibt die Daten der stehenden Großmutter an die Projezahl weiterzugeben.

00:13:50: Also für das ja nicht so Unzulässigkeit der Datenweitergabe sondern nur zur Anwendbarkeit der DSGVO?

00:13:57: Ja dann ist man aber in lauter bekannten Fragen wie Informationspflichten auf einmal drin nicht.

00:14:03: Das stimmt!

00:14:04: Dann der UGH auch mit seiner sehr restriktiven Verständnis des Buchstaben F dann auch wieder Das erschwert, wenn sich auf berechtigte Interessen zu stützen.

00:14:14: Kommen wir noch mal kurz zum KI-Training?

00:14:16: Also ich hab auch nur so ein rudimentäres Verständnis ganz ehrlich gesagt von diesem Glas.

00:14:22: Ich hab mir den nicht angeguckt und habe mich wirklich eingehend damit beschäftigt.

00:14:26: Aber wenn die Aufnahmen, die da gemacht werden und dem Verarbeitungsvorgänger dann wiederum auch zum KI Training genutzt werden ... Dann ist doch aber nicht mehr der Träger der Brille verantwortlich, sondern dann ist doch eigentlich Derjenige, der DKI betreibt, ist verantwortlich.

00:14:45: Weil die Zwecke und die Mittel dort auch wo geht und beherrscht?

00:14:52: Ich glaube ich darf das!

00:14:53: Ich plaudere jetzt mal aus der europäischen Zusammenarbeit.

00:14:57: Die Frage wird gerade heiß diskutiert.

00:15:01: Also wir bereiten gerade vor ein Bestuss des ETSA zu Smart Glasses wahrscheinlich Mitte Oktober im Plenum.

00:15:11: Und die letzte kritische Frage ist genau die, kann man so offen sagen, weil es dann gibt's ja auch keinen wahren Fallschirm an ehrliches.

00:15:19: Ich glaube, es spricht viel dafür und das ist auch die These in unserem Bericht.

00:15:23: Wenn ich wissentlich die Daten in die KI gebe und weiß dass damit trainiert wird und nicht wiederrufen habe, dann ist es eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen den Nutzenden und dem Anbieter der KI, also in diesem Fall Meter.

00:15:38: Aber man kann auch sagen, man muss die Vorgänge trennen.

00:15:40: Das eine ist die Aufnahme und die KI-Befragung.

00:15:43: Und das dann Meter aus eigener Kraft.

00:15:47: entscheidet diese Daten zum Training zu verwenden?

00:15:49: Es ist allein deren Entscheidung!

00:15:51: Dann müsste ich mir nur die Rechtsgrundlage für Meter angucken fürs Trainieren.

00:15:56: Die wiederum scheint mir umstrittig zu sein nicht existiert.

00:16:00: Denn eigentlich ist es nicht vorstellbar warum Meter ein richtiges Interesse daran haben sollte.

00:16:06: Daten dritter... Die geht's ja hier wieder, für das KI-Training zu verwenden.

00:16:12: Wir haben eine ähnliche Diskussion, wie wir sie vor einem Jahr hatten im Mai, als das META AI Training startete.

00:16:19: Nämlich die Frage, wie schützt sich eigentlich den Aufgenommenen?

00:16:23: Denn der kann nicht wiederrufen und einwilligen, dass Bilddaten sind quasi Verfügung.

00:16:31: Und insofern ... Genau.

00:16:33: Würde ich sagen, selbst wenn man sagt, das ist keine gemeinsame Vereinfung, es ist nur die Verantwortung des KI-Trainierenden, dann wird sich da die Frage nach Rechtsgrundlage stellen?

00:16:43: Es sei denn man vertritt zu KI-Trainingen.

00:16:46: die Auffassung der Hamburger Datenschutzbehörde?

00:16:49: Die ist ja zwei Jahre alt und die würde ich jetzt nicht mehr als ... Ach nee, das stimmt übrigens nicht!

00:16:55: Bei KI-training haben wir immer gesagt, das unterlichte DSGVO.

00:16:57: Wir haben nur gesagt, es sind keine Personen mit zogenden Daten im Modell gespeichert.

00:17:02: Ja.

00:17:03: Also, wenn du spielst an auf die Hamburger Thesen von Vierundzwanzig?

00:17:06: Nein, da haben wir schon damals gesagt das Training mit personenbezogene Daten unterliegt den Regeln der DSGVO.

00:17:14: Die Ausgabe der Person bezogenen Daten im KI-System unterliegen der DSGAVO.

00:17:19: nur der Aufenthalts sozusagen der vektoriellen Beziehungen zwischen Daten im Modell kann nicht der DSAO unterlegen weil es keine Datenspeicherung ist.

00:17:31: Aber auch die These ist durch jetzt der Entscheidung sicherlich nicht mehr herrschend.

00:17:36: Das hatte ich mir noch ein bisschen anders verstanden, wenn ich dachte über das KI-Training sei eigentlich auch der Fokus ...

00:17:45: Nee, bewusst nicht!

00:17:47: Es gibt so einen Diagramm, was ich damals immer vorgetragen habe.

00:17:50: Da gibt es immer ... Der erste Button ist immer Training, DSGVO System, DSSGVO Modell, nicht DSGVO.

00:17:59: Das ist ja jetzt dann wiederum auch die Sichtweise aufs KI-Training.

00:18:02: Also vielleicht noch mal, jetzt entfernen wir uns doch ein bisschen von der Metaglase zurück.

00:18:06: Ich glaube das wird die Zuhörerinnen und Zähler nicht groß rettieren oder stören.

00:18:13: aber vielleicht nochmal ganz einen Schritt kurz mal zurück.

00:18:16: also die Frage wenn es jetzt um die Verantwortlichkeit der Nutzung von personenbezogenen Daten die durch die Brillennutzungen entstehen zum KI Training Da ist ja Meter notwendiger.

00:18:29: Player, KI-Training oder Meta-Keiten.

00:18:33: Geht das gar nicht?

00:18:34: Da ist es also sicher, dass Meter verantwortlich ist und den, was du sagst, was noch diskutiert wird inwieweit ... Das dürfte Zeugen Jehovas, Olke Haar sein.

00:18:45: Und natürlich Facebook Fanpage.

00:18:48: Inwieweit diese Grundsätze die ja ... Ist nicht ganz außerhalb der Kritik standen.

00:18:54: Gerade in Deutschland hat man sich daran gewöhnen müssen, überhaupt das Institut der gemeinsamen Verantwortlichkeit, dass wir eigentlich vor der DSGVO und diesen beiden Entscheidungen gar nicht so richtig ernst genommen haben oder überhaupt kannten.

00:19:06: Ob das dann auch dazu führt, dass die Brille auf der Nase dort mitverantwortlich ist?

00:19:13: Was aber jetzt die Verantwortlichkeit von Meter angeht würde das was du gerade ausgeführt hast Ja, bedeuten.

00:19:20: Also da führt kein Weg zur Datenschutzkonformität hin.

00:19:26: Also es sei denn die theoretisch denkbare Einwilligung, die aber praktisch ... oder nicht praktikabel ist und berechtigt die Interessen wird man auch, würden die meisten ja auch.

00:19:42: Und sei es spätestens dann bei so Fragen wie Informationspflichten, die da ... Roger Herr dann ja auch wiederum verlangt, damit überhaupt die berechtigten Interessen noch tatsächlich berechtigt sind.

00:19:53: Dann kommt man da gar nicht hin.

00:19:56: Aber das würde ja wiederum auch bedeuten, wenn man es so streng sieht ... dass wir bei dem Befund landen, den ja manche dazu geführt haben oder der starker Motiv war, dass in einem Digital Omnibus jetzt etwas aufgenommen werden soll und alles ... abzuwarten, wohin das führt.

00:20:19: Wo das KI-Training doch als Regelfall verkürze ... dann ein richtiges Interesse darstellen soll?

00:20:28: Also da haben wir jetzt den ganz weiten Weg von irgendwie

00:20:31: ... Ja!

00:20:31: Also ist es eigentlich erlaubt mit ... Einfacher ist es erlaubт, mit Meta-Glas durch die Gegend zu laufen und Leute anzugucken hin zum Digital Omnibus.

00:20:43: Absolut also in der Tat eine Weite Auslegung der aktuellen Vorstärke, ich glaube, der irischen Ratspräsidentschaft.

00:20:51: Die sagt eigentlich ist für das Training mit personenbezogene Daten immer ein berechtiges Interesse anzunehmen.

00:20:58: Könnte genau in dieses Wespen das sozusagen reinstechen?

00:21:03: Wenn ich rede, fällt mir eines wegen, es ist doch interessant mit der gemeinsamen Verantwortung.

00:21:07: Denn dann könnte ... wenn das so wäre, könnte man sagen Meta hat ein bereichtiges Interesse daran zu trainieren weil gesetzlich vorgegeben ist dass das so ist.

00:21:16: Aber der Filmende hat kein richtiges Interesse daran, dass dieser in der gemeinsamen Verantwortlichkeit diese Datenmeter zur Verfügung zu stellen.

00:21:26: Wenn ich mal da einhaken darf das würde natürlich keine normaler Mensch mehr verstehen zu sagen also wenn er jetzt dadurch KI-Training gemacht wird, das mit Brille getragen werden dann darf der Darmeter das aber der der die Brille auf den Nase trägt ist dran?

00:21:40: Ja aber es ist gar nicht so urlogisch klingt denn das Grundproblem Bei dem KI-Training ist ja jetzt wieder ganz praktisch gesprochen.

00:21:48: Das ist die Grundeinstellung, von Meter ist wenn ich meine Brille mit der App verknüpfe das mit den Daten die KI trainiert wird.

00:21:57: Dem kann ich als Nutzer widersprechen.

00:21:58: also ich kann die Nutzung der Bilddaten, die ich in die KI gebe zum KI-Training da kann ich widersprechen.

00:22:05: Das heißt, wenn man so will eine Hoheit über die Frage, wie diese Daten weiterverwendet werden.

00:22:11: Insofern ist es nicht so ganz absurd, weil man sagen kann da gibt's auch eine Handlungsmöglichkeit für den Filmenden und wir haben mal als Spaßeshalber aufgeschrieben welche Pflichten müsste eigentlich ein Influencer erfüllen um die Smartglasses datenschutzkonform zu nutzen?

00:22:29: und ganz oben steht deaktiviere das KI-Training

00:22:33: Verstehe, da lerne ich jetzt was dazu und muss mich outen an der Stelle.

00:22:37: Das musste ich nicht, dass man das abschalten

00:22:39: kann

00:22:40: als Nutzer.

00:22:42: Und wenn es diese Abschaltenmöglichkeit gibt, dann ist das natürlich ein starkes Argument für die gemeinsame Verantwortlichkeit, weil dann ist ... Genau!

00:22:48: Nicht?

00:22:48: Das ist ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt, dass der Nutzer das mit in der Hand hat und damit auch die Entscheidung mit in den Hand hat ob die Daten zu diesen Zwecken sprich, dem KI-Training genutzt werden.

00:23:03: Oder nicht?

00:23:04: Ja.

00:23:05: Jetzt hätte ja eigentlich auch die Bundesnetzagentur auf den Plan treten können und ... Nicht das ist Paragraph Acht des Tee-Dienste Datenschutz also des TDDDG, der eigentlich diesen Fall auch regelt, ich glaube gerade im anderen Kontext ist er durch die Schlachtzeilen gegangen, da ging es irgendwie um die Ordnung von Hunden.

00:23:29: Da komme ich gleich drauf.

00:23:31: Der Haustier-Futterautomat?

00:23:35: Ja, das ist nur für diejenigen, die es nicht vor Augen haben.

00:23:40: Es ist verboten, Telekommunikationsanlagen zu besitzen und herzustellen.

00:23:45: auf den Markt bereitzustellen und so weiter, die ihre Fonds nach einem anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen das tägliche Beaus verkleide sind.

00:23:53: Aufgrund dieser Umstände funktioniert es besonders geeignet.

00:23:55: Sind das nicht öffentlich gesportene Wort eines anderen abzuhören?

00:23:59: Oder das Bild eines anderen unbemerkt aufzunehmen?

00:24:02: Magst du noch Absatz zwei vorlesen

00:24:05: als zum Unbemerkten Abführen und Aufnehmen eines Bildes bestimmt gilt eine TK-Anlage insbesondere wenn ihr Abhör oder Abaufnahmefunktion bei bestimmungsgemäßen Gebrauch für den Betroffenen.

00:24:15: Ja, das ist natürlich das, wenn Scheider nicht eindeutig erkennbar ist.

00:24:19: Also es kommt darauf an.

00:24:20: kann man das erkennen?

00:24:23: und das ist auch nur eine insbesondere Vorschrift.

00:24:26: Kann man das erkennen?

00:24:27: Dass dort Aufnahmen erforderlich sind.

00:24:30: Da hat die Großnetzagentur recht frühzeitig.

00:24:35: Das habe ich dem Podcast entnommen, aber nicht der Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur.

00:24:40: Es gibt noch eine Pressemitteilung von im Jahr- und Jahrzehntagentur, wo sie über verschiedene Fallkonstitutionen berichten, die problematisch sein könnten unter dieser Norm.

00:24:51: Da werden auch Smartglasses genannt in so einer allgemeinen Schilderung.

00:24:55: Und ich glaube, man kann es relativ simpel schildern.

00:25:00: Die Bundesnetzagentur hat einmal ein Produkt verboten, das waren diese Teddybären die Kameras eingebaut hatten.

00:25:06: Das ist ein Unstrittegefall, muss so zehn Jahre her sein.

00:25:10: und dann haben sie in der Tat verboten den Hundefutterautomaten, der auch eine KI-Kamera hat und sozusagen gucken ob der Hund wirklich ist oder die Katze.

00:25:22: Und da diese Hundefutter-Kamerei-Einrichtung ist missbraucht worden von Menschen zur Raumüberwachung.

00:25:30: Dann hat die Bundesnetzelagentur diesen Futterautomaten verboten, dagegen hat der Hersteller geklagt und in zwei Instanzen recht bekommen, weil das Gericht sinngemäß gesagt hat ... Der hat ja nicht den Hundefutterautomaten deswegen auf den Markt gebracht damit heimlich die Großmutter ausspioniert werden, die klaut!

00:25:50: sondern das hat er getan, um damit die Hunde ordentlich gefüttert werden.

00:25:53: Und der Missbrauch eines Alltagsgegenstandes durch den Nutzer ist nicht von Acht-TDLG umfasst.

00:26:00: Das ist sozusagen ... Die Haltung find ich juristisch nachvollziehbar und trotzdem bleibt die Frage der Erkennbarkeit, die hier schwierig ist.

00:26:09: Das haben wir im Abschlussbericht auch noch mal deutlich gemacht.

00:26:12: Man kann diese Leuchte sehen, wenn man sich so gegenüber sitzt wie wir das gerade tun.

00:26:17: aber sobald draußen bin, ich bewege.

00:26:21: Die Sonne scheint ist diese Leuchte eigentlich nicht erkennbar.

00:26:24: und sofern wäre es möglich gewesen bei einer weiteren Auslegung der Norm zu sagen auch dieses Smart-Gasses fallen unter achtdddg.

00:26:35: aber das muss man jetzt sagen ist eine entscheidende Bundesnetztagentur die ich dann auch akzeptiere und respektiere die das anders auslegt.

00:26:43: Und vielleicht ist es auch richtig so, weil die Juristen wissen ja, dass man aus verschiedenen Rechtsgesichtspunkten zu verschiedenen Ergebnissen kommen kann.

00:26:53: Das heißt, man kann sagen, aus einer datenschutzrechtlichen Sichtweise ist das Lämmchen so schlecht erkennbar, dass er nicht informiert ist.

00:27:01: aber aus einer eher herstellernbezogenen Sichtweise kann man sagen, solange der Hersteller ein Lämpchen drin hat Willer ja gerade macht damit deutlich, dass er kein heimliches Abhören will und deswegen ist es noch okay.

00:27:13: Ich habe einen Frieden mitgemacht wie ich damit sagen, aber möglich wäre natürlich auch eine andere Entscheidung gewesen.

00:27:19: Es ist es natürlich auch nur historisch zu verstehen das das in einem eigenen Gesetz drin ist diese Vorschrift.

00:27:26: Das würde man heute nicht mehr machen.

00:27:28: da liegt die Betonung oder warum das so ist nicht auf Telekommunikationsanlage dass die Art von Gesetzgebung immer noch aus einer Zeit stand, wo Telekommunikationsanlagen stark reglementiert waren.

00:27:45: Ja das ist also ich glaube noch bis in die neunziger Jahre hinein gab es ein weitgehendes Monopol der deutschen Telekom auf die ganzen Endgeräte und wer sich aus Amerika was verbreitet war in den neunzigern Jahren sich ein schickes Telefon mit was einfach schicker war und moderner war, mehr Funktionen hatte als das, was die deutsche Telekom so anzubieten hat.

00:28:11: Dann war das eine Ordnungswidrigkeit wenn ich sogar straffte.

00:28:16: Das braucht also ein behördlicher Erlaubnis alles.

00:28:20: Und diese Art von Sichtweise ist nach wie vor hier auch drauf.

00:28:24: Es ist natürlich heute alles weitgehend dann liberalisiert aber es ist der Grund warum sich solche Vorschriften eben nicht im Datenschutz Im engeren Sinne finden wir es auch in diesem Spezialgesetz mit dem Zungenbrüchernamen.

00:28:40: Wechseln wir das Thema, Thomas?

00:28:42: Ich hab vielleicht doch einen Satz ... Das ist jetzt für Nerds, aber wir sind den am Datenstand Podcast.

00:28:48: Also Nerds sind uns als Zuhörerinnen und Zuhäurer.

00:28:50: Genau!

00:28:50: Ja ich wollte nur einen sehr speziellen, aber interessanten Fallkonstruktion noch mit reinbringen.

00:28:55: Ich nutze die KI weil ich wissen will Wo ich gerade bin, es werden auch Personen aufgenommen.

00:29:01: Ich hab das Training deaktiviert als Nutzer da und die KI spielt mir zurück.

00:29:07: Das ist der Michel drumherum Tanzen Menschen und ähnliches.

00:29:11: Da würden sogar wir als Landschutz würde sagen, dass es noch von der Haushaltsausnahme umfasst.

00:29:18: oder wäre auch landschutzrechtlich zulässig weil sozusagen die Interaktion des Nutzers mit der KI ohne Training Posten in der Öffentlichkeit, die bleibt noch in seinem Gefilde.

00:29:30: Das heißt also das Nutzen der KI um auf die Bilder eine Antwort zu bekommen, die aber sozusagen für mich behalte wäre noch von der Haushaltsausnahme umfasst.

00:29:40: Das wollte ich nur kurz noch einbringen, um nochmal zu sagen wie tief detailliert man solche Themen einsteigen kann.

00:29:46: Das habe ich jetzt vom Sachfall dich verstanden?

00:29:49: Ich nutze die KI, aber die KI trainiert nicht.

00:29:51: D.h.,

00:29:51: ein Beta nutzt dann doch auch die Daten.

00:29:55: Nee, ich kann die ... Wenn ich das deaktiviert hab, habe ich ja sozusagen nur eine Hin- und Herkommunikation.

00:30:01: Dann werden die Daten auch beim Meter direkt danach gelöscht, weil sie sich nicht mehr zum Training aufbewahren muss.

00:30:06: Ja?

00:30:09: Okay also das heißt, ich nutze dann nur die Ergebnisse

00:30:14: der KI Prüfung.

00:30:15: Genau!

00:30:16: Wir haben gesagt nirgends, ich glaube, ich sollte an dieser Stelle dann auch mal kurz mich zurückziehen, weil ich mir ganz sicher bin, ob ich das ... Dann auch ...

00:30:26: lag vielleicht ja meiner Darstelle

00:30:30: reichen.

00:30:31: Aber ich will doch unbedingt noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, nämlich auf die im Bundesrat erfolgreiche Initiative, die aus eurem Haus immer an mir stoßen worden ist und gewisse Änderungen in den Bundesdatenschutzgesetz zum Thema hat.

00:30:49: Nicht Änderung, die anders diskutiert werden wie die Abschaffung der des Betrieblichen Datenschutz beauftragten, soweit er nicht durch die DSGVO verlangt ist.

00:30:59: Das ist ja auch ein Thema was wohl dieser Tage dann möglicherweise noch mal uns begegnen wird in Form eines Gesetzesvorschlags oder Entwurfs.

00:31:10: Nicht das sondern die ja auch jetzt schon seit Jahren laufende Diskussion ob dass denn für alle Zeiten so bleiben soll Datenschutzbehörden der Bundesländer, die doch weitgehend umfassende Zuständigkeit für den gesamten Bereich Wirtschaft haben.

00:31:30: Da gibt es immer wieder dann den Einwand, die Beobachtungen und unterschiedliche Einschätzungen dazu, dass das dazu führt, dass es keine einheitlichen Praxis gibt und was im einen Bundesland unkritisch gesehen wird von dem Datenschussbehörd eines anderen Bundeslandes dann kritisch gesehen wird.

00:31:52: Und es gibt die Forderung auch jetzt nicht ganz deutlich, aber noch in die Richtung auf jeden Fall im Koalitionsvertrag auch hier mehrfach besprochenen Podcasts dort etwas zu ändern bis hin zu dem radikalen Vorschlag den Bereich Wirtschaft komplett Ja, heute neunundzwanzigster Neunter muss ich noch sagen.

00:32:12: Der Bundesdatenschutz beauftragten ... Wenn der Podcast raus ist, ist es Oktober dann wird das DER Datenschutzbeauftragte wieder sein.

00:32:20: Moritz Hennemann, der am ersten Oktober in seinen Amt eingeführt wird.

00:32:25: Also dort im ... In dem Hause in Bonn und Berlin die vollständige Zuständigkeit für den gesamten Bereich der Wirtschaft zu haben.

00:32:34: Und jetzt habt ihr einen ... Kompromissvorschlag quasi, so verstehe ich den jedenfalls.

00:32:40: Entwickelt und es wird ja auch an anderen Stellen jetzt wegen gefeilt wie man ein bisschen dem Anliegen dass jetzt diesen Vorstießen überlegungen der Zentralisierung nicht entgegen kommen kann in eurem Haus entwickelt in Hamburg dann in eine Bundesratsinitiative übersetzt also einen richtigen Gesetzesvorstand der auch die Mehrheit im Bundesrat gefunden hat.

00:33:02: was sind denn da die wesentlichen Punkte?

00:33:05: Ja

00:33:06: Das

00:33:07: Tolle ist eben in der Tat, dass es ein richtig ausformulierter Gesetzentwurf ist.

00:33:10: Das finde ich nach anderthalb Jahren Diskussion über dieses Thema auf so einer abstrakten Ebene sehr hilfreich, das wir jetzt mal bisschen Fleisch auch haben.

00:33:19: Da bin ich auch den Senatsbehörden in Hamburg sehr dankbar, dass sie diesen ganzen Weg gegangen sind.

00:33:24: Im Kern sind es drei Punkte.

00:33:26: Das eine sind verbindliche Mehrheitsentscheiden nur DSK.

00:33:31: Das ist jetzt noch nicht so überraschend und auch relativ unstrittig, dass das ein sinnvolles Instrument sein kann um sozusagen eine Bindung von einzelnen Landestehanschutzbehörden zu bekommen wenn es eine Konsensbildung vorher im Verfahren gegeben hat.

00:33:48: Übrigens ein Modell, das wir aus der Medienaufsicht kennen da gibt's ja die Zulassungskommission oder die Jugendschutzkommission, da entscheidet auch das Gremium quasi für alle und alle müssen sich daran halten.

00:34:00: Ich glaube aber auch, das war ja auch in deinem Podcast angesprochen.

00:34:03: Das kann für eine eigene Konstellation helfen ist aber sicherlich nicht der ganz große Gamechanger in der Struktur.

00:34:10: Sehr viel interessanter ist die Frage Eva einer Für alle also die Grundidee.

00:34:15: Eine Datenschutzbehörde hat ein IT-Verfahren geprüft hat gesagt dass es datenschutzkonform und wenn dann eine andere Institutionen Auch im öffentlichen Bereich die nutzen möchte dass er das hier nutzen möchte und es in gleicher Art nutzt Dann muss der dortige Datenschutzbeauftragte das nicht noch mal selbst prüfen, sondern kann die Prüfung oder soll die Prüfe aus Hamburg übernehmen.

00:34:36: Das machen wir gerade in der Praxis zum Beispiel bei LMN.

00:34:39: Es ist das KI-System was für Hamburg entwickelt wurde von Datenport.

00:34:42: Das wird jetzt glaube ich sechs Bundesländern und anderen Bundesländer nachgenutzt.

00:34:46: Und wir haben uns zur Prüfungen ganz transparent den Kollegen zur Verfügung gestellt und die haben gesagt, passt schon!

00:34:53: macht ihr jetzt mal.

00:34:54: Gibt es ein paar andere Beispiele, auch Social Cards und so?

00:34:56: Wo eigentlich einer das mal sehr gründlich geprüft hat ... Und dann halten sich alle dran!

00:35:00: Das wird dann aber gesetzlich verbindlich, dass wir sozusagen das Neue, was man das vorgibt.

00:35:05: Der dritte Punkt, und das finde ich interessant, ist der bisher so wenig Nordes Spiel ist ja sogar in The One Stop Shop.

00:35:14: Den halte ich in der Praxis für den mit Abstand am bedeutendsten.

00:35:17: Nämlich das wenn ein Unternehmen mehrere Niederlassungen in Deutschland hat Nicht mehr wie jetzt.

00:35:24: Für jede, dass in jedem Bundesland die dortige Datenschutzaufsichtsbehörde zuständig ist vom Beschäftigten-Tatenschutz bis zu sonstigen Themen, sondern das für jedes ein Konzern, jedes Unternehmen gibt es einen Datenschuttsbeauftragten eine Datenschütze beauftragt hat, die für dieses Unternehmen zuständig isst und dann eben auch für die Zweigstellen in anderen Bundesländern oder die Töchter oder Schwesterfirmen in anderen Landesländern und ähnliches.

00:35:49: Das ist sehr praxisrelevant auch für länderübergreifende Forschungsprojekte, also wenn das Hamburger Universitätsklinikum mit dem sächsischen und den Münchner Universitätersklinikum ein großes Medizin-Projekt hat.

00:36:02: Es ist zurzeit so dass drei Datenschutzaufsichts nach drei verschiedenen Länder Krankenhausgesetzen dieses Projekt betreuen und das muss man sagen das macht die Forscher natürlich ganz schön wahnsinnig wenn es komplex ist und dazu sagen Da gibt es eine allein verantwortliche Datenschutzaufsichtsbehörde, die das ganze Projekt betreut.

00:36:22: Auch für die anderen beiden Bundesländern mit.

00:36:24: Das ist sehr sinnvoll und mein Bild, aber das kannst du so vielleicht was besseres, dass das ein Großteil der Kritik schon aufgreifen würde.

00:36:34: Es geht dann auch weiter mit.

00:36:35: ich habe einen Data-Breech, da muss ich nicht in sieben Bundesländer melden sondern nur an einer Stelle.

00:36:40: Und ich kriege ganz viel Resonanz.

00:36:43: Reifeisenbanken, Sparkassenverbänden die sagen gilt es nicht eigentlich auch für uns.

00:36:48: Wir haben ein IT-System für fünfhundert Volks- und Reifeisendbanken.

00:36:52: das könnte man doch auch im One Stop Shop in einer Stelle haben.

00:36:55: also das sind die Kerneilelemente und ich freue mich so ein bisschen dass nicht nur dieser Gesetzenhofzustandung gekommen ist sondern ich habe auch das Gefühl dass der Berlin ernst genommen wird weil er natürlich sehr viele Vorteile hätte.

00:37:09: das kannst du relativ schnell umsetzen ist ja schon ausformuliert.

00:37:13: Du brauchst keine große Reorganisation, die mit einer Zentralisierung vermacht wäre.

00:37:18: Man könnte relativ schnell relativ viel erreichen und deswegen bin ich ein großer Fan

00:37:24: davon.".

00:37:26: Ja also das Anliegen finde ich auch gut und es ist auch sicherlich viel leichter umsetzbar als jetzt hier alles auf den Kopf zu stellen und ich glaube auch nicht daran dass das wirklich politisch durchsetzbar ist, sondern das auf den.

00:37:43: Das ist meine persönliche Sichtweise.

00:37:45: Ich

00:37:45: hab nur ein bisschen Mühe, und du hast gesagt, dass ja Medienaufsicht erwähnt, ob es dafür einen Hinstaatsvertrag brauchen würde, weil das hier die Grundlage des einer für alle jetzt auch im Bereich Medien, auch in anderen Bereichen – das haben wir jetzt auch bei Barrierefreiheit einer für Alle.

00:38:02: Es ist mir kürzlich begegnet, wo ich mit dem uralten Fernunterricht zutun hatte Das aus den Siebzigerjahren stammt und wo das Bundesgesetz, dass jetzt auch wahrscheinlich aufgehoben wird in weiten Teilen.

00:38:15: Wo da es auch unterfüttert ist mit einem Staatsvertrag der dann eine einheitliche Behörde im Nordrhein-Westfalen geschaffen hat für die Genehmigung.

00:38:24: Ich will nur mal kurz einen Fall dem jetzt gerade ins Sinn gekommen.

00:38:27: Wie soll der denn eigentlich laufen?

00:38:30: Nehmen wir den Fall, da machen die Sparkassen irgendwo eine einheitliche IT.

00:38:36: Das nehmen wir im Bereich Beschäftigte.

00:38:38: Da lässt sich weiter meinfasten.

00:38:40: Also Personalsoftware.

00:38:42: Und jetzt ist Hamburg einer für alle.

00:38:46: und jetzt kommt der Mitarbeiter einer Sparkasse in Berlin-Reinigendorf oder beschwert sich bei der für ihn zuständigen Daranschlussbehörde hier in Berlin?

00:38:59: Was passiert denn dann?

00:39:02: Wenn er sagt, also ich weiß, habe ich gelesen und es ist mir auch bekannt dass die Hamburger Daranschlussbehörde das alles auf grün geschaltet hat.

00:39:11: Aber ich hab mal hier alle Informationen über diese Software habe, da habe ich mal durch die KI geschickt Und hier ist meine dreißigseitige Ausarbeitung warum das noch um die Daranschutzbehörden in Hamburg nicht recht hat Und warum das alles so eklatant Datenschutzwidrig ist und deswegen stoppt es hier in Berlin.

00:39:33: Wie soll

00:39:35: das funktionieren?

00:39:35: Erstmals ist natürlich eine Beschwerde, die in Berlin zulässigerweise erhoben wurde.

00:39:42: Mein Bild wäre, dass die Berliner Kollegin die Beschwerder annimmt sich guckt wie ist die Software, die im Hamburg einer für alle geprüft wurde dort eingesetzt worden genauso wie in dem Prüf-Szenarium in Hamburg oder in veränderter Form mit anderen Einstellungen ähnlich ist.

00:40:00: Wenn sie dann aber zu dem Schluss kommt, dass es völlig unverändert übernommen worden wird mit derselben Konfiguration und ohne Fehler, dann wird sie dem Beschwerdenführer sagen, das ist eine zulässige Datenverarbeitung von der Datenschutzbehörde, wenn man so will geprüft Und deswegen können wir deiner Beschwerde nicht stattgeben.

00:40:19: Wenn er dann dagegen klagt, dann in der Tat steht ihm natürlich der Rechtswirk auf den Verwaltungsgericht.

00:40:24: Wurde dann interessanterweise wahrscheinlich das Beliener-Verwaltungskericht eine hamburgische Prüfentscheidung überprüfen müssen?

00:40:34: Ja oder sich einer eigenen Meinung bilden von

00:40:37: der Rechtmäßigkeit.

00:40:39: Das

00:40:39: wird so sein!

00:40:41: Vielleicht noch ein Gedanke, den wir jetzt intern ausseht.

00:40:45: Ein Haken

00:40:46: darf ... Der Unterschied bei Staatsvertrag wäre dann wohl ... Also wenn das über einen Staatsvertrat gemacht würden würde, wäre das der Logik auch die Behörde für alle Bundesländer zuständig ist?

00:41:01: Das wäre dann die Hamburgerbehörde.

00:41:04: Das können wir explizit festlegen.

00:41:09: So musst du das dann laufen, dass

00:41:11: es einfach

00:41:11: nur weiter gereicht werden kann zu der zuständigen

00:41:14: Mühe.

00:41:15: Wenn man sehr differenziert für die drei Punkte noch mal guckt, muss man sagen, ich habe den One-Stop-Shop ist unproblematisch, das kann der Bundesgesetz überregen, das ist eine Zuständigkeitsregelung.

00:41:24: Eva ist ein bisschen komplizierter.

00:41:26: da gibt's auch Leute, die sagen Staatsvertrag wäre besser als ein Bundesgesetz.

00:41:31: Das ist so ein bisschen eine Dogmatikfrage, aber da hast du Recht.

00:41:33: Das spricht viel dafür, weil das war ja Länder sozusagen kompetenzenländerübergreifend weitergegeben?

00:41:37: Noch mal kurz für die Söhrensöhre, wie es nicht so drin sind ... Also der Staatsvertrag in all diesen Beispielen, Medienrecht ist natürlich das, was man bekanntest.

00:41:47: Es gibt auch einen anderen.

00:41:49: Das ist eine Fiktion, das ist wie eine Organleihe.

00:41:52: Da verabreden die Bundesländern, dass sie eine Behörde nur schaffen und diese Behörden dann die Kompetenz hat als oder wie eine Behörde der einzelnen Bundesländer auch zu agieren.

00:42:05: Also die Fernunterricht hat sich zuletzt mitzutun, die zentrale Behörden.

00:42:10: Die handelt dann auf der Grundlage des Staatsvertrages als Landesbehörde.

00:42:15: Sie ist keine Bundesperson, die handelt aber eben als Landesbehörde für alle sechsten Bundesländern.

00:42:21: Die Konsistenz gibt es auch, zum Beispiel im Glücksspielrecht.

00:42:29: Das kennen wir als Instrumenten.

00:42:33: Was spannend bei Eva noch ist, dass man damit das funktioniert in der Praxis.

00:42:40: oder würden wir standardisierte Prüfverfahren haben brauchen.

00:42:44: Also damit ich sozusagen das vertrauen, was der Staatsvertrag in mir gibt auch gegenüber meinen Kollegen behalte muss sich natürlich transparent machen.

00:42:52: bei welchen Kriterien habe ich geprüft?

00:42:53: Das heißt es wird standardisierte Prüfer fahren geben und wir haben ja gerade eine Debatte mit dem IT-Planungsrat auch über Standardisierung von Datenschutzprüfungen.

00:43:03: also wenn man das ideal zu Ende denkt könnten wir eine sehr viel stärkere Standardisierung der Zusammenarbeit zwischen verantwortlichen und Danachschutzbehörden kommen.

00:43:13: Und das fände ich eigentlich sehr interessant, also wenn der Verantwortliche weiß wie prüft die Behörde und dann seine eigenen Dokumentationsstrukturen danach ausrichtet – und das gilt dann bundesweit, das könnte glaube ich unser Gesamtsystematik dort verbessern.

00:43:28: Bei den Themen mit denen ich es so zu tun habe kommt es relativ selten vor dass eine Bundesratsinitiative ergriffen wird oder auch erfolgreich ist.

00:43:37: Wie geht denn das weiter?

00:43:39: jetzt verfahrenstechnisch.

00:43:41: Also rechtlich gesehen gibt es die Stellungnahme der Bundesregierung, die hat alles ganz interessant aber auch juristisch schwierig.

00:43:47: das gibt noch das Thema Mischverwaltung später auch noch mit rein?

00:43:50: Das ist so eine Nebelkerze die immer geworfen wird.

00:43:54: also es gibt so bestimmte Stichworte da zucken alle zusammen weil sie denken kompliziert ganz kompliziert.

00:44:02: und Misch Verwaltungen also die Mischung von Bundes-

00:44:06: und

00:44:07: Landeszuscheligkeiten Das ist so ein Begriff, da zucken erst mal alle und deswegen ... Es ist so wie mit Datenschutz.

00:44:14: Würden wir gerne machen, aber dann?

00:44:16: Da zucken erstmal, oh Gott!

00:44:17: Da muss irgendwas sein und das ist kompliziert.

00:44:20: Dann packt man's doch lieber nicht an.

00:44:22: Gibt es eine Urteil zu den Arbeitsagenturen, dass noch fünfzehn Jahre alt ist?

00:44:26: Das schreckt alles ab.

00:44:28: Es gibt sehr viele Gutachten dazu.

00:44:30: Nicht nur von uns beaufsachtigte die sagen, das Mischer war.

00:44:33: das Problem besteht hier beim Datenschutzen nicht, weil das eine eng begrenzte Materie ist.

00:44:37: Schau mal, guße nach Köln.

00:44:39: So ein cooles Spielteil?

00:44:41: Ja ja genau zum Beispiel da.

00:44:46: Genau Dörpern, also insofern das ist glaube ich löstbar.

00:44:49: aber in der Tat es ist so ein Thema was dann aufgerufen wird.

00:44:53: vielleicht noch einen Aspekt wenn wir nochmal die Zentralisierung einmal durchdenken.

00:44:59: Wir haben uns auch nochmal bisschen tiefer mit beschäftigt.

00:45:02: Das braucht dafür eine Kompetenz aus dem Grundgesetz.

00:45:05: daraus dass der Bund das kann Und es gibt ja keine Bundesdatschutzkompetenz, sondern nur die Kompetenz des Wirtschaftsrechts in, ich glaube, dreiundseitig Grundgesetz.

00:45:16: Und das Interessante ist dass aus der Föderalismus-Reform von zwei tausendneun diese Wirtschaftskompetenz damals so ein bisschen wenn man so wird durchlöchtert wurde oder feingranular ausgestaltet wurde nämlich zum Beispiel das Medizinwesen Gaststätten Versorgungsbereiche.

00:45:34: Es gibt relativ viel Themen, die aus der Bundeskompetenz rausgenommen wurden im Rahmen der Wirtschaftsverwaltung und insofern ist diese Idee der Komplettzentralisierung als wirklich den gesamten Wirtschaftsbereich bis komplett bei der Bundeslandschutzbeauftragten ohne Verfassungsänderung wahrscheinlich gar nicht möglich.

00:45:51: Das ist löstbar.

00:45:52: man kann dann sagen das ist für alles zuständig außer diesen im Grundgesetz genannten einzelnen genannte Bereichen.

00:45:59: aber das zeigt eben dass wir einfach im föderalen Staat leben.

00:46:05: Ich sag das ja nicht, weil ich juristische Argumente gegen etwas vorbringen will was mir vielleicht nicht gefällt sondern die Komplexität des Föderalismus kann ich nicht mit bloßen Willen brechen sondern der ist halt in der Verfassung sehr stark angelegt und deswegen glaube ich, dass man es differenziert angehen muss.

00:46:22: aber ich habe da eine Frage geantwortet noch nicht beantwortet wie geht's weiter?

00:46:25: Es gibt einen Stellungnahmen der Bundesregierung.

00:46:29: Das wird faktisch, wenn es jetzt einen Wurf eines neuen Bundeslandschutzgesetzes aus dem Haus des Innenministeriums gibt.

00:46:36: Es wird der sich nämlich an auch zu dieser Bundesratsinitiative verhalten und vielleicht Elemente daraus übernehmen oder jedenfalls sagen, warum er bessere Ideen zu haben.

00:46:47: Also ich glaube, irgendein Gesetzgebungsverfahren wird sich darauf bezogen werden.

00:46:51: Der Bundesrat hat keinen Hebel um etwas im Bundestag einzubringen?

00:46:58: Er kann die Befassung herbeiführen, aber er kann den Bundesland nicht zwingen ein Gesetz zu behandeln und zu beschließen.

00:47:09: Der Gesetzentwurf ist eine Initiative der eigentliche Gesetzgebungsvorgang.

00:47:16: Der beginnt immer im Bundestag.

00:47:22: Dafür muss er dann auf den im Verfassung vorgesehenen Wegen in den Bundestag eingebracht werden.

00:47:28: Regel durch die Regierung, aber auch durch Fraktionen und solange das nicht passiert wird der jetzt nicht umfassend als Gesetzesentwurf im Bundestag verhandelt.

00:47:40: Genau.

00:47:41: Es

00:47:41: gibt sozusagen kein halbes Initiativrecht eben nur, aber kann durchgreifen.

00:47:48: So, und jetzt haben wir hier noch jemandem Raume sitzen, nämlich Jan Hehmann Mitarbeiter meiner Kanzlei und manchen Zuhörerinnen und Zuhören schon mal bekehren.

00:47:58: Vielleicht ist nicht das erste Mal, dass ihr das Wort ergreift in diesem Podcast?

00:48:02: Und du hast auch noch eine Frage hier.

00:48:03: Ja genau!

00:48:04: Noch eine Frage wenn jetzt tatsächlich dieser Gesetzesvorschlag der geplante die Zentralisierung der Bundesdatenschutzaufsicht bezog auf die gesamte Wirtschaft jetzt bei der Bundesdaten- schutzbeauftragten oder dem Bundesdatenschutzbeauftracken liegen soll Welche Rolle spielt da noch der Bundesrat?

00:48:21: Wäre es hier ein Zustimmungsgesetz oder einen Einspruchsgesetz, also wie weit kann sich der Bundesrate in Notfalls querstellen?

00:48:27: wäre jetzt meine Frage.

00:48:29: Ich hoffe du hast eine Antwort darauf Thomas weil ich hätte keine.

00:48:33: Meine Antwort wäre müssen Sie nachgucken!

00:48:35: Also für mich, ich mach das ja schon alles ein bisschen länger.

00:48:39: Es ist für mich ein großes Faszinosum diese Frage zustimmen muss jetzt Jahrnein zu verfolgen und ich bin auch immer ganz irritiert dass auch im Gesetzentwurf selber das oft gar nicht drin steht.

00:48:51: also das ergibt sich manchmal erst im Laufe des Verfahrens.

00:48:54: In diesem Fall scheint es mir aber relativ eindeutig, weil ja der Bund in Regelungskompetenzen der Länder eingreift.

00:49:01: Also auch hier in Exekutivkompetenz in den Ländern eingreifen.

00:49:05: Weil ja faktische Landesbehörden entinhaltlich werden.

00:49:08: In Bayern müsste einiges geschlossen werden wenn das so käme.

00:49:11: also insofern kann ich mir nicht vorstellen dass es nicht zustimmungspflichtig ist.

00:49:15: Ich glaube aber da dieser Gesamtvorgang Datenschutzreform Teil der sogenannten Föderal Modernisierungsagenda Wird das nicht zwischen Bundestag und Bundesrat entschieden, sondern in irgendeinem Kamin?

00:49:27: Zwischen Ministerpräsidenten und die Bundeskanzler.

00:49:30: Und dann wird es so ist mein Gefühl irgendwann das große Entbürokratisierungsreformpaket geben.

00:49:36: da ist jetzt ja einiges in der Partline Veränderungsverwaltungsverfahrens gesetzt und ähnliches.

00:49:39: also ich glaube dass es eher so im Kontext ist.

00:49:41: aber justisch würde ich sagen ist wahrscheinlich ein zustimmungswichtiges Gesetz.

00:49:47: Dann warten wir auf den Rauch der aus dem Kamin eines Tages aufsteigt.

00:49:51: Jo, vielen herzlichen Dank lieber Thomas für das Gespräch und wenn sich was tut werden wir sicherlich nochmal dieses Gespräch gerne von meiner Seite aus fortsetzen.

00:50:02: Danke schön!

00:50:02: Danke für die Einladung und es ist ja alles sehr aktuell.

00:50:05: gerade insofern danke fürs Gespräch.