Follow the Rechtsstaat Folge 194
Härting und Fuchs nehmen zunächst Bezug auf eine alte Podcastfolge, in der sich Stefan Brink bereits zu den Meta-AI Glasses äußerte. Dabei gehen sie unter anderem auf folgende Fragen ein: Kann der Nutzer die Brille datenschutzkonform nutzen? Welche Nutzung ist problematisch? Greift die Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO?
Thematisch daran anknüpfend gehen Härting und Fuchs kurz auf die Vorlage des BGH an den EuGH hinsichtlich der genauen Auslegung der Haushaltsausnahme ein, um sich dann wieder den Meta Glasses mit der Frage zuzuwenden, ob diese nach § 8 TDDDG unzulässig sind.
Abschließend beschäftigen sich die beiden mit der Initiative des Bundesrates, die dem bevorstehenden Gesetzesvorschlag zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht entgegentritt.
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