00:00:02: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Follower der Rechtsstaat, dem Podcast der Zeitschrift Ping Privacy in Germany.

00:00:09: Wir sprechen auch heute wieder über aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei mit ganz besonderer Freude auf das ewig junge Thema Datenschutz.

00:00:20: Manchmal auch auf die Informationsfreiheit!

00:00:21: Mein Name ist Stefan Brink.

00:00:22: ich leite ein Digitalisierungsinstitut in Berlin Professor Nico Härtingen, Rechtsanwalt und Herausgeber der Pink.

00:00:31: Grüß dich, Nico!

00:00:33: Gute Morgen, Stefan.

00:00:35: Ja so was ... Deiner etwas raunen Stimme und der Aussage Guten

00:00:40: Morgen

00:00:41: können die höhere Teure entnehmen, dass wir am frühen Morgen zu etwa gegen dreizehn Uhr Mitte europäischer Zeit diesen Podcast aufnehmen und ein spannendes Programm haben bei dem wir uns etwas ranhalten müssen.

00:00:54: deswegen steigen wir direkt ein In die erste Thematik, Nico.

00:00:58: Du hast mich auf einen Gastbeitrag einer Monat

00:01:00: neulandert?

00:01:01: Wollen wir erst mal mit dem Zitat anfangen, Stefan?

00:01:05: Um es einmal deutlich zu sagen in der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz entscheide ich mich für die Sicherheit.

00:01:13: Erstens, wie oft hast du den Satz schon gehört?

00:01:18: Es gibt viele Menschen, die sich zum Thema Datenschutzzäusern ohne darüber nachgedacht haben.

00:01:23: Deswegen habe ich ihn schon häufig gehört.

00:01:25: Der gehört irgendwie, so gemeinsam mit Datenschutz darf kein Tatenschutz sein.

00:01:31: Das ist dann die Steigerung, die wir gerne den Richtern des Bundesarbeitsgerichts überlassen ... Und

00:01:36: das Internet kein rechtsfreier Raum?

00:01:38: Es sind Sätze, die man ... Das

00:01:40: stimmt ja auch, Nico!

00:01:41: Das stimmt hier auch.

00:01:43: Das wird man ja wohl noch sagen.

00:01:44: Sätze wo man immer denkt, schämen sie sich eigentlich nicht in diese Klischee-Töpfe zu greifen.

00:01:51: Nico, so wollen wir gar nicht erst anfangen.

00:01:53: Wir machen heute eine richtig schöne positive Sendung und weisen darauf hin dass die Urheberin dieses grandiosen Zitats überraschenderweise von zwanzig achtzehn glaube ich bis zwanzich zweiundzwanzig Landesvorsitzende der von Bündnis Neunzig die Grünen NRW war Seitdem stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, nämlich die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in Nordrhein-Westfalen ist – und Mona Neubauer heißt.

00:02:21: Zur Bewertung kommen wir gleich nochmal.

00:02:23: Worüber hat sie geredet?

00:02:24: In ihrem Gastbeitrag in der FATS vom vierten September dieses Jahres.

00:02:29: Sie hat zum Anlass genommen durchaus angespanntere Sicherheitslage, was Cyber- und Drohnenattacken angeht.

00:02:38: Auch gerade Attacken auf kritische Infrastruktur.

00:02:40: Sie ist ja bestallt als Ministerin für Energie auch mit dem Thema Energieversorgung.

00:02:47: Und darauf trifft sie ein paar, ich würde fast sagen markige Aussagen zum Beispiel der Satz die man sich auch glaube ich hätte besser überlegen können.

00:02:56: Energie ist längst Teil unserer nationalen Sicherheit.

00:02:59: Wow!

00:03:03: Lassen wir mal so stehen.

00:03:05: In der Sache geht es darum, dass sie eine angemessene präventive Umfeldüberwachung von Energieanlagen umgesetzt sehen möchte, also hauptsächlich vom Bundesgesetzgeber aber auch vom Landesgesetzgebern.

00:03:17: Sie möchte das Kameras Drohnen und Robotik eingesetzt wird zum Schutz von kritischer Infrastruktur.

00:03:23: Das kann man ja auch meinen Und das ist ja auch völlig diskutabel, dass man sich darüber Gedanken macht zumal in einer eben schwieriger werdenden Sicherheitslage.

00:03:34: Aber dann fällt dieser Satz von dem sie meint, sie müsste ihn sagen um ... Ja warum eigentlich?

00:03:41: Sie sagt In der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz entscheide ich mich für die Sicherheit.

00:03:47: Was stört dich besonders an diesem Satz Nico?

00:03:50: Das Phasenhafte Das ist ... Man hat es tausendmal gehört.

00:03:57: Es hat auch so was, also noch mit dieser Empphase um es einmal deutlich zu sagen das ist ja auch so etwas wo man immer schon ein bisschen zuckt wenn man's in einer Politikerrede hört.

00:04:09: Also dann mit der Empphase da auch noch ausgesprochen Ist es einfach Einfach jetzt nicht ganz das Niveau Dass man erwartet.

00:04:21: und dann ist es natürlich mal wieder so, dass man sich ein bisschen die Augen reibt.

00:04:24: Und sagt Mensch was ist denn aus den Grünen geworden eigentlich?

00:04:28: Ja das ist sozusagen Kritik an uns selbst lieber Nico.

00:04:32: Die Vorstellung, dass die Grünen irgendwie doch noch einen anderes Niveau hätten gerade was Bürgerrechtsfragen angeht da haben wir wohl zu lange nicht genau genug hingeschaut.

00:04:44: Ich habe es in meiner Amtszeit kommen sehen, auch schon miterlebt.

00:04:48: Wenn man sich anschaut wie die seit Jahren regierenden Grünen in Baden-Württemberg zum Beispiel das Thema Datenschutz aber auch speziell ist das Thema Informationsfreiheit gerade zu niedereiten und dass auf eine Art und Weise machen sie nicht schönes.

00:05:05: dann muss man sich von der Vorstellung verabschieden, wenn man an Durgerechtsparteien in Deutschland denkt man die Grünen an erster Stelle nennen müsste.

00:05:13: Das muss man nämlich nicht.

00:05:16: und was mich noch mehr stört, lieber Nico, dass Politiker manchmal ins Phrasenhafte abgleiten das mag ja auch sozusagen berufsbedingt sein und das meine ich jetzt gar nicht vorrufsvoll sondern oder gering schätzend politiker zu sein ist ein schwieriger Beruf.

00:05:31: was mich daran immer besonders abschreckt sozusagen ist, dass man dieselbe Rede sehr häufig halten muss und dann eben manchmal auch die Phrasenhaftes von sich gibt wenn man vielleicht nicht genau sein möchte.

00:05:42: Was mich an ihrem Satz besonders stört ist was anderes das sie nämlich sozusagen nicht verstanden hat worum es geht.

00:05:49: Sie hat verstanden, dass es um eine Abwägungsentscheidung geht, den man treffen muss.

00:05:53: aber weil sie nicht verstandene hat isst, dass ne Abwägungsentschildung gerade nicht darauf hinausläuft ,dass man sich für eine Seite entscheidet sondern dass man ein Ergebnis finden muss, Bundesverfassungsgericht spricht von praktischer Konkudanz.

00:06:08: Dass möglichst viel von beiden abgewogenen Werten erhält und das ist nicht darum geht jetzt den Datenschutz in die Tonne zu treten und auf Null zu setzen, sondern zu einem ausgewogenem Ergebnis zu kommen.

00:06:20: Und das scheint gar nicht Teil ihrer Vorstellungswelt zu sein, sondern dann werden wir persönlich sozusagen... Dann meinen sie etwas sagen zu müssen was man sonst eher konservativen Zutraut oder von sich, von konservativem Zumuten lässt.

00:06:35: Und das tut sie mit einem gewissen Nachdruck und einem gewisse Stolz.

00:06:39: Da kann ich nur sagen, das ist schade!

00:06:42: Wer dumme Frage stellt bekommt dumme Antworten.

00:06:44: Wer also die Frage stellt was denn wichtiger sein?

00:06:47: Sicherheit oder Datenschutz?

00:06:48: Der bekommt dann eben die dumme antwort dass der datenschutzwichtiger sei oder die sicherheit.

00:06:53: beides is nicht klug.

00:06:55: wir brauchen ausgewogene ausgeglichene abwägende von beiden Werten möglichst viel erhaltene Antworten.

00:07:03: Aber das hat Frau Mona Neubauer in dem Kontext jedenfalls aus meiner Sicht nicht geschafft.

00:07:09: Nur eine Ergänzung.

00:07:10: noch mal kurz zu den Grünen, also so lange die das Wort Bündnis-Ninzig noch im Namen tragen muss man sie daran erinnern dass Sie doch eigentlich den Anspruch haben eine Bürgerrechtspartei zu sein.

00:07:24: Den Bündnes-Nunzig wo kommt's her?

00:07:26: Das kommt aus Das kommt aus den ostdeutschen Wurzeln der Grünen.

00:07:31: Das war ein Zusammenschluss Anfang der neunziger Jahre und das war Bündnis Neunzig, bündnis neunzig ist eine der Bürgerrechtsorganisationen gewesen die die friedliche Revolution in Ostdeutschland damals mitgetragen haben Und das sind Bürgerreichtswurzel, die sich die grün nach wie vor ans Revier heften indem sie das also prominent auch in ihrem Namen noch weiterführen.

00:07:59: Solange muss es auch erlaubt sein, die Grünen daran zu erinnern, dass sie doch eigentlich den Anspruch nach wie vor im Namen jedenfalls erheben eine Bürgerrechtspartei zu

00:08:07: sein.".

00:08:08: Das soll genügen und wir switchen zum nächsten Thema das uns aufgefallen ist und das ganz spannend ist von grundsätzlicher Natur als wir wollen ja eben nicht nur über Datenschutz und Informationsfreiheit reden sondern auch über den Rechtsstaat und unsere Verfassung.

00:08:23: Und da gibt's ne interessante Entwicklung Die schon früher angelegt wurde, jetzt aber wieder aufploppt natürlich auch vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD insbesondere.

00:08:35: Aber nicht nur in Ostdeutschland oder wie man früher sagte Mitteldeutsche Land.

00:08:40: Worum geht's?

00:08:41: Der Deutsche Richterbund hat sich geäußert und darauf hingewiesen dass es doch gut und sinnvoll wäre wenn die Staatsanwaltschaften unabhängig gestellt würden.

00:08:52: Und da muss man vielleicht erst mal ein bisschen ausholen für alle, die sich noch nicht so tief mit unseren Justizstrukturen auseinandergesetzt haben.

00:08:59: Wenn wir von Unabhängigkeit reden, denken wir zunächst einmal an die Unabhänigkeit von Richtern.

00:09:04: Dies ist ein Artikel-Rundgesetz garantiert und das bedeutet eben dass sie in der Sache, wenn Sie entscheiden nur dem Gesetz unterworfen sind, keine Weisung insbesondere bekommen.

00:09:15: Das ist aber auch noch garniert mit allen möglichen anderen Themen wie der Frage der Unversetzbarkeit, der Unabsetzbarkeit und Ähnlichem.

00:09:25: Staatsanwälte sind was?

00:09:26: Jedenfalls nach deutscher Rechtstradition und auch unter dem Grundgesetz etwas ganz anderes.

00:09:30: Staatsanswälten sind nicht unabhängig so wie Richter das sind sondern Sie sind Teil der Exekutive.

00:09:37: Nach § hundred forty-one des Gerichtsverfassungsgesetzes werden die Staatsanwaltschaften bei den ordentlichen Gerichten eingerichtet, also bei den Amtsgerichten, Landgerichten Oberlandesgerichten und dann gibt es noch eine entsprechende Behördenstruktur mit, kommen wir auch nochmal gleich drauf zu sprechen, mit Generalstaatsanwälten.

00:09:56: Die sind also dort eingerichtet und sie haben die Aufgaben in Deutschland nach dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung haben.

00:10:04: Sie sind Ermittlungs- und Anklagebehörde,

00:10:07: d.h.,

00:10:07: bei einem Anfangsverdacht eine Straftat ermitteln sie vor sich hin, lassen sich dabei von einer Polizei unterstützen.

00:10:13: Sie haben das Anklagenmonopol.

00:10:15: D.h.

00:10:15: wenn sie nicht anklagen, klagt niemand an, dann kommt es nicht vor gerichtbar hinreichendem Straftatenverdach.

00:10:21: Und sie wirken bei der Haupthandlung mit und machen als Strafvollstreckungsbehörden die Anschlustätigkeit je nachdem was das Gericht entnimmt.

00:10:30: Freiheitsstrafe ausgeworfen hat.

00:10:33: Das als Richter gehören sie aber nach deutschem Verständnis nicht zur Judikative, also nicht zur dritten Gewalt sondern zur Exekutive, zur zweiten Gewalt und unterliegen als solche, als Teil einer öffentlichen Verwaltung der Dienst- und Fachaufsicht des jeweiligen Landesjustizministers

00:10:53: bzw.,

00:10:54: wenn es um Bundesrichter geht, der Bundesjustizministerin sind also weisungsabhängig und da wird es natürlich spannend, nämlich so eine Weisung könnte ja theoretisch auch lauten klag den mal an oder klagt ihn mal nicht an.

00:11:09: Und da sind wir bei der AfD gelandet, so groß wie die Wahlerfolge der AfD jetzt in letzter Zeit geworden sind muss man durchaus damit rechnen dass der ein oder andere Landesjustizminister von der AfD gestellt wird.

00:11:22: und was passiert denn dann wenn einer rechtsextreme Partei dann Weisungsmacht bekommt.

00:11:30: Und damit sind wir schon mittendrin bei der Thematik, wieso sind die Staatsanwälter eigentlich nicht unabhängig?

00:11:37: Letzter Aspekt dazu ... Der Europäische Gerichtshof hat sich das schon mehrfach angeschaut, was wir in Deutschland mit den Staatsanwaltschaften so tun und hat das durchaus auch bemängelt.

00:11:48: Er geht nämlich davon aus, dass sie eigentlich auch unabhänig sein müssten.

00:11:52: Sie müssten eine unabhinige Justizbehörde sein.

00:11:54: Dass sie das nicht sind, hat der EUGH klar erkannt.

00:11:57: Weil sie eben für potenzielle politische Einflussnahme offen sind.

00:12:01: und daraus hat da EUGH zum Beispiel einen Schluss gezogen dass die deutsche Staatsanwaltschaft keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf weil nicht ausgeschlossen sei dass die Regierung Einflussen nehmen würden auf diese Entscheidung ein Haft Befehl auszustellen.

00:12:15: interessant spannend.

00:12:16: Und jetzt kommt der Deutsche Richterbund und warnt eben davor vor dem Hintergrund Der erstarkte AfD, politische Einflussnahme könnte eine größere Rolle spielen in Zukunft.

00:12:24: Und deswegen müsste das Weisungsrechte weg.

00:12:26: Dementsprechend haben auch schon immer mal wieder die Generalstaatsanwälte Deutschlands schon zwanzig zwanziger, aber jetzt noch im Juni, sechsundzwanzig sich für eine gesetzliche Einschränkung des Weisensrechts des Justizministers eingesetzt.

00:12:40: Ist das ein relevantes Thema, Nico?

00:12:42: Oder würdest du sagen, naja, das ist jetzt ein bisschen ... ja... sozusagen den politischen... Ja,

00:12:48: es ist glaube ich ein komplexes Thema Stefan.

00:12:51: Also die Vorstellung dass eine Staatsanwaltschaft als unabhängige Institution ohne das dann Richter im Spiel einen Haftbefehl erlässt, die ist natürlich für unsere Vorstellungen befremdlich und nur darum ging es ja wohl in der OGH Entscheidung auch damals ob die deutsche Staatsanwalt schafft einen europäischen Haft Befehl lassen kann.

00:13:12: Und dann hat er gesagt, nein das weiß keine unabhängige Justizbehörde sei.

00:13:15: Also das ist so ein bisschen glaube ich ein Missverständnis dass man jetzt aus der OGH Entscheidung ableiten kann, dass Staatsanwaltschaften per se unabhängig sein sollen und unab hängig können.

00:13:27: ja da ist auch die Frage was heißt denn eigentlich Unabhängigkeit also Abschaffung des Ministeriellenweisungsrechts?

00:13:34: naja das kann man vielleicht diskutieren verstehe ich aber auch zu wenig in der Praxis davon.

00:13:40: Ich weiß, dass das in der Frau auch gar nicht so unkritisch gesehen worden ist.

00:13:46: Vorstöße, die es in der Vergangenheit mal gegeben hat dort die gesetzlichen Grundlagen zu ändern.

00:13:51: Eins finde ich aber auf jeden Fall sehr diskussionswürdig ob wir wirklich richtig beraten sind wenn wir ein Wahlergebnis haben was vielen von uns sehr im Magen liegt darauf zu reagieren solche Themen anzupacken.

00:14:12: Weil wenn es einem letztlich dann doch nur darum geht, also dass jemand oder mit dem Eindruck erwecktes gehe, einfach nicht nur darum das man vorbeugen will, dass also jemand in ein Ministeramt gerät, den man jetzt politisch nun überhaupt nicht gut findet, dann muss man doch aufpassen, dass das nicht Wasser auf die Mühlen derjenigen ist.

00:14:31: Die sagen hier Ausgrenzung und da sieht man mal wieder Alle gegen uns sind, und das ist sicherlich jetzt nicht unbedingt so eine kluge Sache.

00:14:42: So sehe ich das jedenfalls wenn man die Wähler zurück gewinnen will, diese Parteien, die wir jedenfalls nicht so gut leihen können wählen also deswegen.

00:14:58: Ich hab keine Meinung zum Thema.

00:14:59: Und ich würde auch da einfach mich auf mangelnden Sachvorstand beruhen, was die Frage angeht – Weisungsrecht und Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften?

00:15:11: Aber das jetzt also im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg von Herrn Siegmund in Sachsen-Anhalt zu diskutieren ist mir ein bisschen kurzsichtig, was das politische angeht.

00:15:25: Vielleicht kann ich noch einen politischen Aspekt mit einbringen aus meiner früheren Tätigkeit in einem Landesparlament, wo auch immer wieder die Frage gestellt wurde.

00:15:34: Warum greift der Justizminister denn nicht ein?

00:15:36: Wenn Staatsanwälte ermitteln oder nicht ermittelt ... Ich komm ja wie du weißt, lieber Nico aus der Provinz, Rheinland-Pfalz, dort spielt das Weinrecht eine große Rolle und dann ging's bei Glühkohlskandal und anderen immer auf die Frage, warum ermittellt eigentlich jetzt die Staatsanwaltschaft gegen diese Weinbetrüger nicht?

00:15:55: oder warum ermittelt sie doch?

00:15:57: Und dann wurde ihm auf den Justizminister geschaut, der sollte doch damals von seinem Weisungsrecht gebraucht machen.

00:16:02: Dazu muss man wissen ein Justizminister, der auf die Idee käme einen Staatsanwalt anzuweisen, ermittel mal oder ermittel Mal nicht weil das nämlich mein Freund ist oder weil das erkennbar keine Straftat war Der Gerät unter unfassbaren politischen Druck.

00:16:18: kein Justiz-Minister, wer verstand ist wird eine solche Weisung erteilen Nicht nur weil der Staatsanwalt die Augenbrauen hochziehen wird und sagen wird so, du weißt mich also an.

00:16:28: Dann überlege ich doch mal ob das jetzt der Versuch der Strafe-Eitelung im Amt war noch vor allen Dingen, weil der Justizminister unter politischen Druck käme.

00:16:36: Das Parlament würde sich sofort dafür interessieren was machst du da eigentlich?

00:16:39: Und auf einmal wird nicht mehr über den potenziellen Straftäter sondern über den Justizminister geredet, was keiner will in dem Kontext.

00:16:46: Also solche Weisungen glaube kommen nicht vor, das passt ganz gut zu deiner Position.

00:16:51: Nico, dass man sich die Frage stellt ja wie dringend ist das jetzt eigentlich?

00:16:55: und dann könnte man wenn man den Staatsanwälten nicht ganz so gewogen wäre auf die Idee kommen, dass sie hier ein altes Thema Sie haben es ja selbst schon zwanzig-zwanzig mehrfach angesprochen versuchen wieder hochzuziehen und zwar von dem Hintergrund des Erstarkens der AfD.

00:17:10: in Wirklichkeit geht's aber gar nicht um die AfD sondern darum dass die Staatsanwälte gerne unabhängig gestellt werden wollen in verschiedenen Bereichen.

00:17:17: Also könnte auch eine Rolle spielen, trotzdem glaube ich gutes Thema ist hier mal ansatzweise erörtert zu haben und klar gemacht zu haben, das wir jedenfalls aktuell keine unabhängige Staatsanwaltschaft haben.

00:17:31: Stefan du schreibst ja regelmäßig Kolumnen für die Ping alle zwei Ausgaben und die Ausgabe in denen du keine Kolumne schreibts, schreib Thomas Fuchs.

00:17:41: Lieber Thomas Fuchs, falls du das hier hören solltest.

00:17:45: Ganz liebe Grüße.

00:17:46: und dasselbe gilt natürlich auch für Markus von Schönschlubbaum, der hoffentlich auch zu den Zuhörern herzählt!

00:17:54: Das kriegen wir auf dieser Art und Weise raus, Nico.

00:17:57: Also liebe beide.

00:17:59: sobald ihr das hört...

00:18:00: Bevor wir gleich wieder zu deinem... Bevor wir gleich zu deinem Lieblingsthema kommen, nämlich den Smart Glasses lieber Stefan.

00:18:07: Auch schon mal Vorwarnung ich glaube ich komme mal auf euch zu in Hamburg das für uns auch mal über das Thema Smart Glass unterhalten und dass man aus eurer Perspektive auch geschildert bekommen.

00:18:19: so weit die Grüße nach Hamburg.

00:18:22: jetzt gibt es nochmal Anlass über dieses Thema zu sprechen über die Smart Glass weil es einen Untersuchungsbericht gibt den der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz Informationsfrei am zehnten September, im Jahr zum Jahr zu dem Jahr.

00:18:41: Und da hat er doch zumindest ein paar Dinge aufgegriffen die wir hier schon auch diskutiert haben oder Stefan?

00:18:49: Ja das hat er tatsächlich!

00:18:51: Der Abschlussbericht nennt sich zur technischen und datenschutzrechtlichen Untersuchung der Ray-Ban Meta AI Glasses Also bezieht sich auf ein bestimmtes Produkt, das er untersucht und der kommt zum Ergebnis.

00:19:03: Ich zitiere mal aus der Zusammenfassung seines Abschlussberichts bezogen auf die praktisch relevanten Nutzungskonstellation davon auszugehen ist, dass die erkennbare Aufnahme von Personen, die nicht zum engeren Freundes- und Familienkreis gehören datenschutzrechtlich bis auf seltene Konstellation des berechtigten Interesses nicht zulässig sein wird da die informierte Einwilligung in der Realität nicht eingeholt werden kann.

00:19:27: Ein langer Satz, also unterm Strich sagt er bis auf wenige Konstellationen wird die Nutzung der Brille datenschutzrechtswidrig sein.

00:19:37: Er begründet das dann auf fünfefünfzig Seiten.

00:19:40: ein sehr umfassender Untersuchungsbericht den er davor gelegt hat, den wir auch hier nicht in Gänze ansprechen wollen.

00:19:46: Ich reise nur drei vier Punkte kurz an, die mir aufgefallen sind.

00:19:50: zum einen ist es interessant, dass sich eine Dutchess Aufsichtsbehörde

00:19:54: um

00:19:55: Einzelprodukte kümmert.

00:19:56: Wie hier zum Beispiel die Ray-Ban Meta AI Glasses.

00:19:59: Wir haben im Vorfeld – darum haben wir auch schon gesprochen – erlebt, dass Thomas Fuchs sehr energisch er ist ja nur wirklich ein freundlicher aber eben kann auch ein energischer Mann sein Darauf gedrungen hat das die Bundesnetzagentur diese Produkte vom Markt nimmt.

00:20:16: Die haben nämlich die Möglichkeit nach dem TDDDG § VIII des Telekommunikationsdatenschutzrechts Produkte von Markt zu nehmen, die heimliche Überwachung ermöglichen.

00:20:27: Alltagsgegenstände, die mit Kameras zum Beispiel oder mit Mikrofon ausgestattet sind können verboten werden und diese Meta AI Glasses haben ja tatsächlich Kameras- und Mikrofone drin.

00:20:40: Da hat aber die Bundesnetzeigentur trotz der wirklich mehrfachen Hinweise von Kollege Fuchs gesagt, nee, nein, wir haben uns schon im Jahr ist okay.

00:20:49: Warum ist es okay?

00:20:50: Weil das keine heimlichen Aufnahmen sind, die Brillen haben eine LED-Leuchte, die anzeigt.

00:20:57: früher war sie glaube ich mal rot und inzwischen ist sie weiß.

00:20:59: Anzeigt wenn Aufnahmen, Fotoaufnahmen oder Videoaufnahmen gemacht werden.

00:21:04: Warum kümmert sich die Datenschutzaufsichtsbörde weiter darum?

00:21:06: Naja weil Fragen der Datensicherheit zum Beispiel im Vordergrund stehen.

00:21:10: Hier ist es allerdings interessant dabei so dass da in dem Bericht gar nicht so viel steht in der Brille und aus der Brilla raus, also zum Metaserver beziehungsweise zu dem Chip.

00:21:22: Der da drauf ist nicht auslesbar sind das sollen sie auch nicht sein.

00:21:25: Das ist übrigens ein Zeichen von Datensicherheit.

00:21:27: die sind nämlich verschlüsselt Und damit also eine Untersuchung, die sich nur zum Teil sozusagen auf einzelne Ermittlungen der Aufsichtsbehörde stützen konnte.

00:21:38: Rechtlich gesehen ist ein spannendes Thema mit dem sich die Behörde auch gut auseinandersetzt.

00:21:45: Das Thema ist das nicht in Falle der sogenannten Haushaltsausnahme Artikel zwei Absatz zwei Buchstabe C der Datenschutzgrundverordnung.

00:21:52: da steht drin Die Grundverordnung findet keine Anwendung auf Datenverarbeitung durch natürliche Personen zur Ausübung aus, schließlich persönliche oder familiärer Tätigkeiten.

00:22:02: Und wenn jemand eine Brille auf der Nase hat und durch die Gegend läuft spaziert und sei es im Schwimmbad, sei es auf der Hamburger Schossee dort nicht nur durch die Brille guckt sondern auch fotografiert oder Videos dreht könnte das ja eine persönlich familiäre Tätigkeit sein, die ich dort mache.

00:22:22: Da grenzt allerdings Fuchs ein und sagt, das ist nur zulässig in Bezug auf Personen die zum engen Freundes- und Familienkreis gehören.

00:22:29: Das ist interessant.

00:22:30: dazu gibt es auch recht sprechendes OGH.

00:22:32: da sind wir würde ich sagen in Erklärung wie die Haushaltsausnahme jetzt tatsächlich

00:22:37: zu finden ist?

00:22:37: Das ist der Fall der jetzt wohl vorgelegt wird vom BGH, wo's um eigentlich genau darum geht.

00:22:44: Wir haben hier im Podcast drüber gesprochen.

00:22:46: Das is der fall mit dem weiter geleiteten WhatsApp Chat.

00:22:51: Wie eng oder weit das zu verstehen ist, nicht?

00:22:55: Ob es so eng ist wie auf Thomas Fuchs-Vertritt.

00:22:58: Da gibt's keine aussagekräftige Eurgehare-Sprechung zugeslang.

00:23:04: Ja und da komme ich mit dem Untersuchungsbericht auch nicht wesentlich weiter.

00:23:09: Ich wüsste

00:23:09: z.B.,

00:23:11: wer zum engen Freundeskreis gehört soll.

00:23:13: Enge Freunde, nicht so enge Freunde.

00:23:16: später spricht er auch von Bekanntschaften.

00:23:18: der Untersuchungsbericht.

00:23:20: Also das scheint mir ja noch nicht ganz geklärt zu sein, da hoffe ich, dass vielleicht Gerichte uns bei der Auslegung ein bisschen weiterhelfen.

00:23:27: Interessant fand ich die Einordnung der Funktionsleuchte, LED-Leuchte – das ist ja ein Teil in dem sich die Meta AI Glasses doch deutlich von anderen Produkten und anderen Smartglasses unterscheiden, dass man dort angezeigt bekommt.

00:23:41: immerhin Achtung hier wird gerade fotografiert oder gefilmt Und da, glaube ich, gibt es ein Missverständnis.

00:23:47: Wenn ich das richtig verstanden habe, dient diese Leuchte dazu zu verhindern, dass das Produkt ideal ist nach Paragraph acht TDDG also dafür zu sagen, dass es keine heimliche Überwachung ist, die mit der Brille stattfindet, dass dieser Leuchter eine Rolle spielen soll bei den Informationspflichten, die dem Nutzer dieser Brille auferlegt sind nach Artikel zwölf vor Folgen ist für mich gar nicht so klar.

00:24:16: Wenn man davon ausgeht, ich würde sagen die Haushaltsausnahme greift, die Hamburger Behörde sagt nee nur in engen Grenzen greift die Haushalzausnahme dann ist natürlich der Nutzer datenschutzrechtlich verantwortlicher.

00:24:26: Artikel vier Nummer sieben Datenschutz Grundverordnung und dann hat er Informationspflichten.

00:24:32: aber dass diese Informationslicht jetzt durch die Leuchte erfüllt werden soll das ist mir gar nicht klar.

00:24:37: Das war mir jedenfalls so nicht klar.

00:24:39: Sondern ich hielt es für möglich, dass der Einzelnutzer einfach wenn er die Informationspflicht hat betroffene sagt, ich würde jetzt noch Außenaufnahme machen, wenn ihr nichts dagegen habt.

00:24:48: das wäre eine Information.

00:24:50: Der Bericht fordert deutlich mehr erfordert zum Beispiel von Smart Glasses Nutzern das tragen einer wahren Weste mit klare Aufschrift Video und Tonaufzeichnung.

00:25:00: da habe Ich gesagt wow mutet etwas merkwürdig an, nämlich dann müsste man wahrscheinlich auch jedem Hobbyfotografen so eine H-Warnweste anziehen.

00:25:10: Wenn man um das Thema Heimlichkeit der Aufnahme drumherum kommt und wenn man den Informationslichten genügt ist es keinen Unterschied zwischen dem Smartglasses oder einer normalen Smartkamera oder einem professionellen Fotograffen mit einer schönen alten analogen Kamera sollen die jetzt alle Warnwesten tragen?

00:25:26: Also das hat mich überrascht.

00:25:27: da glaube ich müssen wir mal tiefer in die Diskussion reingehen.

00:25:33: Ein Bericht, der sehr lesenswert ist an dem man sich mit Sicherheit auch reiben kann.

00:25:39: Und von dem ich mir wünsche, dass wir da möglichst sozusagen auch an diesem Beispiel noch weiter vorandringen und Themen konkretisieren die aufm Tisch liegen.

00:25:48: Es muss klar sein ob ich als Hobbyfotograf andere Leute fotografieren darf, ob ich deren Einwilligung brauche.

00:25:54: aus meiner Sicht nicht.

00:25:55: es geht häufig über sechs eins elf und wie das Ganze dann in der digitalen Welt aussieht.

00:26:01: also da glaube ich ist noch sehr viel Gesprächsbedarf aber umso ehrenvoller und nützlicher dass die Hamburger hier mal ein Stein ins Wasser geworfen haben.

00:26:12: Und damit kommen wir zu unserem letzten Thema, das ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom XXJunis.

00:26:21: Eine sehr lange Entscheidung in der es um Chancelsatzansprüche gegen Finanzbehörden aus zweiundachtzig DSGVO ging und dann aber auch um Auskünfte nach fünfzehn DSGVO die der Kläger dort geltend machte.

00:26:40: Eine lange und sicherlich auch durchaus als grundsätzlich gedachte Entscheidung, wie da getroffen wurde ein Fall, der sein Ursprung in Berlin hatte und der damit losging, zwanzig-einundzwanzig, also schon sehr, sehr langer Zeit mit einem Auskunftsbegehren, dass jetzt keine größeren Sonderheiten aufwies.

00:27:10: Und dann kam es zu einer Klage beim Finanzgericht.

00:27:13: Gibt es keinen Anwaltszwang?

00:27:16: Erst in der zweiten Instanz kommt das, die erklärt ist, dass hier eine Klage erhoben wurde wegen falscher Künfte.

00:27:24: Da weigert oder da verwiesst der Kläger darauf, Zweifel hatte an der Vollständigkeit der erteilten Auskunft, also das tatsächlich alle Daten die bei dem betroffenen Finanzamt vorhanden

00:27:39: waren

00:27:40: im mitgeteilt wurde.

00:27:42: In der mündlichen Verhandlung legte dann der Kläger noch einen drauf und beantragte Scharnsersatzzahlungen in Höhe von tausend fünfhundert Euro sowie eine Eidleistung.

00:27:54: Also da sollte den zuständigen Beamten des Finanzamts dass sie die Auskunft, die hier Anlass der Klage war, das die richtige und vollständig war.

00:28:08: Die Klage wurde abgewiesen und das ging dann in die Revision zum Bundesfinanzhof.

00:28:14: Und dann schon das Finanzgericht aber dann auch ... Der Bundesfinanzenhof haben aus dieser Klage, die offensichtlich weitere Anträge umfasste, haben die quasi heruntergebrochen auf eine Klage auf Scharnsersatz von ca.

00:28:29: €.

00:28:30: Und auf Abgabe einer eidesstadtlichen Versicherung, die sogenannte Eidesleistung dann nochmal separat im Hinblick auf die Nachauffassung des Klägers unvollständige Auskunft.

00:28:44: Darf ich da kurz ein Rangretchen, Nico?

00:28:47: Ich weiß nicht ob unseren Hörerinnen und Hörern völlig klar ist was für eine Funktion diese eidesstattliche Versicherung hat.

00:28:55: Mir war es nicht so ganz klar.

00:28:56: Ich habe das zwar irgendwann mal vor Dekaden gelernt, aber mir wieder Erinnerungen gerufen.

00:29:02: Worum geht's?

00:29:03: Also um hier im konkreten Fall zu bleiben... Das Finanzamt gibt also Auskunft nach Artikel fifteen und sagt, dass und das wissen wir über dich lieber Kläger!

00:29:11: Und der sagt, das ist aber unvollständig, stimmt nicht, ihr habt Sachen unterschlagen.

00:29:15: Und das Finanzamt würde sagen doch doch, das stimmt so.

00:29:19: Dann gibt es eben die schöne Möglichkeit wie der Bundesgerichtshof sagt die materielle Wahrheit zu erzwingen, indem dem Verpflichteten also hier den Finanzamt vertreten durch irgendeinen Finanzbeamten.

00:29:31: Die Abgabe einer eiderstaatlichen Versicherung auferlegt wird.

00:29:36: Und das ist der Clou Wenn sie falsch wäre eine Straftat darstellen würde.

00:29:41: Also die Strafbewährung einer falschen eiderstattlichen Versicherungen ist in Paragraph hundertsechsundfünfzig und Hundertsechzig des Strafgesetzbuches festgehalten.

00:29:50: Wer also da unvorständig oder unrichtige Angaben macht, der muss damit rechnen wegen sozusagen umgangssprachlich gesprochen wegen mein Eides dran zu sein.

00:29:59: Und das steuert oder das spornt natürlich auch den mittleren Finanzbeamten an sich nochmal genau zu überlegen ob er wirklich alles beauskunftet hat oder nicht.

00:30:10: so ist jedenfalls die Idee ich übe Druck aus du begehst eine Straftat wenn du jetzt die Unwahrheit saßt.

00:30:16: Ja, aber vielleicht doch ein Wort noch zum Scharnsersatz.

00:30:18: Die Scharn-Sersatzklage ist dann auch mit dem Segen des Bundesfinanzaus abgewiesen worden aus einem ganz formalen Grund nämlich als unzulässig wegen fehlender Vorbefassung des zuständigen Finanzamts.

00:30:34: also der sagt das der Bundesfinanzhof.

00:30:37: Eine zusätzliche Klage setzt voraus, dass du diese Klage nicht erst im mündlichen Fahndungstermin als Klagererweiterung gelten machst wie hier geschehen.

00:30:46: Sondern das zu sie bereits gelten macht.

00:30:49: vorprozessual also dass du einmal zum Finanzamt gehst und sagst dich wie Geld von dir?

00:30:54: Das ist offensichtlich kein Steuerrechtler und somit auch in meinem ganzen Leben eine einzige Finanzgerichtsklage geführt.

00:31:04: Insofern kann ich ja auch nur staulen was es alles gibt.

00:31:07: Aber das ist auch, wir kennen das aus der Rechtsprinzipien der Verwarnungsgerichte, wo es dieses Thema der Vorbefassung auch gibt als Einwand gegen eine zulässige Klage.

00:31:19: und was mir dann nur aufgefallen ist war neugierig.

00:31:22: also ich die Entscheidung las und geguckt, wo steht denn das eigentlich im der Finanzgerichtsordnung?

00:31:29: Und da steht es angeblich so Vermitteltes Urteil den Eindruck in Paragraf-Fürzig Absatz zwei.

00:31:37: Paragraph-Führzig Absat zwei sagt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig wenn der Kläger gelten macht durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung und Unterlassung eines Verwaltungstakts oder eine andere Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.

00:31:54: Jetzt wäre ich nicht auf Anhieb darauf gekommen, dass aus dieser Vorschrift jetzt folgt.

00:31:59: Dass wenn man das Finanzamt in die Haftung nimmt wegen Scharnsersatz zu Recht oder zu Unrecht, dass man den ersten Brief schreiben muss.

00:32:08: Ich will Scharn-Sersatz von euch.

00:32:10: also Das ist offensichtlich ständig gerecht by uns bfh.

00:32:13: das habe ich es nicht weiter weiter nachverfolgt aber Es ist halt eine.

00:32:18: ist es eine Besonderheit, als Zivilrechtler oder der Zivilrechter in mir überlegt.

00:32:23: Also das wäre ja komisch.

00:32:24: wenn ich jetzt also mir entgegenhalten müsste dass wir nicht vorher außergerichtlich ein Anspruch geltend machen kann, dass sich dann nicht klagen kann gibt's zwar auch diese Konzentrationen die können sich bei den bei der Kostentragung bemerkbar machen.

00:32:41: Wenn man vor schnell klagt und es kommt ein sofortiges Anerkennnis Dann muss man reinundzig ZPO als Kläger bleiben auf den Kosten sitzen, weil man vorher nicht.

00:32:52: Aber wenn ich doch den Anspruch habe dann muss ich ihn eigentlich auch einklagen können.

00:33:01: Das sagt mir jedenfalls der Zivilrechtler in mir.

00:33:05: aber die Finanzgerichte scheinen da also ein gewisses Schutzbedürfnis zu haben, die Finanzämter vor überflüssigen Klagen zu bewahren und holen dann aus einer Norm, mit der es eigentlich so gar nicht steht.

00:33:22: So etwas heraus und ähnlich ist das bei den Verwaltungsgerichten auch dort die behördliche Vorbefassung.

00:33:30: Obwohl sie auch nicht tatsächlich zu den Klagevoraussetzungen sind, die man findet.

00:33:35: Wenn man die Verwaltungsgerichtsordnung aufschlägt?

00:33:38: Auf diese Besonderheit wollte ich nur aufmerksam machen, was interessant

00:33:41: ist.

00:33:41: Es ist lieber Nico aus meiner Sicht noch ein Stückchen schlimmer.

00:33:44: Nicht nur dass der Bundesfinanzhof sich da in ständiger Rechtsprechung besondere Rechtschutzbedürfnisse einfallen lässt sondern es ist ja jedenfalls Aussicht des europäischen Rechts und der Datenschutzgrundverordnung ganz klar dass durch eine solche prozessuale Hürde, du musst erst den Auskunftsverpflichteten außergerichtlich angesprochen haben und deinen Antrag dort angebracht haben.

00:34:10: Dass das eine Hürda ist zur Durchsetzung des Artikel two-undachtzig Datenschutzgrundverordnungen der Schanzesatzansprüche.

00:34:16: Und ich bin mir sehr sicher was der europäische Gerichtshof sagen würde wenn sich nationale Gerichte einfallen lassen, klare Recht, mit irgendwelchen Fußnoten und Fussangeln versehen wird.

00:34:30: Und dann kommt der nächste Twist sozusagen ... Ich glaube, der Bundesfinanzhof sieht das auch so, dass da EUGH-Schwierigkeiten hätte mit einer Erfindung von Vorverfahren.

00:34:40: Was macht der BfA?

00:34:41: Sicherheitshalber legt diese Fragestellungen man nicht dem EUGH vor!

00:34:45: Das ist nun wirklich schwierig.

00:34:48: Es ist ganz offensichtlich, es betrifft die Effektivität des Rechtsbehälfs Artikel Wenn ich vor Verfahrens Erfordernisse erfinde.

00:34:57: und der BFA legt dem EUGH nicht vor, wir kommen nachher noch mal auf das Thema Vorlagepflicht.

00:35:01: Und beim Strich sagt er auch, dass soll ein ganz klarer Fall.

00:35:04: Das haben interessiert den EUGH gar nicht.

00:35:06: Der müssen wir gar nicht

00:35:07: fragen.".

00:35:07: Genau, bei unserem Thema beim Scharnseinsatzthema sagte das in Rand Nummer einundsechzig.

00:35:13: Dann sagt er dann, wir müssen uns gar nicht vorlegen weil der EUGA habe schon mehrfach entschieden das mangelseinschlägige Vorschrift des Unionsrechts die normen des nationalen Verfahrensrechts bestimmen, also wie die von der DSGVO vorgesehene Rechtsbehilfe durchzuführen sind.

00:35:30: Sagt also weil es zu der Frage muss eine Vorbefassung sein oder nicht?

00:35:36: Weil es zur Frage in den DSGVO nichts gibt sei dort eine Lücke und das sei ja ganz klar dass diese Lücke dann durch Nationales Recht zu schließen ist.

00:35:46: Da kommen wir bestimmt gleich noch mal darauf zurück, weil die Auskunftsansprüchen das möglicherweise, da möglicherweise wenn das jetzt eben links geblinkt

00:35:54: war

00:35:55: wären wir vielleicht gleich ein rechtes Blinken feststellen.

00:35:58: Wenn es um die Auskunstansprüche dort geht und um die Frage geht ja ob es eigentlich so ist wie nach der Rechtsprechung des BGH, rechtsprechungs-BGH wendet Auf Auskunftsansprüche nach Artikel fünfzehn DSGVO, den Paragrafen dreihundertsechzig BGB an.

00:36:16: Also ein nationales Recht sagt der Auskufssanspruch ist erfüllt in dem Augenblick indem der Auskunstverpflichtete also wer verantwortliche zum Ausdruck bringt, dass er jetzt vollständig Auskunft gegeben hat.

00:36:31: Dann kann nicht – und das ist eine ganz häufige Konstellation, die es bei den fünfzehnern Ansprüchen gibt – wenn dann der Betroffene sagt also aber das kann doch nicht sein, dass ihr nicht mehr habt als das, dann ist trotzdem der Auskursanspruch erfüllt.

00:36:44: Also sobald signalisiert wird, dass das erfüllt wird und dann gibt es dieses Korrektiv was dann wiederum aus dem ... ständigen Rechtsprechung auch der Zivilgerichte genommen wird.

00:36:56: Und was so eine Twitter-Sache ist zwischen materiellem Recht und prozessoralem Recht, dass Zweifel über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskünfte dann nicht dadurch beantwortet werden, dass eben der Ausgussanspruch fort besteht sondern das eher wie du es schon geschildert hast durch die also Jahrzehnte alte Analogie zu zwei, neun und fünfzig-zwei-sechzig BGB.

00:37:23: Dann dadurch gelöst wird das ist dann ein Anspruch bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit einen Anspruch auf Abgabe einer eidestattlichen Versicherung gibt.

00:37:34: Soweit mir – ich habe jetzt nicht intensiv nochmal drei verschiedene Vorbereitung, aber soweit es mir erinnerlich ist – gibt es glaube ich bisher keine Rechtsprechung im BGH, ob diese Grundsätze auch Also auch nicht nur der Erfüllungseinwand, sondern auch an den Anschließenden Schritt einer Abgabe eines eilisstaltigen Versicherungen.

00:37:56: Ob der bei Artikel fünfzehn DSGVO-Ansprüchen gilt?

00:38:00: Ich habe aber ganz ehrlich gesagt wenig Zweifel, dass der BGH das so sehen würde.

00:38:05: und jetzt kommt ... Jetzt kommt er bis für

00:38:08: die Finanzsache

00:38:09: und sagt ... Alles anders!

00:38:13: Er guckt sich einfach ran, wo könnte denn eine Rechtsgrundlage Zu finden sein für diesen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hier des Finanzamts oder allgemeiner in der öffentlichen Stelle.

00:38:23: und dann sagt der Bundesfinanzhof, nö gibt's nicht.

00:38:26: Wenn ich aus der Datenschutz-Grundverordnung ist ein solcher Anspruch Steht da nur irgendwo drin, sagt der BFH zurecht.

00:38:36: und übrigens auch nicht steht auch nicht in Artikel fünf Absatz zwei.

00:38:39: Da könnte man ja noch auf die Idee kommen aus der Rechenschaftspflicht das verantwortlichen könnte sich eine solche Pflicht zur Abgabe einer eisenstalligen Versicherung ergeben, sagt den BFAH-Nö.

00:38:49: sehmerlich.

00:38:50: Und dann ist die Frage Ja können wir dann zu Neunfünfzig Zwo Sechszig BGB analog anwenden.

00:38:56: Das sind tatsächlich Vorschriften im BGB, die nicht so unmittelbar passen aber vom Rechtsgedanken her jedenfalls passend.

00:39:04: Da zwo sechzig BGB lautet in seiner Ursprungsfassung wer verpflichtet ist einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder jetzt kommt es über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen hat dem berechtigten ein Verzeichnis vorzulegen.

00:39:19: und dann Absatz zwei des § besteht zur Grundzuannahme, dass dieses vorgelegte Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist.

00:39:29: So hat er verpflichtet, auch verlangen zu Protokoll an eines statt zu versichern, das er nach dem besten Wissen den Stand so vollständig angegeben habe als er dazu im Stande

00:39:38: sei.".

00:39:39: Das sind wir mittendrin in der eidesstadtlichen Versicherung und das könnte doch passen zumindest analog, könnte man das doch anwenden, sagt der Bundeswehrhandsberuf.

00:39:47: Nö.

00:39:48: Die Datenschutz-Grundverordnung regelt das Thema Artikel.

00:39:52: Wir sehen keine planwidrige Lücke.

00:39:54: Und selbst wenn man das anders sehen könnte, dann ist jedenfalls dieses gestufte System von Auskunftspflicht und Abgabe einer eindeutig Versicherung nicht übertragbar.

00:40:08: Und dann sagt er, offensichtlich auch mit Blick auf die Rechtsprechung des BGH dazu.

00:40:13: Ich zitiere mal der Auskunftsanspruch nach Artikel fünfzehnte Attentionsgrundverordnung ist nach der Rechtsprechungserkennung Senats allerdings erst dann erfüllt wenn die Behörde zumindest konkludent erklärt die Auskünfte vollständig und zutreffend erteilt zu haben.

00:40:27: Und darüber hinaus dem Finanzgericht keine Zweifel an der Richtigkeit der Vollständigkeitserklärungen erwachsen.

00:40:32: besteht dagegen Grund zur Ahnung dass die auskunft nicht mit erforderlichen Sorgfahrt erteilte wurde kann der Auskunftsberechtigte von der Behörde vollständige und zutreffende Auskund verlangen.

00:40:42: Und jetzt argumentiert der Bundesfinanzhof offensichtlichen Abweichung von dem, was der BGH so macht, dass er sagt, na wenn wir jetzt auf die eidestattliche Versicherung ausweichen würden, wäre das ja unterm Strich eine Beschränkung des Auskufsanspruchs nach Artikel fifteen.

00:40:56: Dann würde nämlich die Behörden den kurzen formalen Weg gehen können einfach zu sagen, dann geben wir halt ne eidestättliche Versicherungen ab den vom Aussicht des BfH fortbestehenden Auskunftsanspruch erfüllen müssen, jedenfalls sofern das Finanzgericht Zweifel an der Richtigkeit der Vollständigkeitserklärung hat.

00:41:17: So und dann haben wir den Salat.

00:41:18: da geht jetzt alles einmal quer quer bet sozusagen.

00:41:23: Der Bundesfinanzhof erkennt also keine Grundlage Keine keinen Anspruch für die Abgabe eine eidesstaatlichen Versicherung Und sagt dann musst du halt weiter auf auskunft gehen wenn du das unbedingt willst.

00:41:36: Also, da würde ich sagen, gäbe es schon mal Gelegenheit dafür, dass sich die Bundesrichter untereinander unterhalten wie sie's denn jetzt halten wollen mit der eiligstattlichen Versicherung.

00:41:45: und dann kommt halt die Krönung von Cianze.

00:41:48: Dann sagt er BFH noch zu guter Letzt Das was wir uns hier überlegt haben.

00:41:52: Deswegen bedarf übrigens keiner Vorlage an den EUGH.

00:41:55: Wir müssen den EURGH nicht fragen Wie ihr den Fünfzehn versteht Und wie er sozusagen G Frage der eiderstattlichen Versicherung einordnen würde, nämlich die Rechtslage ist eindeutig.

00:42:07: Akt klär, sagt er beziehungsweise, ist durch die Rechtsprechung des EUH bereits in hinreichender Weise geklärt.

00:42:14: Akt éclairé ist das.

00:42:16: es gibt keinen vernünftigen Zweifel an der Rechtslage.

00:42:19: Wow Nico, hast du noch Zweifel oder bist du vollständig überzeugt?

00:42:23: Das ist dann das rechte Blinken.

00:42:25: Auf einmal heißt es dann ... Obwohl sich hier auch aufträngt dass eine Regelung die eben auch prozessrechtliche Elemente hat Dann also aus einfach weil's dieses GVO keine prozess rechtlichen Vorschriften kennt dort viel und da ja aus dem nationalen Recht Ergänz wird zwei neunfünfzig zwei sechzig drängt sich eigentlich auf, dass die dann in die Lücke schließen.

00:42:50: Das wäre die logik der Argumentation diese beim Scharnsersatzanspruch und der Vorbefassung haben.

00:42:55: Und hier sehen sie es genau umgekehrt.

00:42:56: das macht irgendwie wenig überzuholen.

00:42:59: Mir würde ein Argument noch einfallen warum man so schon sagen kann, dass man die Frage Anspruch auf eiliststaltliche Versicherung auch Vollständigkeit und Richtigkeit bei den Verwaltungsgerichten im weiteren Sinne, also auch beim Finanzgericht.

00:43:18: Das Anderssehen kann als bei den Zivilgerichten nämlich wegen des Untersuchungsgrundsatzes.

00:43:24: Also wenn der Kläger sagt das kann doch nicht alles gewesen sein was ihr habt und der Beklagte sagt ja doch es ist alles mehr haben wir nicht dann hat ein zivilgericht ja keiner der Aufklärungsmöglichkeiten.

00:43:37: Ja.

00:43:37: also dann kann ja nicht das Zivilgericht jetzt von sich aus irgendwie mal dann bei dem Unternehmen, wenn es ein Unternehmen ist, dass dort beklagt ist, weil jemand hinschicken und mal durch die Akten oder durch die Server gucken.

00:43:52: Ob da noch mehr ist?

00:43:54: Das ist natürlich bei einem Finanzgericht anders.

00:43:58: Ja, das kann also selbst untersuchen, ob da tatsächlich vielleicht noch mehr sind als bisher beauskunftet worden ist.

00:44:08: Das gewesen wäre, mit dem man sich jetzt abgegrenzt hätte von den Zivilgerichten.

00:44:15: Dann hätt's mich möglicherweise sogar überzeugt.

00:44:17: aber das kommt gar nicht dieser Gesichtspunkt sondern es kommt nur der sehr plumpel Gesichtspunkten, dass also two-neunundschünftig, zwei-sechzig ich sage einfach ganz stark durch die DSGVO verdrängt werden.

00:44:35: Wenn es bei den Finanzgerichten ist, warum soll das dann anders sein als bei den Zivilgerichten?

00:44:41: Also müssen wir hier wie dort verdrängt sein.

00:44:44: Dann wäre das eine Desenz zwischen dem Finanzgericht und dem Bundesgerichtshof, was ja auch potenzielle prozessuale Folgen gehabt hätte, die nicht angesprochen sind.

00:44:56: Unter einem Strich ein Ergebnis zu den Auskunftsansprüchen bzw.

00:45:00: zum Anspruch auf zu dem verneinten Anspruch auf Abgabe einer eidesstaatlichen Vollständigkeitsversicherung im Ergebnis.

00:45:08: Könnte ich mir schon vorstellen, dass man das so vertreten kann ohne auch zum Zwingen da zum Allgäher zu gehen?

00:45:13: Aber mit dieser Begründung auf jeden Fall nicht.

00:45:16: die ist nicht überzeugend!

00:45:18: Wir wollen den Podcast beschließen, lieber Nico – mit lobenden Worten in Richtung auf den Bundesfinanzhof.

00:45:24: Wir haben durchaus zur Kenntnis genommen, Artikel fünfzehn der Datenschutzgrundverordnung sei gegenüber Finanzbehörden nicht einschlägig oder man braucht ein berechtigtes Interesse, um nach den eigenen Personen bezogenen Daten bei einer Finanzbehöde zu fragen.

00:45:39: Das Thema ist durch aber der BFA versucht noch so ein paar Randbereinigung offensichtlich in der Folge zu machen und wäre wahrscheinlich ganz gut beraten sich mal mit dem Bundesgerichtshof freundschaftlich zu treffen und vielleicht mal über seinen Schatten zu springen.

00:45:53: Und einfach mal den EuGH zu fragen, was der dazu meint wäre ich glaube auch unter dem Gesichtspunkt der Verpflichtung des BfH, den gesetzlichen Richter zu Worte kommen zu lassen gar nicht so falsch.

00:46:06: deswegen.

00:46:07: bfh ist auf einem guten Weg aber noch nicht angekommen.

00:46:10: Jo Stefan und damit allen Höhenden oder wie man heutzutage sagt vielen lieben Dank fürs hören und bis zum nächsten Mal!

00:46:19: Ciao

00:46:25: Das

00:46:25: war Follow der Rechtsstaat.

00:46:29: Schallt

00:46:29: auch einen bei der nächsten Folge und abonniert!