Niko Härting und Jan Hemann (HÄRTING Rechtsanwälte) sprechen mit Rechtsanwalt Peter Schantz über die von der Bundesregierung geplante Reform des Rechts der Nachrichtendienste, insbesondere was den Bundesnachrichtendienst (BND) angeht. Peter Schantz ist mit dem Thema vertraut und hat für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine kritische Stellungnahme verfasst. Schantz befasst sich seit vielen Jahren mit Fragen des Datenschutzes und der Bürgerrechte und war mehrfach an Verfassungsbeschwerden beteiligt. Bis Ende 2024 war er zudem Abteilungsleiter im Bundesministerium der Justiz (BMJ).

Härting, Schantz und Hemann sprechen unter anderem über folgende Fragen und Themen:

Evolution oder Revolution? Was ist von der Abkehr vom Trennungsgebot zu halten?

Strategische Fernmeldeüberwachung („Datenstaubsauger“), welche Änderungen sind geplant?

„Staatstrojaner“: Welche Befugnisse soll der BND erhalten?

Welche Befugnisse soll der BND im Inland und gegenüber deutschen Staatsangehörigen erhalten?

Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle? Welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes werden Betroffene haben?

Was ist von der Konzentration der Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat zu halten?

Entmachtung der Bundesdatenschutzbeauftragten.