00:00:00:

00:00:01: Z.B.,

00:00:02: ich bringe einen intelligenten Kühlschrank auf den Markt, der sehr genau guckt was das Herzchen oder Frauchen dort rein und rausholt fragt mit- oder ohne Einwägung dass es ein Kühlchrank besitzt ist

00:00:12: Die Ironie ist meines Erachtens Stefan, dass die einzelne Einfälle wirklich Interesse haben an einer europaneinheitlichen Regelungen sind ausgrenet.

00:00:20: Big Tech

00:00:23: Bei biometrischen Daten sind auch klar, wenn die mal weg sind also in falsche Ende geraten dann hilft es nix.

00:00:29: Dann ist man sozusagen selbst kompromitiert.

00:00:32: Das ist Follow the Rechtsstaat der Podcast über Datenschutz, Informationsfreiheit und Bürgerrechte mit Nico Herting und Stefan Brink.

00:00:44: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Follow The Rechtsstaate dem Podcast der Zeitschrift Ping Privacy in Germany.

00:00:51: Wir sprechen auch heute wieder über ganz aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung.

00:00:56: Und schauen dabei ganz besonders auf unsere Themen Datenschutz-und Informationsfreiheit.

00:01:01: Mein Name ist Stefan Brink ich leite ein Digitalisierungsinstitut in Berlin und neben mir sitzt Professor Nico Herting rechtsanwalt unter Rausgeber der PING.

00:01:09: Hallo Nico!

00:01:10: Hallo Stefan

00:01:11: Dann würde ich sagen legen wir gleich los.

00:01:15: Bunte Mischung am Start.

00:01:17: und beginnen wollten wir mit einem kurzen Hinweis darauf, dass die Bundesnotarkammer ein bisschen Hilfestellung brauchte.

00:01:26: Genau!

00:01:27: Die Bundesnotorkammer ist auf die Idee gekommen über eine hundertprozentige Tochter, die eigens dafür offensichtlich gegründet wurde Anteile an einer Notarsoftwarefirma zu erwerben Mehrheitsanteile und verkündete dies vollmundig in einer Pressemitteilung sehr zum Unmut der Konkurrenz.

00:01:50: Und unsere Kanzlei hat dann für elf konkurrierende Anbieter, also schon ein erheblichen Teil des Marktes, einen einzelnen verfügungsantrag gestellt auf Untersagung von diesen anpreisenden Formulierungen in einer Prässemitteilengeburtstodarkommer – und hat Recht bekommen!

00:02:10: die eine zweite Verführung wurde am fünften November erlassen.

00:02:16: Sehr schön, die Bundesnotarkammer ist kein privater Verein sondern offensichtlich nur öffentlich-rechtliche Institutionen?

00:02:22: Richtig das ist der Dachverband kann man sagen.

00:02:25: also es ist öffentlich rechtlich aber es ist das Dach über den ich glaube einundzwanzig Notarkammern die wir in der Republik haben

00:02:33: sehr gut und dann müssen sie sich natürlich auch gerade bei Wärmenden auftreten und ihren sonstigen Aktionen Ja, bestimmten Geflogenheiten unterwerfen.

00:02:42: Und das wissen Sie jetzt noch besser als vorher?

00:02:45: Genau!

00:02:46: Das ist erst der Anfang und da wird es hier nicht weiter auseinandersetzungen und Streitigkeiten geben.

00:02:51: Wir sind gespannt.

00:02:53: Sehr schön.

00:02:54: Dann darf ich kurz berichten von einem Beitrag den ich in einer aktuellen ZD abgeworfen habe zum Thema Biometrie.

00:03:03: Die ZD macht Zeitschrift für Datenschutz im Backverlag erscheint die monatlich.

00:03:09: Ich habe schon mal davon gehört, das ist die Konkurrenz zur Pin.

00:03:12: Jetzt, wo du sagst,

00:03:13: Nico!

00:03:14: Also wir können ja beim Schneiden dieses Beitrags immer ein Piep über das ZD liegen und die macht in jeder Ausgabe so einen kleinen Beitrag zu bestimmten Schlagworten, zu bestimmte Themen... Und jetzt war das Thema Biometrie und ich hatte die Ehre mir diese Aufgabe einzufangen und da kann man ganz kurz darlegen worum es eigentlich geht bei biometrischen Daten.

00:03:36: Das sind Daten und das ist der Clou bei der Biometrie, also bei der Vermessung von lebendigem.

00:03:43: Diese Daten kann man nutzen zur Identifikation eines Menschen, weil eben der Fingerabdruck, weil das Gesicht jedenfalls die Proportionen eines Gesichts, weil der menschliche Gang, weil die menschlichen Sprache so individuell sind dass darüber Menschen identifiziert werden können.

00:03:59: Bei Fingerabdrücken wissen wir das aber es gibt noch zahlreiche andere biometrische Möglichkeiten der Identifizierung Und das sind Daten, die unter die Artikel neuen Daten fallen.

00:04:09: Dann sind wir mittendrin im Datenschutz.

00:04:11: Man kann lange darüber nachdenken – ich habe ein bisschen was dazu geschrieben im Beitrag – ob es eigentlich sinnvoll ist eine Sonderkategorie von Daten aufzumachen.

00:04:18: Eigentlich besteht ja der Charme des informationellen Selbstbestimmungsrechts, dass personenbezogene Daten geschützt werden.

00:04:25: Also Informationen, die mit einer bestimmten Person verknüpft oder verknüpfbar sind und dann sollten alle Daten gleichmäßig geschützed sein.

00:04:33: Und dann kam diese Idee, Artikel neun, kam natürlich nicht aus Deutschland.

00:04:37: Dafür ist sie nicht gut genug die Idee.

00:04:39: Sondern sie kam aus Frankreich mit in die Richtlinie von nineteen-neinzig.

00:04:43: Die Datenschutzrichtlinie der EU hat es da reingespült und sie hatte das auch bis in die Grundverordnung reingeschafft.

00:04:49: Jetzt haben wir den Salat.

00:04:50: also leider eine Vermengung von informationellem Selbstbestimmungsrecht wo alle personenbezogene Daten gleich sind und es keine belanglosenpersonenbezogenen Daten gibt mit der Idee des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wo gewichtet wird.

00:05:03: Wie wichtig ist denn eine Information für die Persönlichkeitentwicklung?

00:05:07: Für den Ausrück der Persönigkeit eines Menschen?

00:05:10: und dann muss abgestuft und abgewogen werden – das ist bei dem Datenschutz aber eben gerade nicht so.

00:05:16: Und dann sind wir mittendrin im Dilemma des Artikel neun, dass es eben zwar Ausnahmen gibt wie den Neun-Zwo A., solche besonderen kategorienpersonenbezogene Daten mit Einwilligung durchaus verarbeiten darf.

00:05:29: Aber es muss eine ausdrückliche Einwilligung sein und es muss ein freiwilliger Einwilligen sein, was dann häufig daran scheitert dass der angefragte, der Betroffene keine Alternative hat.

00:05:42: Das sind diese Fälle aus dem beschäftigten Datenschutz das umgestellt wird von Chipkarte am Eingangstor des Unternehmens hin zu Fingerabdruckscanner oder Iris-Scanner.

00:05:52: und dann der einzelne Beschäftigte, der sagt ja will ich aber nicht so gerne.

00:05:57: Er teile meiner Einwählung nicht dass es selten eine diskriminierungsfreie Alternative gibt weil dann das Chef eben sagt wegen dir werde ich jetzt den Fördnern nicht weiter beschäftigen dem will ich gerade freistellen über unsere tolle Iriserkennung.

00:06:10: Gut, dann scheitert es an der Freiwilligkeit.

00:06:12: Die Risiken bei biometrischen Daten sind auch klar.

00:06:15: wenn die mal weg sind also in falsche Hände geraten Dann hilft ist nix, dann ist man sozusagen selbst kompromittiert nämlich eine andere andere Fingerabdrücke andere Iris kann man sich nur unter hohem Aufwand selbst besorgen.

00:06:29: Also das ist kein rückholbarer Verlust so wie Wenn das Passwort mal geknackt oder gehäckt wurde da kann man Sich ein neues ausdenken dass besser ist.

00:06:37: andere Gesichtsgeometrie kriegt man nicht hin.

00:06:40: Und die weiteren Risiken heute ganz aktuell sind im Bereich KI auch schon zu sehen, darüber gibt es auch schon gute Untersuchungen, dass zum Beispiel das Training von KI mit solchen biometrischen Daten ganz offensichtlich zum gewissen Bayes führen kann, dass nämlich bestimmte Datensätze nicht so häufig vorliegen ja?

00:06:59: Die Gesichtserkennung ist trainiert auf hellhäutige Herren mittleren Alters.

00:07:05: Frauen werden schlechter erkannt Nichtweiße werden schlechter erkannt bei der Gesichtserkennung und schon geht es los mit den negativen Auswirkungen.

00:07:14: Also, darüber kann man sich Gedanken machen und wer dem möchte, kann das nachlesen in der PEEP aktuell.

00:07:22: Genau!

00:07:24: Die Zeitschrift ohne Namen...

00:07:29: Der Name, der nicht

00:07:31: erwähnt werden soll?

00:07:34: Das ist ja etwas Neues gewesen die Biometrie in der Zeit in der DSGVO.

00:07:40: Diese Kategorie gab es vorher noch nicht und sie ist auch in so weit ja ein bisschen anders als die meisten anderen Datenkategorien, weil sie also wenn es um Gesundheitsdaten geht, wenn's um politische Einstellungen geht, Sexualität geht dann hat dann schwindelt dort immer der Diskriminierungsschutz mit Und bei Biometrie hat eine andere Stoßrichtung macht den neuen ja auch aus, dass es da eigentlich ganz unterschiedliche Blickwinkel gibt unter denen die einzelnen Merkmale des Artikel neun stehen.

00:08:14: Artikelneun-Daten sind besonders sensible Daten.

00:08:17: der Neun steht Nomäresch hinter dem Artikel acht.

00:08:20: Da geht es um den Schutz der Daten von Minderjährigen.

00:08:24: und wir wollen jetzt sprechen über Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, die sehr plötzlich gekommen ist Mitte September für einen Kinderschutzgesetz.

00:08:37: Den sogenannten EU Kids Act.

00:08:40: Ein ehrgeiziges Gesetzgebungsprojekt das Out of the Blue gekommen ist.

00:08:47: Also normalerweise funktioniert die Gesetzgebung durch die europäische Kommission ja immer so dass zunächst mal eine Konsultation gemacht wird also zunächst mal festgestellt wird, ob es tatsächlich Gesetzgebungsbedarf gibt und wenn ja in welche Richtung.

00:09:06: Jedenfalls ist die Konsolation hier zu dem IEO-Kids Act erstaunlich, der ganze Prozess ist erstauntlich schnell durchgegangen beziehungsweise läuft sogar parallel eigentlich schon zum Gesetzentwurf der jetzt publiziert worden ist.

00:09:24: das Das ist überraschend, dass die Kommission hier so verfährt.

00:09:30: Also nicht zunächst einmal überhaupt eroiert wo der Gesetzgebungsbedarf ist sondern sofort mit der Konsolidation zugleich einen kompletten Gesetzentwurf vorlegt.

00:09:42: Hier das geht querbeet durch eigentlich alles was es gibt ein gewisser Beziehung zum Digital Markets Act etwas kurios.

00:09:56: Alles was im Digital Markets Act als marktrelevant geregelt ist, das findet sich dann auch hier in diesem EU-Kids-Act Entwurf.

00:10:07: Das soll also gelten immer minderjährigen Schutz bei Spielen, bei KE Chatbots, bei App Stores und überhaupt für alle Apps ja und dann weitergehend natürlich fürs Social Media und für Videoplattformen, das sind so glaube ich die wesentliche Bereiche.

00:10:26: Und dann geht es schon ganz schön querbeet.

00:10:29: also es gibt Altersgrenzen Also ein Verbot etwa von Social Media Accounts für unter dreizehnjährige älterliche Aufsicht für Accounts bis zu fünfzehn Jahren.

00:10:44: Dann gibt es Vorschriften, die verbieten keine süchtig machenden Komponenten dort einzuführen wie immer das und dann im Einzelnen auch definiert sein mag.

00:10:56: Und es wird ein Verbot der Kontakt also der Ermöglichung der Kontaktaufnahme unterfremden und vieles mehr.

00:11:06: Es würde jetzt hier viel zu weit führen, den gesamten Gesetzentwurf dann auch zu diskutieren.

00:11:11: Die Stellungnahmefrist hat es auch in Sicht – das ist ich glaube am siebzehnten September vorgelegt worden – die Stellungnahmenfrist geht nur bis zum dritten Dezember.

00:11:20: Das ist gar nicht viel Zeit für ein solches Vorhaben.

00:11:25: Und ja also bei mir wirft das vor allen Dingen erstmal Fragen auf.

00:11:29: Ich will jetzt gar nicht in der Diskussion gehen, wo ich glaube, dass andere dazu berufen sind als ich.

00:11:38: Wie das mit Kindern und dem Smartphone und Kindern und Social Media und Kinder- und Videospielen usw.

00:11:46: sich verhält – da fühle ich mich nicht als Experte!

00:11:50: Aber ich frage mich zum Beispiel wie das eigentlich dazu passt?

00:11:55: Stichwort Umgebusse ist doch eigentlich... Und es gibt natürlich ganz offensichtliche Berührpunkte, nicht nur mit dem Titel MarketSex, sondern auch viel mehr mit dem Digital Services Act.

00:12:07: Wiede sich das eigentlich verhält damit dass die Kommissionaleichsel-Devise ausgegeben hat jetzt erstmal nicht noch zusätzlich zu regulieren, sondern erst mal bestimmte ja doch also zu entbürokratisieren?

00:12:22: Das ist ein ausdrückliches Ziel.

00:12:25: und auch gewisse Anwendungsschwierigkeiten an den Schnittstellen der verschiedenen schon bestehenden Digitalakte zu bereinigen.

00:12:33: Da passt das überhaupt nicht in die Welt, dieses doch sehr, sehr umfangreiche und mit erheblichen Folgen für die betroffenen Anbietern versehene Neugesetzepaket zu erlassen.

00:12:44: Das ist erst das Zweite was mir aufgefallen ist Stefan.

00:12:48: also wo es gibt ja eine Kategorie von Internetangeboten sage ich mal, die eigentlich unter dem Besichtspunkt des minderjährigen Schutzes also so lange schon Thema sind wie es das Internet gibt.

00:13:03: Das sind die Pornoseiten und ich kann überhaupt nicht glauben dass das Thema Porneseiten also ausgerechnet als Thema Pernoseiten in diesem EU Kids Act nehmen wir uns also darauf hin wirklich jetzt nochmal genau angeguckt haben Also das taucht da gar nicht auf.

00:13:18: sollen alle mögliche Zugangsverpflichtungen gemacht werden?

00:13:21: aber das was man eigentlich denken, wo man eigentlich als erstes denken würde.

00:13:25: Das wird dort gar nicht genannt.

00:13:27: also ob die Kommission ist von vornherein für aussichtslos und damit nicht regulierungsbedürftig hält.

00:13:32: Also die Pornhubs-und Co.

00:13:35: in dieser Form zu regulieren sehr befremdlich.

00:13:39: Und dann habe ich mir drittens die Frage gestellt wie nutzt das Ganze eigentlich?

00:13:43: Denn wir haben ja parallel in einer ganzen Vielzahl von Ländern in Europa Regulierungsvorhaben.

00:13:51: In Deutschland wurde es auch schon diskutiert, kein Hip-Cast bisher nicht.

00:13:55: in Frankreich hat die Hans das ist da glaube ich vom Als Verfassungswidrig einmal aufgehoben und in den Wett zurückgeschickt wurden.

00:14:04: Österreich gibt es ein Gesetzesentwurf, Spanien hat das auch... Also es gibt eigentlich schon überall in den europäischen Mitgliedstaaten, also in vielen europäischen Mitgliedsstaaten.

00:14:15: Da sprechen wir auch hier sehr nicht nur von irgendwelchen Kleinen sondern dem Genanten.

00:14:18: jedenfalls ist das ja schon ein Thema für den nationalen Gesetzgeber.

00:14:24: Und da habe ich mich gefragt wer hatten jetzt eigentlich was davon?

00:14:28: wenn das jetzt europaweit und einheitlich geregelt

00:14:31: wird.

00:14:32: Offensichtlich die EU-Kommission, die das eben gerne harmonisieren möchte – das kann ja ein Argument sein, dass man sieht, dass es zeitgleich bei den Mitgliedstaaten der EU ähnliche oder vergleichbare Regelungsvorhaben gibt und dass man das vereinheitlicht um auch tatsächlich einen gemeinsamen Binnenmarkt zu haben in dem Bereich.

00:14:52: Letztlich wird man sagen müssen, dass die Diskussion über den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz natürlich schon viel älter ist.

00:14:59: Und letztlich die Kommission das Verpennt hat das Thema.

00:15:02: Es kommt jetzt viel zu spät.

00:15:04: Hätte vor zwei drei vier fünf Jahren sinnvollerweise auf den Weg gebracht werden müssen.

00:15:09: auch Die inhaltlichen Regelungen Den kann ich nicht allzu viel abgewinnen.

00:15:13: Schon die Anknüpfung an dreizehn Jahre muss man Also schlucken, so wie im Artikel VIII der Dungeons-Grundverordnung ja auch bereits zehn Jahre auf einmal ne Frist ist die wir sonst in Deutschland und europäischen Recht nicht so ohne weiteres kennen.

00:15:27: Ja das sind die Teenager.

00:15:29: Das ist letztlich die Überführung der US-amerikanischen AGBs von Facebook & Co in die europäische Gesetzgebung.

00:15:37: Wir haben eigentlich andere Altersgrenzen.

00:15:38: Ja, achtzehn ist so eine Grenze.

00:15:40: Und vielleicht dann haben wir noch die vierzehn in der religiösen Kindererziehung.

00:15:45: aber Eigentlich wäre es, wenn man die Risiken so beurteilt wie die Kommission das jetzt macht.

00:15:51: Wäre es eigentlich sinnvoller gewesen irgendwie mit über sechzehn Nachzudenken oder ähnliches?

00:15:54: Aber gut!

00:15:55: Da hat man sich an den dreizehnt orientiert aus den USA.

00:15:59: und ja... Die Dienste, die da in dem Blick genommen werden.

00:16:03: okay Spiele spielen natürlich für Kinder- und Jugendlichen eine relativ große Rolle Auch dass dort versucht wird die Kinder abzuzocken.

00:16:11: Über Ausgaben fallen Also irgendwelche Ad-Ons, die man kaufen kann um bei seinen Spielchen ein bisschen weiterzukommen.

00:16:18: Aber du hast schon recht, also die richtig wirklich massiven gefahren im Netz und erzählt die Pornografie, die wir auch in einer der letzten Folgen noch mal besprochen hatten, dass auch die deutschen Gerichte da nicht so richtig vorankommen.

00:16:30: Der Vollzug jedenfalls in Deutschland über den Medienanstalten auch nicht gut funktioniert.

00:16:34: Das wäre ein Thema gewesen, dem man sich durchaus hätte widmen

00:16:38: können.".

00:16:38: Ja ich habe ihm versehentlich gesagt Spanien.

00:16:40: aber es ist Italien, die einen Gesetzentwurf haben Das einzige Gesetz, das wohl durch ist – also abgesehen von dem Sonderfall Frankreich, die eins hatten und was aber für verfassungswidrig erklärt wurde.

00:16:51: Das Einzige Gesetz, dass bislang durch ist, ist Griechenland.

00:16:54: Da soll ein Verbot für unter fünfzehnjährige und dann auch wieder mit einigen Ausnahmen für die für dreizehn bis fünftzehn, das geht auch schon in dieselbe Richtung.

00:17:02: am ersten oder wird am ersten Januar zwanzig siebenundzwanzig in Kraft treten.

00:17:08: und dann wie gesagt haben wir Österreich mit einem konkreten Gesetzgebungsvorhaben Polen und Italien.

00:17:14: In Österreich, nach Presseberichten die ich gelesen habe gibt es schon die Bitte der Kommission doch dieses Gesetzgebung Verfahren erstmal auf Eis zu legen.

00:17:24: im Hinblick auf den EU-Kids Act.

00:17:27: Die Ironie ist meines Erachtens, Stefan.

00:17:30: Dass diejenigen... ...die einzigen, die mir einfallen, die wirklich Interesse haben an einer europa-einheitlichen Regelung sind ausregendet Big Tech?

00:17:38: Ja das macht es natürlich übersichtlich.

00:17:40: ja zum Mal bei diesen ganzen Regeln.

00:17:42: also wenn wir von Altersgrenzen sprechen, dreizehn, vierzehn fünf zu sechszehn dann reden wir natürlich auch immer über alters Verifikation.

00:17:49: Irgendjemand muss das ja feststellen wie alt die Kids sind.

00:17:52: Wenn man sie fragt sind alle achtzehn oder Vorsichtshalber einen zwanzig.

00:17:57: Deswegen kann man sie nicht fragen, jedenfalls kann man sich nicht darauf verlassen.

00:18:00: Auch das muss natürlich zeitgleich sicher gemacht werden.

00:18:03: Da gibt es allerdings tatsächlich Vorschläge von der Kommission wie altes Verifikation im Netz funktionieren kann und gleichzeitig muss man natürlich aufpassen dass man nicht die Möglichkeiten sich unbeobachtet und nach dem eigenen Gusto als Erwachsener im Netz zu bewegen, dass die nicht mit eingeschränkt werden.

00:18:21: Also was wie eine Klarnamenpflicht bei der Internet-Nutzung, wenn man am Ende rauskommt.

00:18:27: Auch da achten die Datenschützer natürlich in besonderer

00:18:29: Weise drauf.

00:18:31: Ja also ein Gesetz das sicherlich

00:18:33: für

00:18:34: die bekannten Big Tech Player den Vorteil hat dass sie dann in jedenfalls in Europa einheitliche Regelungen haben, die Sie dann befolgen müssen Und nicht wie, also wenn man mal außerhalb von Europa schaut da gibt es halt auch alle möglichen Regelungsmodelle.

00:18:52: Ja, Indonesien hat ein Gesetz das differenziert nach Diensten mit hohem und nicht so hohem Risikoprofil.

00:19:01: Brasilien hat eine Regulierung die den Ansatz hat dass wenn jemand unter sechzehn ist dann muss der Social Media Account zwingend mit dem Account eines Erziehungsberechtigten verbunden sein.

00:19:12: Also da gibt's sehr sehr im Falle unterschiedliche Regelungen und natürlich, wenn man das seinen Lauf lassen würde.

00:19:21: Dann auch in Europa, wohin vielen dann das diskutiert worden ist nach dem australischen Vorbild die haben ja die allerersten, dann würde man sicherlich unterschiedliche Regeln haben.

00:19:30: aber also wen die unterschiedlichen Regeln stören außer vielleicht aus ästhetischen Gründen der europäischen Kommission Big-Playern, die man ja eigentlich wahrscheinlich in erster Linie auch im Auge hat.

00:19:46: Warum schaut man dann doch ersichtlich vor allen Dingen erst mal auf die Social Media?

00:19:52: Klammer auf und nicht auf die Bono-Seitenklammer zu.

00:19:54: Also da haben wir immer wieder so ein Fall wo wahrscheinlich am Ende etwas heraus kommt, wo die Großen sagen damit könnten wir leben.

00:20:03: Weil jetzt haben wir eine Einheitliche.

00:20:05: Und wo diejenigen von den an anderer Stelle immer gehofft wird, dass sie also doch mal irgendwann wegbewerbsfähig werden mit den großen amerikanischen und chinesischen Playern.

00:20:19: Dann die Mühe haben werden der Umsetzung, in denen das sicherlich auch dann erschweren wird.

00:20:26: Und warum man sich jetzt erst einmal abwartet?

00:20:28: Ob der vor allem der Digital Services Act, der ja auch Jugendschutz zum Inhalt hat, ob der wirkt und warum man jetzt offensichtlich schon wieder Einen Punkt ist, wo man meint also das reicht alles nicht.

00:20:42: Wir müssen jetzt noch mehr machen, obwohl man sich an anderer Stelle dann die Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat.

00:20:52: Also ich finde es sehr schwer zu verstehen was da der Ansatz und die Logik ist, die hinter diesem Vorhaben liegen.

00:21:02: Damit sind wir bei Katharina Zweig, also damit erst mal genug zum Jugendschutz.

00:21:07: Wir werden das sicherlich diesen Kids Act hier auch weiter verfolgen.

00:21:12: Das haben wir jetzt gar nicht behandelt.

00:21:15: Die Frage wie verhält sich das eigentlich im Verhältnis zu Acht?

00:21:18: Die DSGVO ist ein bisschen was drin im Kids Act, was man wieder auf dieses bleibt unberührt hinaus läuft.

00:21:28: Also da haben wir die Schnittstelle zur DSGVO wie bei anderen Den Digitalrechtsakten auch.

00:21:35: Ja, we will see.

00:21:37: Katharina Zweig hatten wir hier schon einmal über ein Interview mit Katharina Zweig gerichtet.

00:21:43: Katharina Zweig ist gilt – ich finde zu Recht als eine der – also keine Juristin sondern eine Informatikerin und gilt als einer der führenden Expertinnen in Deutschland.

00:21:54: Also lehrend an der Universität Kaiserslautern, ja.

00:21:59: Da wo ein gewisser Fußballclub herkommt, den Stefan gut kennt

00:22:02: und einen gewissen Host dieses Podcasts.

00:22:09: Stimmt?

00:22:10: Ja!

00:22:10: Ich bin gebürtiger Lauter.

00:22:12: Du bist ja gebürttiger Lauterer, stimmt.

00:22:14: Und dem Verniemen nach – ich weiß nicht ob wir Kaisaslauter einer Zuhörerin haben – soll es im Kaisarslauter in einer Stadion soll es eine Wurst geben, die nach mir benannt ist.

00:22:28: Nein, sie ist nicht nach mir beinahe, aber die heisst für ich, es soll eine Härtingwurst geben in Kölnerslautern, die aus Pferdefleisch besteht.

00:22:35: Das ist im Internet ohne weiter was... Die Wurst schreibt sich auch so wie mein Nachname und der Name dieser ganze, der ganz leide in der ich tätig bin.

00:22:47: Und das hat schon Verwechslung gegeben.

00:22:48: Die Geschichte ist so alt, weil jetzt eine schöne Anekdote, die ich erzählen kann Ende der Nullerjahres, erst seit Ende der nuller Jahre gibt es überhaupt Domains mit Umlauten.

00:23:00: Also bis heute eigentlich immer noch die Ausnahme.

00:23:04: aber wir hatten seinerzeit die Domain, die wir auch bis heute nutzen HAI.

00:23:09: und dann gab es die E-Domains.

00:23:12: Und jetzt kannst du zweimal raten was passierte als die E Domains neu waren.

00:23:17: Wir hatten das Problem kann auch gut sein, dass ich da überhaupt erstmalig von der Pferdemezgerei Herting schön groß nach Kaiserslautern seinerzeit hörte.

00:23:30: Und sie hatten dann doch zu unserem Ärger, weil wir wollten ja nicht mit einer Wurst verwechselt werden.

00:23:36: Hatten Sie sich diese unter den Nagel gerissen?

00:23:40: Ja so was!

00:23:41: Waren Sie einfach schnell?

00:23:42: Das wäre da passiert, wenn jetzt unsere treuen Mandanten.

00:23:45: damals war ja so was durchaus noch üblich, dass man einfach die Adresse eingab.

00:23:49: Wenn Sie unsere treuen Mandanten uns die neueste Information dieser Kanzlei gesucht hätten und dann wären sie bei der Fährderwurst gelandet.

00:23:57: Ja, also Skandal!

00:24:00: Also ich mach' die Geschichte mal ganz kurz... Die Domäne blieb nicht lange bei.

00:24:06: Wir mussten nichts streiten, das ist eine missverständliche Saison vermeiden aber wir haben doch sehr schnell den Den Kollegen sind es ja nicht, aber den Domain-Inhabern in Kaiserslautern dann doch vermittelt.

00:24:20: Dass das keine gute Idee war wenn wir unter HAE schon lange tätig sind und dass sich dann jemand anderes aufs Ehe drauf setzt.

00:24:28: So ist es... Ich habe lange mich selber ausprobiert.

00:24:32: Vielleicht möge ich das jeder mal selbst ausprobieren.

00:24:35: Wenn man Herzing mit ehe als Domain eingibt, dann landet man bei unserer Kanzlei nach allen berichten schmackhaften Pferdewurst aus Kaiserslautern.

00:24:46: Ich wollte gerade sagen Ende des Werbeblocks für Pferdewurst lässt sich alles erklären, die Hinterpfalz zu der Kaiserlauteren leider gehört ist sehr arm gewesen und da hat man eben auch Pferden verspeist wenn es nichts anderes gab.

00:25:02: zurück zur Katharina Zweig

00:25:04: Genau.

00:25:05: Wie kamen wir darauf?

00:25:05: Wir kamen darauf über Katharina Zweig, die an der Universität Kaiserslautern lehrt

00:25:12: und forscht uns.

00:25:13: Sie hat ein Gespräch geführt mit der FAZ am siebenundzwanzigsten Oktober, sechsundzwantig ist dieses Gespräch erschienen.

00:25:20: gut zu lesen sehr interessant mit einigen knackigen Aussagen auch von ihrer Seite.

00:25:26: Sie haben sich natürlich um die sagen elementaren Fragen zum Thema KI gekümmert.

00:25:32: wird die superinkligente KI, die Menschheit auslöschen.

00:25:36: Nein, sagt Katharina Zweig jedenfalls noch nicht.

00:25:40: Was aber real ist, ist der Aufrüstung von Cyberkriminellen mit Hilfe von KI und das sehen wir natürlich auch überall wo es reinschlägt sozusagen, wo also mithilfe von KI Lücken in Software insbesondere gefunden werden, die dann ausgenutzt werden können um entsprechend zu hacken und Schaden anzurichten.

00:25:59: Die größte aktuelle Gefahr in den Augen von Katharina Zweig besteht darin, dass zu viele Menschen sich einfach ahnungslos einer unreifen und unsicheren Software aussetzen.

00:26:11: Und das sehen wir ja auch – selbst die Anbieter immer wieder darauf hinweisen, wow!

00:26:16: Das was wir da an Produkt entwickelt haben ist nicht so richtig sicher.

00:26:20: Lasst uns doch mal ein Moratorium machen und warten bis wir diese Technik besser im Griff haben.

00:26:27: Deswegen plädiert Frau Zweig auch dafür, dass wir letztlich eine Art Verbraucherschutz brauchen mit Regulierung so wie man im Bereich der Medizinprodukte reguliert und dafür sorgt das die Verbraucher eben nicht von diesen hoch innovativen Angeboten überfordert oder letztlich sogar geschädigt werden.

00:26:47: Aus Ihrer Sicht gibt es noch kein wirkliches Geschäftsmodell für KI sondern nur unsichere und unreife Software die zu ihrer Worte auf die Menschheit losgelassen wird, in der Hoffnung auf einen Return on Invest.

00:26:59: Und das ist tatsächlich ein wirtschaftliches Spiel, das erheblichen Schaden anrichten kann.

00:27:06: Insofern jetzt nicht elementare neue Erkenntnisse von Frau Zweig aber ein Artikel den man sich gut anschauen kann und sich nochmal die Problematiken vergegenwärtigen

00:27:15: sollte.".

00:27:16: Sie erinnert auch daran dass wenn von KI gesprochen wird es eigentlich nur um die Sprachmodelle geht.

00:27:23: KI ist ja eigentlich viel, viel mehr als die Sprachmodelle über die wir seit drei oder vier Jahren uns immer wieder den Kopf zerbrechen.

00:27:32: Und deswegen sagt sie, sie nennt die eigentlich nur Sprach-Modelle und nicht KI weil das halt doch dem Blick sehr stark verengt.

00:27:43: Ja also auch... Als jetzt die vielen Berichte kamen Software, die sich quasi selbstständig gemacht hatte und in andere Systeme eingedrungen war.

00:27:55: Und dann auf einmal also ausgerechnet aus der Ecke der Anbieter diese Horrorszenarien kamen oder diese Warnungen kamen, dass doch die KI dabei sei es sich irgendwie vom Menschen zu lösen und den Menschen zu beherrschen, superintelligenz zu werden muss ich auch sagen das ich schon mich gefragt habe Wie viel Marketing eigentlich steckt in diesen Formulierungen?

00:28:22: Denn die Überzeichnung der Fähigkeiten, der Sprachmodelle ist natürlich auch nicht ganz klar im Interesse dieser Unternehmen.

00:28:33: Und wenn man dazu nimmt – das fand ich auch sehr anregend, dass Katarina Zweig daran noch einmal erinnerte -, ja es ist ja crazy, dass mit diesem weder OpenAI noch ein Thropic Geld verdient!

00:28:46: bislang, sondern die leben davon.

00:28:50: Dass sie also immer mehr Geld einsammeln, Anthropic demnächst dann noch an der Börse und in der Hoffnung irgendwann auch tatsächlich ein Geschäftsmodell zu haben mit dem Sie so erfolgreich werden können wie andere auch.

00:29:08: Da gibt es Parallelen wenn man Geschichte von Big Tech-Unternehmen hereinschaut.

00:29:14: Auch Google hat jahrelang überhaupt kein Geld

00:29:17: verdient und dann haben sie richtig krandiose, personalisierte Werbung

00:29:21: ausgedacht.

00:29:22: So ist es ja!

00:29:23: Auch Amazon haben angefangen ohne erst mal... also haben auch nur rote Zahlen geschrieben und sind dann über die Empfehlungsalgorithmen und dann vor einigen später so richtig abgehoben haben wir eigentlich auch erst als sie dann auch das Cloud Computing zum Geschäft gemacht haben wo sie ihre überschüssigen Rechenabkapazitäten dann für verwenden konnten.

00:29:45: Also das ist keinesfalls jetzt ungewöhnlich, aber es gibt eben auch Beispiele von Tech-Firmen die schon eine stadtliche Größenordnung erreicht hatten in den roten Zahlen geblieben sind und dann auch untergegangen sind – auch das weiß man!

00:30:00: Ja wird ein Time-Molt hell was aus denen, die da jetzt am Markt sind mal eines Tages tatsächlich wird Zumal es ja auch noch so.

00:30:10: Themen wie also die Urheberrechtsfragen gibt, über die wir ja hier auch schon verschiedentlich gesprochen haben.

00:30:16: Die auch eine finanzielle Dimension haben weil das auch die nochmal sehr viel Geld kosten

00:30:20: kann.

00:30:22: Also insofern auch wieder eine Konstellation wo man sehr genau hinschauen muss.

00:30:27: Mich hatte kürzlich nochmal einen sozusagen Tech Insider darauf aufmerksam gemacht dass dieses Gerede über Gefahren von KI oder einzelnen Anbietern selbst kommt natürlich auch vor dem Hintergrund erfolgen könnte, dass man sich hofft, dass in anderen Regionen andere KI-Entwickler und Anbieter wegreguliert werden.

00:30:49: In den USA glaube ich ist jetzt jedenfalls unter der Trump-Administration nichts erwarten das dann noch.

00:30:55: irgendwas kommt an Regulierung.

00:30:57: Im Gegenteil außer der Umbenennung von KI in Superintelligence passiert da nischt sodass die US-amerikanischen Anbieter nicht zu erwarten haben, dass ihnen der Gesetzgeber irgendwelche Fesseln auferlegt.

00:31:10: Aber wenn man laut genug trommelt und sagt es ist alles ein ganz wahnsinnig gefährliches Zeugs vielleicht reguliert ja ein anderer zum Beispiel die EU.

00:31:18: Da haben sie auch zum Teil schon gemacht, zum Teil auch andere Regionen Und das könnte dann wieder ein knallader Wettbewerbsvorteil für die USA sein.

00:31:27: Also es ist ein schwieriges Spiel was da getrieben wird.

00:31:30: wir lassen uns auch da überraschen und schauen wir dabei ganz genau zu.

00:31:35: Sprechen wir dann über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom fünften November, dort ging es um das Smart-Meetering und darum jedenfalls ist das der Teil für uns von Interesse, es ist ein energierechtlicher Fall im Kern.

00:31:53: einer der Vorlagefragen die der ORGH zu beantworten hatte aufgrund eines Vorlagerschlusses eines österreichischen Gerichts war die Frage, ob denn eigentlich die Stromzähler, die benutzt werden beim Smart Meetering also beim Datengestützten Optimieren des Stromverbrauchs.

00:32:15: Ob das Endgeräte sind im Sinne des Cookie-Artikel V Absatz III der ePrivacy Richtlinie?

00:32:23: Also sprich ob wenn dort Informationen aus den Stromzählern herausgeholt werden, dass da welche deponiert werden wie beim Cookie ist wohl eher nicht der Fall.

00:32:32: Aber das werden sie herausgeholt werden ob das dann den Tatbestand des Artikel fünf Absatz drei mit der Folge erfüllt, dass grundsätzlich eine Einwilligung des Besitzers oder Eigentümers des Hauses in dem der Smart Meter steht erforderlich ist.

00:32:51: Sehr spannender und ganz praktischer Fall, der da behandelt wurde.

00:32:55: Und am Strich ging es darum, dass ein österreichischer Verbraucher sich geweigert hat den Netzanbieter ins Haus zu lassen um seine schöne analoge mechanische Elektrizitäts-Messstelle auszubauen und einen intelligenten Zähler einzubauen.

00:33:10: Das wollte er nicht!

00:33:11: Und das ist der Großteil der Entscheidung.

00:33:13: Nico Du hast gesagt wo man sich drum kümmert ob es europäische Rechtsgrundlagen und nationale Rechtsgrundlage dafür gibt Dass der Netz Anbieters Haus kommt und den segensreichen intelligenten zähle einbaut.

00:33:24: Das hat der EURGH gesagt, da kommst du nicht dran vorbei.

00:33:26: Es gibt noch Rechtspflicht das zu dulden und da war der EUGH auch sehr großzügig.

00:33:31: also selbst wenn es keine klaren spezialgesetzlichen Regelungen zur Datensicherheit dieser Smart-Meter gibt sagt er ist wurscht.

00:33:39: die Pflicht diesen Einbau zu dulden besteht ohnehin.

00:33:43: Und dann kommen die Ausführung zum Artikel fünf Absatz drei Der ePrivacy Richtlinie wo viele wirklich die Ohren spitzen und sich überlegen wow könnte sich da ein Türchen auftun in Bezug auf eine Regelung, die nach allgemeiner Meinung seit dem wir die Cookie-Regelungen haben.

00:34:02: Das Artikel fünf Absatz drei, die als Misslungen und veraltet gilt.

00:34:06: Worum geht es?

00:34:07: Also wirklich in der frühen Phase, im Jahr nineteenundneinzig hatten wir die Datenschutzrichtlinie, dann kamen zwei Dagen entsprechende Richtlinie zum Thema ePrivacy, vermengt von Anfang an die Idee des Privatsphärenschutzes und des Datenschutzes miteinander.

00:34:22: Das Schutzziel ist relativ unklar.

00:34:24: Eigentlich sollte es um den Schutz von Endgeräten gehen – das ist eindeutig Privatsphäre.

00:34:30: also nach der Zählung der Grundrechte Karte Artikel sieben.

00:34:33: Allerdings wird die Privatschwere geschützt in Bezug auf personenbezogene Daten als im Bezug Auf Artikel acht Daten.

00:34:39: Viel Vergnügen dabei!

00:34:40: Also schon an dieser Stelle vermengst sich alles Und das kombiniert mit einem sehr strikten Einwägungserfordernis, dass letztlich alle gegenläufigen Interessen zum Beispiel von Unternehmen in diesem Kontext sinnvoll arbeiten zu können.

00:34:54: Stichwort Cookies als Basis für Wirtschaftsmodelle im Internet.

00:34:58: Da ist offensichtlich hat eine Abwägung nicht stattgefunden, sondern es gibt einen Einwägungserforderndes mit ganz engen Ausnahmetatbeständen so dass eigentlich alle sagen die Regelungen sind verunglückt.

00:35:07: noch schlimmer wird wenn man sich anschaut Eigentlich ist ja die Datenschutz-Grundverordnung einschlägig, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden.

00:35:16: Und dann gibt es den berühmten Artikel fünfe neunzig der Datenschutze Grund Verordnung, denen niemand kapiert, der so komplexes und wahrscheinlich auch einfach falsch regelt das mehr Fragen aufwirft als Lösung beinhaltet.

00:35:30: und die Regelung ist natürlich veraltet.

00:35:36: Sie ist schlecht gealtert, es gab immer wieder Reparaturmaßnahmen.

00:35:40: Es gab Versuche auf europäischer Ebene aus der Richtlinie eine E-Privacy verordnen zu machen.

00:35:45: Ist schief gegangen hat die Kommission unter lauten Klagen abgeschworen das Verfahren weiterzu versuchen.

00:35:55: National gab's immer wieder Versuche zuletzt über den Paragraf twentyfünf TDDG eine Regelung hinzubekommen, der aber letztlich nur sklavisch den Artikel fünf Absatz drei E-Private-Richtlinie abschreibt, also ganz schwierige Regelung von der jeder sagt eigentlich müssten wir sie ändern.

00:36:13: Schafft aber keiner.

00:36:14: und jetzt kommt der OGH und sagt an einer Stelle mal nämlich in Bezug auf die Smart Meter na das ist aber kein Thema für die E-private Richtlinien.

00:36:21: warum sagt er das?

00:36:22: Weil er sagt man die Smartmeter die uns zu vorschweben haben gar keine Schnittstelle zum öffentlichen Telekommunikationsnetz.

00:36:29: Das was Sie vorstellen wie der OIGH sich das vorstellt Das sind Informationen über den Verbrauch, Stromverbrauch des einzelnen Nutzers die über die Stromkabel zurückgeleitet werden an die Anbieter.

00:36:43: Das ist eine technische Möglichkeit diese Kabel zu nutzen in denen wir Informationen gesendet werden.

00:36:49: andere Möglichkeiten wäre natürlich die Smart Meter mit SIM-Karten auszustatten und übers Mobilfunknetz die Verbrauchsinformationen zu verteilen.

00:36:57: aber Hier geht der EUGH davon aus, dass keine Schnittstelle zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz besteht.

00:37:05: Und deswegen seien dieses Smart-Meter auch keine Endgeräte.

00:37:10: Dabei hätte es belassen können, dann hätten wir sagen können, okay ist eine Sonderkonstellation, hat er elegant gelöst, aber leider noch mehr.

00:37:17: Er sagt ein Stromnetz so wie das hier vorgestellt ist bei den Smartmetern kann ich unter diese Definitionen des Entgerätes beziehungsweise der Enteinrichtung nach der E-Privacy richtigen Gefallen, denn seinen Hauptzweck besteht darin Energie zu übertragen dieses Stromnetzes und nicht ganz oder überwiegend darin öffentlich zugängliche Kommunikationsdienste bereitzustellen.

00:37:40: Diese Differenzierung wird dem EuGH noch um die Ohren fliegen.

00:37:43: Jetzt kommt natürlich jeder, der genervt ist vom Einwilligungserfordernis des Artikel V Absatz III.

00:37:49: Wenden wir doch mal diesen Maßstab, welchen Hauptzweck verfolge ich eigentlich mit meiner Dienstleistung?

00:37:54: Will ich eigentlich Kommunikation machen oder will ich eigentlich was anderes machen?

00:38:00: und wenn der Hauptzwick woanders liegt als in der Kommunikations-, ja dann falle ich nicht unter die Einwägungspflicht zum Beispiel.

00:38:07: Ich bringe einen intelligenten Kühlschrank auf den Markt, der sehr genau guckt, was das Herrchen oder Freuche dort rein- und rausholt Und all das wird dann einzeln, entweder an den Anbieter oder an dem Supermarkt meines Vertrauens gesendet und zwar Frage mit- oder ohne Einwägung des Kühlschrankbesitzers.

00:38:25: Naja, da kann ich ja sagen, Hauptzweck des Kühlschranks ist hier das

00:38:27: Kühl!

00:38:29: Und dass daneben noch ein paar Informationen fließen?

00:38:30: Das ist also jetzt echt nicht überwiegend sondern ne, kein Endgerät oder noch wichtiger Connected Car.

00:38:38: Ja, unsere Fahrzeuge inzwischen rollende Datenverarbeitungsmaschinen geworden sind.

00:38:43: Wo man nicht nur zahlreiche netten Feature wie Internetanschluss für Streaming oder Musik hören oder was auch immer sondern eben auch für Fahrsicherheitsfeature wo das alles letztlich über Schnittstellen zum öffentlichen TK-Netz abläuft.

00:39:00: und da könnte man natürlich aussagen ja Hauptzweck ist doch gar nicht hier Kommunikation zu machen Das ist ein Transportmittel, das wir hier haben.

00:39:07: Also ist die Einwägung nach Artikel fünf Absatz drei gar nicht einschläge.

00:39:10: ich sehe EUGH zum Smart Meetering.

00:39:14: Diese Argumentation wird uns in nächster Tatao-Feger begegnen und ich bin mal gespannt ob der EUGH oder die nationalen Gerichte, die z.B.

00:39:21: dann den fünfundzwanzig TTDDG anwenden sollen, ob die darauf Anführungszeichen eingehen oder vielleicht sogar drauf reinfallen?

00:39:29: Oder ob das jetzt der Versuch ist über Rechtsprechungen sich von der als veraltet und verunglückt empfundenen Regelungen, das Artikel fünf Absatz drei E-Privacy Richtlinie zu lösen.

00:39:42: Auch das werden wir sehen?

00:39:44: Das ist sicherlich eine Auffassung die nicht die Mehrheitsmeinung in der Kommentarliteratur

00:39:49: entspricht.

00:39:51: Wenn man da hereinschaut haben eigentlich alle immer gedacht also es ja M to M Maschine zu Maschine fällt auch unter den Fünf Absatz Drei.

00:40:03: Es hat vor einigen Jahren den Versuch gegeben, die E-Private richtende durch eine E-private Verordnung abzulösen.

00:40:09: Da hat das ganz breiten Raum eingenommen.

00:40:11: Die neuen Vorschriften, die ja dann viel ausführlicher geplant waren als der Dürre V Absatz III.

00:40:19: Also auch ganz passgenau zu machen für... also einschließlich dann auch der Ausnahmen, die es dann geben muss spezifisch für Maschine zur Maschinenkommunikation dass da irgendwie in dem Satz, den du genannt hast, das der Kommunikation nicht mal Nebenzweck sei oder so ähnlich.

00:40:40: Dass da irgendwie mitschwingt, dass doch eigentlich nur Menschen miteinander koordinizieren können und keine Maschinen.

00:40:45: Da ist es steckt irgendwie eine naive Vorstellung darin, die sicherlich auch nicht ganz mehr auf der Höhe der Zeit ist.

00:40:52: aber das darf natürlich ein Olgh auch mal sein – nicht auf der höhe derzeit!

00:40:57: ist sicherlich auch ein Faktor.

00:41:01: Der Blick auf das Ergebnis ist natürlich auch nicht zu unterschätzen, ja wo kämen wir denn da hin?

00:41:06: Wenn also der Stromgesellschaft sich das gefallen lassen müsste... Menschen die sagen, also ich lasse hier keinen rein.

00:41:17: Dann sind die Smart Meeters am Ende.

00:41:19: Es dürfte das mit dem Smart Meetering auch nicht so richtig gut mehr funktionieren und ist ja mal mein alter Satz.

00:41:25: Nicht wenn es für einen guten Zweck ist dann nimmt man vom Datenschuss auch nicht mehr so genau.

00:41:29: Und der ist jetzt weg halt gar ohne Frage.

00:41:31: ja auch gut weil er ist recht Das ist ja auch ein Teil des Kampfes gegen den Klimawandel.

00:41:36: Also auch hier dafür zu sorgen, dass keine Energie verschwendet wird und mit solchen Methoden da auch dazu beizutragen.

00:41:46: Ja also es ist ja noch offen was jetzt eigentlich kommt in dem Digital Omnibus.

00:41:51: Da ist das der fünf Absatz drei auch ein Thema.

00:41:54: Lockerungsübungen?

00:41:56: Vielleicht könnte mir vorstellen, dass das Parlament immer noch in der Beratung ist Früßens im ersten Quartal zu Ergebnissen kommen wird, also erstes Quartale.

00:42:08: Vielleicht schauen die sich das ja nochmal an und gucken was der jetzt eigentlich daraus folgt.

00:42:12: für die vorgeschlagene Regulierungsänderungen, was die Cougis angeht?

00:42:19: Die haben wir hier auch schon mehrfach drüber gesprochen.

00:42:22: Joa!

00:42:22: Und gewiss wird es eine Entscheidung sein, die Eurrea gemacht hat, die viele überrascht.

00:42:27: vielleicht sollten wir noch zum Abschluss erwähnen Stefan, dass es eine Verordnung gibt aus einer Rechtsverordnung.

00:42:37: Eine Durchführungs-Verordnung der Europäischen Kommission aus dem Energiesektor in dessen Einzelheiten wir uns jetzt nicht vertieft haben die aber erwähnt wird in der Originalentscheidung weil sie einen Erwägungsgrund hat.

00:42:49: und dieser Erwägungsgrund sagt ausdrücklich das doch bei Smart Meatering und dem anfallenden Datenaustausch über die einzelnen Stromzähler, das dort explizit fünf Absatz... also Datenschutz sowieso und fünf Absatz drei der E-Privacy-Richtlinie zu beachten sein.

00:43:09: Was sagt uns da?

00:43:10: Was sagt der Urgaer?

00:43:11: erstens?

00:43:12: Das ist ja nur eine Verordnung.

00:43:13: Genau, mir doch egal!

00:43:15: Und zweitens, dass es dann auch wieder nur ein Erwägungsgrund einer Verordnung hat hätte keinerlei rechtliche Wirkung.

00:43:23: Daraus hätte man jetzt sicherlich nicht den Schluss ziehen können, dass wir auch die Erwählungsgründe der DSGVO links liegen lassen können.

00:43:32: Das wäre dann ein erstaunlicher Widerspruch wiederum zu der Hälfte zur Rechtsprechung des Eulgehardes gerne in Datenschutzrecht auf die Erwerbungsgrunde der DSGAVO-Bezucht nehmen.

00:43:46: aber es scheint anders zu sein bei Schnöden rechtsverordnungen Durchführungsrechtsakten, die die Kommission erlassen hat.

00:43:54: Da braucht man sich also gar nicht mehr die Mühe machen, die Erwägungsgründe zu lesen.

00:43:59: Jedenfalls dann nicht wenn man Prozesse führt weil der UGH pfeift darauf.

00:44:05: Du hast noch einen letzten Hinweis lieber Stefan?

00:44:08: Stimmt!

00:44:09: Auf den wir nicht pfeifen wollen.

00:44:11: Jetzt hast du schon hier irgendwie konkurrierende Zeitschriften Ohne Namen, schöne Grüße nach München falls uns dort jemand zuhört aus der Redaktion oder um die Redaktionen herum.

00:44:23: Freundschaftliche Grüße natürlich!

00:44:25: Hast du diese Zeit schon erwähnt?

00:44:27: und jetzt willst du noch einen konkurrierenden Podcast gehen?

00:44:30: Ja irgendwie geht es heute ums Fremdgehen.

00:44:32: offensichtlich wir machen ja auch regelmäßig und bemühen uns darum, Informationsfreiheitsthemen hier hochzuhalten im Podcast.

00:44:39: Neben Datenschutztiemen wem das nicht reicht sich zur Frage der Informationsfreizeit zu informieren einen neuen Podcast eine Podcastreihe des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informations Freiheit Baden-Württemberg aus meiner alten Stuttgarter Wirkungsstätte ein Podcast nur zur Informationsreit die den schönen Namen trägt.

00:44:58: auf einen Kaffee mit Informations freiheit also mit IF.

00:45:02: Und da ist jetzt die erste Folge schon gelaufen.

00:45:04: Die zweite wird am dreizehnten November aufgenommen werden, wir haben heute am zehnten November aufgenommen.

00:45:10: das heißt man findet diese Podcast dann auch jeweils auf der Webseite des LFD Baden-Württemberg wo die Abteilung für Informationsfreiheit ganz rege Abteilungen unter der Leitung von Sabine Grohlini sich wirklich große Mühe gibt dass schwierige und unter Druck geratene Themen informationsfrei hoch zu halten.

00:45:30: Auch da kann man mal Reinhören.

00:45:32: Deswegen auch schöne Grüße nach Stuttgart.

00:45:34: und damit sind wir am Ende dieses Podcasts, bis

00:45:39: zum nächsten Mal!

00:45:40: Ciao.