00:00:01: Willkommen zu einer neuen Folge von Follows Rechtsstaat, dem Podcast der Zeitschrift Pink Privacy in Germany.

00:00:09: Wir sprechen heute wie immer über aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats

00:00:13: und unserer Verfassung

00:00:14: und schauen dabei ganz besonders auf die Themen Datenschutz-und Informationsfreiheit.

00:00:21: Wir das ist heute das bewährte Team von Stefan Blink, der neben mir sitzt.

00:00:29: Ich leite und ich bin Nico Härting, Rechtsarbeiter- und Herausgeber der

00:00:34: PING.

00:00:35: Hallo Nico!

00:00:35: Grüß dich!

00:00:37: Ja lieber Stefan vielleicht mal am Anfang ganz kurz das erste Mal in dieser Podcastreihe angeteasert.

00:00:45: wir werden am dreißigsten November in Köln sein Und freuen uns dort auf eine Veranstaltung gemeinsam mit dem Kölner Anwaltverein Das ist seine Veranstaltung PING und Költer

00:00:54: Anwaldverein Gemeinsam

00:00:57: mit dem schönen Titel Bürgerrechte ein Auslaufmodellfragezeichen.

00:01:01: Da wird es genau um die Themen gehen, die auch Themen hier unseres Podcasts sind

00:01:05: nämlich um

00:01:06: Themen des Datenschutzes der Informationsfreiheit und der Bürgerrechten.

00:01:11: Die Ankündigungen werden wie ich heute erfahren habe als bald heraus sein

00:01:16: Und wir werden darüber noch näher informieren

00:01:20: Hier im Podcast und auch außerhalb und freuen uns auf diese Veranstaltung.

00:01:25: also für alle entweder Lust auf Köln haben oder ohnehin da sind und am dreißigsten November noch nichts Besseres vorhaben.

00:01:32: Man kann nichts Besseres Vorhaben, als zu uns zu kommen.

00:01:35: Das wird im Kölner Stadtarchiv stattfinden.

00:01:37: Sehr gut!

00:01:38: Wir lüften dann pö-a-pö das Geheimnis, wen wir als Gastrednerinnen gewinnen konnten.

00:01:44: Zu den verschiedenen ganz unterschiedlichen Grundrechtsfragen haben wir glaube ich ein sehr schönes Tableau zusammengestellt, dass keine Wünsche

00:01:52: offen ist Genau, also damit erst mal Grüße in das befreundete Rheinland.

00:01:58: Und dann ... ja wir nehmen heute am Donnerstag den Zweiundzwanzig, nee ist ja gar kein Donnerstag heute, es sind Dienstag.

00:02:07: Aber nicht sehr so trotz, es ist der Zwei- und zwanzigste September und ganz frisch auf dem Tisch oder auf dem Schirm eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin

00:02:17: Brandenburg

00:02:18: zu einem Fall, den wir hier schon einmal im Juni besprochen haben.

00:02:22: Das war glaube ich die Folge hundred-siebzig wenn mich nicht alles täuscht.

00:02:26: Da ging es um die Organisation jüdische Stimme, die im Verfassungsschutzbericht, ich glaube zwanzig vierundzwanzig war das als gesichert links extremistisch bezeichnet oder man könnte auch sagen gebrannt markt wurde wogegen sich der Verein werte und zwar dann nicht nur in Berlin mit einem Eilantrag gegen Bundesinnenministerium, sondern auch in Köln mit einem gleich gelauten Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

00:02:56: Und dann war es so, dass sie in Berlin erfolgreich waren

00:03:00: – in

00:03:00: Kologne nicht!

00:03:02: Die Entscheidung aus Berlin haben wir besprochen seinerzeit und wir haben sie eigentlich auch als überzeugend erachtet.

00:03:08: Andere Auffassung jetzt des Oberverwaltesrichts Berlin-Brandenburg, dem Bundesinnenministerium recht gegeben hat und den Eilantrag dann anders als das, was sie vor Instanz zurückgewiesen hat.

00:03:24: Nico da

00:03:24: kann man wirklich nur die Frage stellen hat denn dass Oberverwaltungsgericht Berlin unseren Podcast nicht gehört?

00:03:32: Offensichtlich nicht oder jedenfalls nicht mit der richtigen Überzeugung Man muss sich das ja auf der Zunge zergehen lassen.

00:03:41: Das ist

00:03:41: eine jüdische

00:03:42: Organisation, die heißen nicht nur so, sondern sie sind auch und wie wir politisch interessierten ja alle wissen, sind hier nicht alle schon deshalb weil sie Jüdinnen und Juden sind einverstanden mit der israelischen Politik.

00:04:00: Und diese Vereinigung, die es schon länger gibt, die sogar noch jedenfalls gemeinnützig ist, jüdliche Stimme für gerechten Frieden in nach Ostdeutschland, eine deutsche Organisation, zeichnet sich durch für ihr Mente.

00:04:12: Israel oder Kritik an der israelischen Regierung muss man ja richtigerweise sagen ein und sind dadurch auf den Radar des Verfassungsschutzes gekommen.

00:04:24: Und wir können nicht viel zu der Entscheidung des UVG sagen.

00:04:27: Wir sind jetzt die entscheidendste.

00:04:29: VW fand wir schon überzeugen dass aus Meinungsäußerungen nicht auch Verfassungsfeindlichkeit geschlossen werden kann.

00:04:38: Und es gab jetzt jedenfalls nach der Entscheidung, das VG Berlin zu beurteilen keine wirklich gesicherten Anhaltspunkte, dass man jetzt hier also gewaltsam... Da geht's ja um die deutsche Verfassung wohlgemerkt nicht?

00:04:51: Also hier an den Grundlagen der Verfassung heranwolle.

00:04:56: aber das hat offensichtlich das Oberverwaltungsgericht nicht überzeugt.

00:05:02: Dass wir in Deutschland jetzt in einem solchen Fall zwischen, wie ich sag's jetzt, wursböse guten Juden und schlechten Juden unterscheiden.

00:05:10: Das finde ich schon eine gewöhnungsbedürftige

00:05:13: Geschichte.".

00:05:15: Ja es ist nur schwer nachzuvollziehen sage ich mal vorsichtig das ein Verein der ja Teil die deutsche Sektion eines europäischen Dachverbandes is European Juice for Just Peace.

00:05:30: dass der hier sozusagen Als extremistisch bezeichnet oder gebrannt markt werden kann ist schwer nachzuvollziehen, wenn man sieht wie umstritten die Maßnahmen der israelischen Regierung sind.

00:05:46: und wir umstrücken auch das gesamte Thema in der Ost.

00:05:50: nicht nur Deutschland sondern Und die gesamten, auch gerade westlichen Staaten ist hier nur an die Position zum Beispiel von Spanien in diesem Kontext.

00:05:58: Die sehr viel strikt da und ja man kann noch sagen konsequenter in dem Bereich agieren als es z.B.

00:06:05: Deutschland vielleicht kann aber auch als das andere insbesondere Westeuropäische Staaten tun.

00:06:11: ob dann tatsächlich eine Bezeichnung in einem Verfassungsschutzbericht gegenüber einer Organisation die unbestrittenerweise nicht selbst aktiv Tätig wird, sondern der nur eine mittelbare Förderung von Maßnahmen gegen die Völkerverständigung vorgeworfen wird.

00:06:28: Auf diese Art und Weise staatlicherseits ins Abseits gestellt werden muss darüber kann man glaube ich gut und gerne unterschiedliche Auffassungen

00:06:36: sein.

00:06:37: Wir werden das sicherlich weiter verfolgen soweit es da noch weitere Entscheidungen.

00:06:42: vielleicht gibt es ja auch mein Hauptsache Verfahren irgendwann gibt und das bleibt dann abzuwarten.

00:06:49: damit genug zum Verfassungsschutz.

00:06:52: Und wir wenden uns dann erstens dem Datenschutz zu und zweitens den Bundesgerichtshof zu, der zwei Entscheidungen getroffen hat – einmal den Weg frei gemacht hat nach Luxemburg zum Europäischen Gerichtshofs

00:07:06: und in

00:07:06: dem anderen Fall reagiert hat auf eine Vorlageentscheidung des Europäischen.

00:07:12: Drei Fälle, die wir hier auch schon durchaus mal im Podcast

00:07:16: besprochen haben.

00:07:17: Wir haben bisher in Iberniku eigentlich nur alte Bekannte hier auf dem Bericht

00:07:20: schieben?

00:07:21: Genau!

00:07:22: Und im ersten Fall, den wir uns anschauen wollen ist ein Doppelfall.

00:07:26: sozusagen legte der Bundesgerichtshof also Fragen dem Europäischen Gerichtshofs vor und zwar zur sogenannten Haushaltsausnahme geht also um Artikel zwei.

00:07:37: Absatz zwei Buchstabe zählt der Datenschutzgrundverordnung.

00:07:40: Dort steht, dass die Datenschutz-Grundverordnung keine Anwendung findet wenn es um Verarbeitung durch natürliche Personen geht zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

00:07:52: Die Fälle wie gesagt sind uns bekannt.

00:07:54: im ersten Fall das war die Geschichte wo sich zwei Frauen zu stritten haben und dann eine WhatsApp Nachricht einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeber weitergeleitet hat, der daraufhin das Arbeitsverhältnis beendet hat.

00:08:09: Und jetzt will die Ex-Freunden also ganz gerne eine Entschädigung dafür sehen.

00:08:13: und da stellt sich die Frage ist denn dieses Weiterleiten der privaten Chatnachricht der Freundin an den Arbeitgeber?

00:08:20: Ist das eine Verarbeitung, die unter die Datenschutzgrundverordnung fehlt?

00:08:24: Das zweite Verfahren hatten wir auch schon wenn ich mich recht erinnere Mal vor Augen.

00:08:29: Da geht's um heimliche Videoaufnahmen, die in einem Haus gemacht wurden ... der Tochter gegenüber der Mutter.

00:08:37: Die Tochter ging davon aus, dass die Mutter sie bestielt und hat daraufhin heimlich Videokameras installiert und hat dann die Aufnahme, die die Mutter tatsächlich bei einem Diebstahl in der Küche zeigen an die Polizei weitergeleiteten.

00:08:50: Auch hier stellt sich die Frage, brauchte die Tochter dafür eine ... Nach der Datenschutzgrundverordnung untergreift die Haushaltsausnahme.

00:09:01: Weil das, was sie dort zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten erfolgte.

00:09:07: Beides jetzt dem europäischen Gerichtshof vorgelegt mit, wie ich finde, sehr interessanten Fragen, die wir mit Sicherheit hier auch ein drittes Mal besprechen werden?

00:09:15: Mit den klugen und weiterführenden Hinweisen des Europäischen Gerichtshofs.

00:09:21: Von meiner Seite aus nur ganz kurz zwei Bemerkungen.

00:09:24: erstens ... Die bemerken, dass die Haushaltsausnahme auch im englischen Haushalt exception oder exemption genannt wird.

00:09:32: Keine ist, darum geht es nicht.

00:09:34: Es geht nicht um eine Ausnahme und deswegen sind die häufigen Formulierungen, die man leider immer wieder bei Aufsichtsbehörden findet.

00:09:41: Weil es eine Ausnahme wäre, sei sie eng auszulegen ... Das scheint irgendwie ein pflofscher Reflex eines Juristen zu sein, wenn er was von Ausnahmen hört.

00:09:50: Dann weiß er zwar nicht viel aber er weiß, Die Haushaltsausnahme ist keine Ausnahme in diesem Sinne, sondern da hat der Gesetzgeber schlicht und ergreifend versucht Grundfreiheiten voneinander abzugrenzen.

00:10:03: Auf der einen Seite hat er seinen Datenschutzanliegen verfolgt auf der anderen Seite hat gesehen dass wenn er das durchzieht das in bestimmten Bereichen Konflikte auftreten mit anderen Grundrechten und Grundfreiheit wie zum Beispiel dem Schutz der Privatsphäre Der natürlichen Person, dem Privatmann der Privatfrau mit Datenschutzanliegen zu sehr auf die Pelle rücke.

00:10:24: Also sozusagen in ihrem persönlichen privaten vielleicht sogar intim Bereich hinein reguliere dann kann das gesetzgeberisch gesehen unverhältnismäßig werden und deswegen muss das abgegrenzt werden.

00:10:36: und dass hat der europäische Gesetzgeber getan im Artikel zwei Absatz zwei, Buchstabe C. Das ist also keine Ausnahme, sondern eine Abgrenzungsvorschrift und Abgrenzungs- vorschriften werden nicht eng oder weit, sondern richtig ausgedeckt.

00:10:49: Punkt Nummer eins, Punkt Nummer zwei ... Was fragt denn der BGH?

00:10:52: Da muss ich sagen das hat mich schon ansatzweise begeistert.

00:10:57: Wir sind ja wie üblich sehr positiv hier im Podcast.

00:10:59: Lieber Nico!

00:11:01: Das fand ich wirklich

00:11:01: gut.

00:11:02: Teile von uns?

00:11:03: Ja, teile von mir und teile für dir sind manchmal positiv und manchmal etwas kritisch unterwegs.

00:11:10: Ich war jetzt total gut gestimmt, mich.

00:11:12: der BGH hat sich aus meiner Sicht wirklich gute Gedanken gemacht.

00:11:15: Was frage ich denn den EUGH?

00:11:17: Die erste Frage ist muss der Zweck der Datenverarbeitung bei der Feststellung fällt es unter die ... bleibt mal bei dem Begriff Haushaltsausnahme oder nicht, muss der Zweck einbezogen werden?

00:11:28: Das sprechen wir erst

00:11:29: mal darüber für euch.

00:11:30: Ja!

00:11:31: Und da ... gibt ja der Gesetzestext, der Gesetzeswortlot schon Hinweise.

00:11:36: Er sagt nämlich die Verarbeitung müsse zur Ausübung persönlich familiäre Tätigkeiten gemacht werden.

00:11:43: das sieht schon so aus als ging es darum einen Zweck?

00:11:46: Eigentlich wäre ich gar nicht auf die Frage gekommen weil ich immer Tätigkeit für mich mit Zweck gleichgesetzt hätte.

00:11:54: Also eine Datenverarbeitung ... Ich wüsste jetzt nicht was der Unterschied ist in einer Daten verarbeitet zu persönlichen Zwecken oder eine Datenverarbeitung zur Ausübung persönlicher Tätigkeit?

00:12:05: Das kann man gut unterscheiden.

00:12:07: Wenn ich auf die Tätigkeiten schucke, habe ich eine objektive Blickrichtung auf das, was da geschieht.

00:12:13: und wenn zum Beispiel eine bestimmte Tätigkeit in der Öffentlichkeit ausgeübt wird, spricht es nicht unbedingt dafür dass es eine persönliche familiäre Tätlichkeit ist sondern es ist eine die offensichtlich auf offenem Terran stattfindet.

00:12:24: Es ist jedenfalls dann schon mal keine Intime um in den Begrifflichkeiten des Privatswehrenschutzes zu bleiben.

00:12:32: Wenn es um eine, um die Zweckrichtung geht dann können Maßnahmen oder Tätigkeiten oder Verarbeitungen, die objektiv gesehen in einen öffentlichen Raum reingehören persönlich privat motiviert sein und deswegen ausgenommen werden.

00:12:47: Also, bleiben wir mal bei unserem schönen Beispiel mit den Smartglasses.

00:12:51: Ja, jemand hat seine ...

00:12:52: Dann nehm ich wieder die Smartglaschen!

00:12:53: Ach komm Nico, was haben wir sonst?

00:12:55: Nein, dann nehmen wir das Connected Card und das Fahrzeug mit der eingebauten Rückfahrkamera.

00:13:02: also ich lege denen, da kannst du gut mithreden Nico als begeisterter Rennfahrer.

00:13:07: Ich lege den Rückwärtsgang ein Und dann geht hinten am Auto eine kleine Klappe auf und eine Kamera kommt raus.

00:13:16: Und dann kann ich anstatt mir den Hals zu verrenken, was sowieso keiner macht.

00:13:19: Oder anstelle in die Rückspiegel zu schauen, wo ich so gut wie nichts sehe, kann ich auf dem großen Display sehen, was hinterm Auto sich stattfindet und kann beherzt nach hinten fahren oder ebenes sein lassen?

00:13:31: Jetzt ist die Frage – Ist das eine persönliche familiäre Tätigkeit mit dem Autorückwärtszufahren?

00:13:38: Also familiär weiß ich nicht, aber persönlich würde ich sagen es ist eine.

00:13:40: persönlichen Tätigkeiten sind auch einen persönlichen Zweck.

00:13:43: Ja Genau, aber das kann man unterscheiden.

00:13:46: Es ist eine persönliche Tätigkeit und würde es abgrenzen davon, dass der jemand mit dem Dienstwagen unterwegs ist.

00:13:51: Das wäre keine persönlichen Tätigkeiten.

00:13:54: Objektiv weiß man's nicht genau?

00:13:55: Das muss einem der Mensch sagen am Steuer bist du gerade auf einer Dienstfahrt dann wärs wahrscheinlich nicht Haushaltsausnahme.

00:14:02: oder er sagt nenn ich die gerade einkaufen für die Oma, das wäre persönlich familiäre Tätigkeit.

00:14:07: und dann würde ich auf den Zweck gucken, den er mir nennt habe ich wahrscheinlich Schwierigkeiten und würde sagen, das Rumgefahrer auf der Straße ist neutral.

00:14:17: Das sehe ich dem nicht

00:14:18: an.".

00:14:19: Und dann komme ich mit der Superargumentation Haushaltsausnahmen, sind als Ausnahme enger auszulegen also wenn es objektiv ungleich ist, ist es keine Ausnahme?

00:14:28: Und schon werde ich raus!

00:14:29: Also ich finde die Frage nach den Zweck schon ganz gut oder die Frage ob es um den auf den Zwec ankommt oder auf die objektive Tätigkeit.

00:14:36: Also es ist vielleicht mal zurück zu den Fällen, die sind ja eigentlich gar nicht so weit voneinander entfernt und relativ meins ans relativ gut auf einen Punkt zu bringen.

00:14:45: Bei dem Fall wo der eine Freundin dem Arbeitgeber des anderen Freundinnen diese WhatsApp-Nachrichten zuschickt also dass das jetzt also jedenfalls im privat persönlichen ob man sie jetzt Tätigkeit oder Zweck nennt, bleibt.

00:15:03: Wenn man auf die Frau guckt, die die WhatsApp-Nachricht verschickt hat und er weitergeleitet hat, gar keine Frage.

00:15:09: Aber derjenige, der es bekommen hat, der nutzt ... Also bei dem steht's ja im beruflichen Kontext, weil das alles als Arbeitgeber bekommt.

00:15:18: Und da sind die Gerichtsentscheidungen der vorhinstaaten hier besprochen auseinander gegangen.

00:15:23: Also kommt es jetzt darauf an, reicht es aus um aus der Haushaltszeit?

00:15:29: Ausnahme herauszukommen, dass derjenige, der jetzt hier die Daten erhält als Empfänger.

00:15:35: Dass der sie dann also ersichtlich auch bekommt um sie in einem nicht privat persönlichen Bereich zu nutzen.

00:15:44: und genauso ist es mit viel eklatanter ist eigentlich noch wenn dass die Aufnahmen zur Polizei gehen, wie in dem zweiten Fall.

00:15:52: Da ist natürlich auch klar ... Die Polizei ist jetzt außerhalb der persönlich familiären Sphäre.

00:15:58: Aber kommt es darauf an, dass der Empfänger sich außerhalb dieser Sphere bewegt oder reicht es aus?

00:16:06: In diesem Fall sind glaube ich die Gerichte auch einheitlicher meinten.

00:16:11: Die Vorinstanz war eine Einrichtermeinung haben die Haushaltsausnahme Bejahrt, weil sie gesagt haben ... Also das ist doch ein Geschehen.

00:16:20: Das hat sich in einer Küche abgespielt und Küche ist Familie also in den familiären Bereichen.

00:16:25: Es kommt nicht darauf an, wohin die Daten jetzt gegangen sind.

00:16:29: Und da kriege ich sicherlich eine gute Antwort

00:16:33: auch drauf.

00:16:34: Da würde ich verstärkt noch sagen, soll man wirklich deswegen aus der Haushaltsausnahme rausfallen?

00:16:39: Weil man versucht seine Rechte mit staatlichen Mitteln durchzusetzen.

00:16:45: Ein Kind muss selber anliegen, die Tochter möchte nicht von ihrer Mutter beklaut werden.

00:16:50: Und wenn sie das alleine nicht hinbekommt, die Mutter davon zu überzeugen damit aufzuhören und sie geht damit zur Polizei oder vor dem Gericht soll sie deswegen auf einmal eine Verarbeitungsgrundlage nach der Grundverordnung brauchen obwohl sie doch eigentlich das ursprüngliche Anliegen im familiären Umfeld verfolgt dass die Mama aufhört sie zu beklauen.

00:17:07: Dann kommt

00:17:09: was Furchteres als zweite Frage.

00:17:11: Die erste Frage ist nach dem Zweck, ob der Masken wiederkommt?

00:17:13: Ja, die

00:17:13: finde ich schon mal gut und auch gut.

00:17:15: Die heißt nämlich erfordert die Ausnahme einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte im Einzelfall.

00:17:20: Die Frage ist deswegen gut weil der BGH kapiert hat das es keine Haushaltsausnahme ist sondern eine Abgrenzung von Grundrechten.

00:17:27: um dies geht Privatspferenschutz auf der einen Seite Datenschutz an anderen Seite.

00:17:31: Und jetzt stellte die zutreffende Frage muss Ich bei der Annahme Entschuldigung, Haushaltsausnahme.

00:17:37: Muss ich dann selbst noch mal diese Abgrenzung nachvollziehen?

00:17:41: Oder kann nicht einfach?

00:17:42: sozusagen reicht es zu sagen ... Es bewegt sich im Rahmen der Privatsphäre und deswegen gilt die Haushaltsausnahme?

00:17:50: Finde ich methodisch zulässig!

00:17:52: Ich fürchte nur dass das der olgeharte darauf aufspringen

00:17:55: wird, weil

00:17:56: er gerne aus solcher Auslegung anspricht.

00:18:00: Und dann wäre jetzt meine etwas ... böswillige Prognose, dann sind wir nachher so schlau wie vorher.

00:18:06: Wenn es dann heißt das kommt immer auf eine Abwägung im Einzelfall.

00:18:09: Dann wird's natürlich sozusagen wenig vorhersehbar.

00:18:13: auch die dritte Frage finde ich spannend gibt es einen räumlichen Bezug der Haushaltsausnahme?

00:18:18: und da würde man wieder antworten müssen naja wenns um Privatsphärenschutz geht hat das natürlich ein räumlichem Bezug.

00:18:24: in Tiefsphäre, Privatspferie, Sozialsphärie stehen da im Hintergrund und da geht's um römliche Fragestellungen.

00:18:30: aber Und dann eben sozusagen sie vorherige Frage, muss ich da noch Datenschutzüberlegungen reinbringen?

00:18:36: Datenschutzt hat keinen räumlichen Bezug.

00:18:38: Immer wenn von räumlichem Bezug die Rede ist, wird es offensichtlich von Privatsphäre die Rede.

00:18:43: Finde ich auch gut die Frage auf die Folgefragen, die der BGH aufmacht werden dem All Gihater zu bringen, gut und intensiv nachzudenken.

00:18:51: eine Folgefrage heißt Wird denn die Datenverarbeitung rechtswidrig?

00:18:56: also angenommen Die Haushaltsausnahme greift nicht Und die Freundin bzw.

00:19:00: die Tochter braucht dann Rechtsgrundlage nach Artikel sechs für die Übermittlung an den Arbeitgeber beziehungsweise die Polizei, wie ist das mit den Informationspflichten?

00:19:09: Nach Artikel drei sind zum Beispiel wenn sie nicht erfüllt werden und ihr war natürlich nicht erfüllen Die Tochter hat der Mutter nicht gesagt übrigens ich habe jetzt

00:19:15: gerade

00:19:16: deine Aufnahmen wie du hier in der Küche an meinen Portemonnaie rangehst ja hab' ich grad da Polizei gegeben.

00:19:20: schöne Grüße.

00:19:21: dein Verantwortlicher macht dass die Datenverarbeitung rechtswidrig Oder ist das nur sozusagen ein eigener Punkt, der möglicherweise eine Chance als Pflicht nach Artikel zweiundachtzig auslesen kann.

00:19:34: Aber noch nicht die Datenverarbeitung rechtswidrig macht?

00:19:36: und dann die Königsfrage sozusagen, die auch speziell natürlich wieder beim Thema KI, KI-Training eine enorme Rolle spielt, schlägt die rechtswidrige Erhebung von Daten auf nachfolgende Verarbeitungen durch?

00:19:50: Das wird ja behauptet dass da irgendwie auch von deutschen Aufsichtsbehörden, wenn die Erhebung schiefgegangen ist.

00:19:57: Dass dann auch z.B.

00:19:59: Verarbeitung in Modellen oder nach MKI-Systeme rechtswierig sein müsste so ein durchfressender Schaden?

00:20:05: Oder manche Superfrage bin ich sehr gespannt ob der EUGH das beantworten will.

00:20:11: Ja ja,

00:20:12: aber wie wir den EUGH kennen kann sich doch nicht zurückhalten.

00:20:15: Der wird doch im Zweifelsfall alles restlos und auch restlos überzeugend darlegen.

00:20:20: Können wir gespannt sein und dann uns zum dritten Mal mit diesen Fragen in diesem Podcast.

00:20:25: Zumal

00:20:25: wir hier auch ja in beiden Fällen noch nicht die Entscheidungen haben, sondern nur die Pressemitteilung und insbesondere ... In dem Polizeifall, wo dann diese ganzen Folgefragen gestellt werden zur Abwägung also alles Fragen, die sowieso nur relevant wären wenn die Haushaltsausnahme nicht greift.

00:20:41: Da bin ich mal ganz gespannt wie der BH überhaupt dazu kommt.

00:20:44: Also noch diese viel weitergehenden Fragen aus diesem kleinen Fall abzuleiten, das kann ich nicht so ganz im Einzelnen mit Sicherheit aus der Pressemitteilung

00:20:54: herausfinden.

00:20:54: Aber es ist doch eine tolle Entwicklung Nico!

00:20:56: Dass der BGH offensichtlich geradezu Spaß dran gefunden hat den EuGH zu fragen wie das aussieht mit dem richtigen Auslegen des europäischen Rechts?

00:21:05: Wir haben auch in diesem Podcast eine Föhle von Beispielen gehabt ganz oben auf der Liste Bundesfinanzhof aber auch das Bundesarbeitsgericht die regelmäßig wenn sie Glauben zu wissen, wie der Europäische Gerichtshof sich zu einer bestimmten Frage verhalten wird.

00:21:21: Himmel- und Höllenbewegung setzen um zu sagen, nee, wir haben keine Vorlagepflicht das ist alles so glasklar und eindeutig.

00:21:28: Das ist ein nacktklär oder nackteckleree.

00:21:30: da müssen wir den EuGH gar nicht bemühen.

00:21:32: dass machen wir mal schön selber.

00:21:34: Die wissen das genau die lieben Richter was sie dort machen Was sie vorlegen und was sie lieber selbst entscheiden wollen Und dass der BGH das so freizügig und so intensiv auch engagiert tut, finde ich ist ein tolles Zeichen.

00:21:46: Dass nämlich unsere Rechtsordnungen zwischen europäisch überformt sind und da kann man sich lange wehren und sagen mein schönes nationales Recht es ist einfach nicht mehr richtig und wir müssen den EUGH einbeziehen und mit seinen Ergebnissen nachher umgehen können.

00:22:02: Also Stefan

00:22:02: hat heute sein euphorischen Tag.

00:22:06: Kommen wir zu einer weiteren BGH-Entscheidung die jetzt eine Vorlageentscheidungen nachfolgt.

00:22:14: Auch hier schon besprochen, da ging es gestern darum ob es streitig war bis immer gewesen, ob es denn einen Unterlassungsanspruch gibt als Folger von rechtswidriger Datenverarbeitung.

00:22:28: Der Lassungsanspruch ist als solcher in der DSGVO nicht geregelt.

00:22:32: Und jetzt hat man ja gerade in der letzten Podcastfolge den Bundesfinanzhof, der gesagt hat also Anspruch auf Abgabe einer Eiterstadt die Entversicherung zur Vollständigkeit einer Auskunft.

00:22:42: In der DSGVO nicht geregelt.

00:22:45: damit auch ist das nationale Recht außen vor.

00:22:49: so wenn ich mich erinnern darf habe Ich eigentlich auch die DSGV verstanden bei den Unterlassungsansprüchen und habe auch immer auf der Seite derjenigen gestanden schon sehr frühzeitig Der gesagt hat unterlassungsanspruch gibt es nicht nach der DSGVO, dann kann man den noch nicht einfach aus dem Tausendvier hier leiten.

00:23:09: So jetzt hat mir aber also unverschämterweise die europäische Gerichtshof widersprochen...

00:23:14: Da bin ich ganz sicher gleich nochmal drüber ob er wirklich widersprochen

00:23:17: wird und hat.

00:23:18: also dann glaube ich auch mit dem wir haben's hier besprochen in einer frühen Folgen mit der

00:23:24: üblichen

00:23:25: Begründung das einer effektiven Durchsetzung des Datenschutzrechts.

00:23:30: Da ist ja nun KSWX abträglich, wenn es noch flankierende Ansprüche im nationalen Recht gebe und deswegen spreche ich nichts dagegen, dass dem Nationalen Recht auch nur solche Ansprüchen herzuleiten.

00:23:41: Und der BH ist wenig überraschend, den jetzt in eine Entscheidung vom XXI.

00:23:46: Juli, zwanzig sechsundzwanzig gefolgt.

00:23:49: Ja!

00:23:50: Die Bezugenehmung der Entscheidung des OGH war diese Entscheidung in der Sache Quirinbank.

00:23:55: Sie werden sich erinnern, da ging es um die unzulässige Weitergabe von Informationen aus dem Bewerbungsverfahren an einen Dritten.

00:24:02: und da hat der OGH eben festgestellt, die Datenschutzgrundverordnung selbst sieht keine Rechtsgrundlage für ein Unterlassungsanspruch vor Wenn... Und darüber kann man jetzt natürlich auch wieder streiten wenn der Betroffene nicht auch die Löschung der Daten verlangt.

00:24:17: Also es gibt keinen Eigenständigen, kein Selbstständigen-Unterlassungsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung.

00:24:21: und dann schloss sich natürlich die Frage an.

00:24:24: Na ja, schließt das denn wenn's keine eigenständige Unterlassungssprache in der DSGVO gibt?

00:24:29: Schließt dass aus, dass es nationale, also Mitgliedstaatliche Unterlassungsansprüche gibt?

00:24:33: und da sagt ihr euch ja jedenfalls wurde er so verstanden.

00:24:36: Nee ist nicht der Fall!

00:24:38: Unterlassensansprüche gibt es nur aus nationalen Mitgliedsstaatlichen Recht angewendet auf dem Fall, wo sich ein Kläger darüber aufgeregt hat bei der Nutzung eines Online-Shops des Durch den Einsatz von Dienstleistern durch den Verantwortlichen seine Daten auch bei Dritten gelandet sind.

00:24:57: Da ging es insbesondere um die Frage internationale Datentransfers oder Einsatz von Diensteleisteren und vor dem Landgericht in dem Oberlandesgericht Frankfurt blieb die Klage unerfolg.

00:25:07: Und jetzt hat der BGH gesagt doch geht also die Datenschutzgrundverordnung erregelt Keine Unterlassungsansprüche und schließt nationales Recht dabei nicht aus.

00:25:18: Wissen wir doch jetzt, was richtig ist?

00:25:21: Das ist wie gesagt überraschungsfrei.

00:25:23: Es geht noch mal zur Vorinstanz um noch ein paar Punkte zu klären die nichts mit der Frage Unterlassungsspruch ja oder nein zu tun haben.

00:25:31: Aber das Thema Unterlassungen hat bei Datenschutzverstoß ja oder Nein.

00:25:37: Das ist damit spätestens durch.

00:25:41: Nicht durch ist die ständige Diskussion darum, ob der Datenschutz denn nicht auch zu den Bürokratieabbau-Feldern

00:25:52: gehört.

00:25:52: Eine nicht endenwollende Debatte.

00:25:57: immer haben und du hast jetzt hier nochmal ausgegraben eine Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung, das IFO-Instituz.

00:26:08: wo Wirst du als Wissenschaftler dann bei der

00:26:13: Umfrage

00:26:13: zum Ergebnis kommen, dass die Bürokratie Last als ein großes Standortproblem gesehen wird?

00:26:20: und da taucht auch dort unter den Bürokratiethemen mal wieder der Datenschutz

00:26:25: auf.

00:26:27: Ich

00:26:27: kann das auch kaum noch leiden.

00:26:29: diese sehr allgemeinen Phrasen, die es ja letztlich nur sind Das ist so wie mit der momentan auch wieder sehr lebendigen Diskussion um die Rüstenausbildung.

00:26:42: Alle klagen, dass das eigentlich alles viel zu viel ist, was die Juba studieren.

00:26:49: Die Klagesuhr halt, was sie jubelstudieren und alles lernen müssen.

00:26:53: wird es aber konkret?

00:26:54: Und man sagt also naja dann muss man halt hier mal jetzt mal irgendwie was müssen wir denn immer alles das Hypothekenrecht lernen?

00:27:02: dann werden sofort wieder welche aufstehen und erklären, also warum nun gerade das doch absolut unentbehrlich

00:27:07: ist

00:27:08: für eine solide juristische Ausbildung.

00:27:12: Und mit der Bürokratie ist es auch so.

00:27:14: Also je ferner man den Themen isst,

00:27:16: wenn ich mir angucke...

00:27:19: Ich bin jetzt nicht so bewandert mit den ganzen Auflagen die es in dem Bereich Umwelt gibt.

00:27:25: Wenn ihr mir anschaut was es im Bereich Umweltmüll zum Teil für Auflagen gibt im Vortrag beigewohnt, wo ich gestaunt habe und weil ich da ganz viel gelernt habe was es also auch alles für Compliance-Anforderungen gibt.

00:27:38: Dann denke ich immer, muss das denn alles sein?

00:27:41: Also wenn man weit weg ist ja nicht!

00:27:44: Und je weiter man weg vom Gartenschutz ist desto weniger versteht man natürlich etwas als was das alles soll und desto mehr empfindet man das als Red Tape und als Bürokratie.

00:27:54: und dann kommt es immer zu diesen Plattitüden.

00:27:57: Jetzt ist es aber nicht missverstehen.

00:28:00: Natürlich hat Datenschutz viele bürokratische Elemente, und natürlich

00:28:05: ist

00:28:05: Datenschütz

00:28:06: auch ein

00:28:07: Tummelfeld für Menschen die Burg, die

00:28:10: also Ordnung

00:28:12: gut finden und damit auch Paperwork gutfinden und gerne Checklisten ausfüllen und Verzeichnisse führen usw.

00:28:21: Da kann man sicherlich bei vielen Stellen ist völlig zu Recht die Frage nach dem Sinn fragen, aber das macht ... dann diese Debatte wird es überhaupt in dem Augenblick interessant.

00:28:32: Indem man wirklich auch mal über Konkrete spricht, also darüber zum Beispiel spricht ob es nicht unterschiedliche Anforderungen je nach Unternehmensgröße geben sollte wie wir den Digital Services Act haben und ob man da nicht abschichten muss oder ob es wirklich so sein muss dass jetzt mit wenigen Ausnahmen

00:28:51: dies ja noch

00:28:52: gibt nach wie vor dass also alle immer die Rezeichnisse aktuell halten müssen.

00:28:58: Ob es wirklich so sein muss, dass der Segen des Datenschutzes in ellenlangen Auftragsverarbeitungsverträgen liegt, die kein Mensch schließt und die auch oft nicht gerade die Realität abbildet wie eigentlich alle wissen?

00:29:12: Ob ist wirklich sinnvoll – ich habe immer das Beispiel von wenn ich Vorlesung mache, ja wie Datenschutz heutzutage aussieht.

00:29:19: dann zeige die mittlerweile sicherlich auch auf dem Neuenstand befindlichen Datenschutzbestimmungen von Zalando.

00:29:27: Die haben mehr als fünfzig Seiten, wenn man dort liest... Also ist das wirklich...

00:29:32: Da schreit der Datenschützer vor Glück?

00:29:34: Ja also wenn man konkret spricht, also muss... Ist das denn wirklich eine gute Sache diese Datenschussbestimmung.

00:29:41: oder macht es eigentlich nicht nur uns Juristen froh, die wir Geld damit verdienen sie zu formulieren?

00:29:47: Dann wird es interessant, aber dieses allgemeine Geschwätz darüber, dass man irgendwie Bürokratie abbauen müsste.

00:29:52: Und dann müssen wir erst mal der Darnenschutz runter und mehr oder weniger Darnschutz als ob man das auf eine Waagsschale legen kann, die finde ich ermütend.

00:29:59: Aber das geht dir bestimmt

00:30:00: auch so?

00:30:01: Ja!

00:30:02: Wobei ich jetzt leider eine Vorbemerkung machen muss.

00:30:04: Lieber Niku, du hast unglücklicherweise das Thema Juristen-Ausbildung angesprochen...

00:30:10: Oh Gott.

00:30:10: ...und

00:30:10: als stolzer Vater Zweiertüchter die sich durch den ...

00:30:15: Den nichts Besseres angefallen ist als Juha.

00:30:17: Die Dummheiten der Eltern nachzumachen, so muss ich, damit ich mich zu Hause noch sehen lassen kann, ganz deutlich sagen dass die Juristenausbildung dringend reformbedürftig ist und das es eine Zumutung ist was denen jungen Studentinnen und Studenten inzwischen zugemutet wird mit absurden schrägen Einzelfallorientierten Sonderwissensgeschwenkerten die sie präsentiert bekommen im Examen.

00:30:43: Weil irgendwelche Professorinnen und Professoren, die meine und andere Fallensteller meinen, ihre große Individualität beim Stellen dieser Befragen oder Klausuren beweisen zu müssen, da muss dringend was geschehen.

00:30:59: Und du und ich, lieber Nico, hätten wenn wir heute dieses erste Examin noch mal machen sollten, wenig Aussicht auf Erfolg!

00:31:07: Also du redest es für dich?

00:31:08: Ich rede für mich.

00:31:10: Du machst wahrscheinlich mit Auszeichnungen, aber ich glaube, ich würde wirklich durchfallen bei dem Kram.

00:31:15: Obwohl ich durchaus glaube einen Berufsleben mit Jury hinter mir zu haben.

00:31:20: Zweitens, das Thema ist tatsächlich interessant und deswegen habe ich zwei Themen ganz aktuelle Äußerung rausgesucht die zeigen dass es doch ein bisschen differenzierter zum Teil gesehen wird und das finde ich tatsächlich spannend.

00:31:33: Das Ivo-Institut hat in seiner jüngsten Umfrage jetzt aus im September Über fünftausend deutsche Unternehmen befragt und der hat sie gefragt, was ist denn aus eurer Sicht lieber Unternehmer das größte Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland?

00:31:46: Und die Antwort mit über fünfzig Prozent es waren mehrfach Nennung möglich heißt tatsächlich Bürokratie.

00:31:52: Das wird noch mal ein bisschen aufgefächert und da spielt der Datenschutz auch eine Rolle und zwar deutlich vor Mit deutlichem Abstand vor dem Thema.

00:32:01: Energiekosten sind zu hoch.

00:32:02: Das sagen nur siebenundzwanzig Prozent und Arbeitskosten seien zu hoch, das sagen nur zwanzig prozent.

00:32:07: Das finde ich in dieser Gewichtung spannend.

00:32:11: zweiter spannender Gesichtspunkt.

00:32:14: Der Bürokratie ist ein Thema für große Unternehmen.

00:32:17: Kleine Unternehmer haben damit wenig Probleme ist auch relativ leicht zu erklären, vom IFO-Institut selbst erklärt.

00:32:24: Kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern haben tatsächlich im Bereich Bürokratie weil sie in vielen Fehler fällen von den Pflichten ausgenommen werden.

00:32:34: Weniger Probleme da wird Bürokrate nur so zwischen dreißig und vierzig Prozent als wichtiges oder größtes Problem genannt finde ich spannend zumal das dann auch ... übereinstimmt mit der Gegenläufigen Einschätzung, der Plattform Privatheit.

00:32:50: Das ist eine Institution die sich schon seit vielen Jahren um das Thema Datenschutzwirkungen gesellschaftliche Wirkung des Datenschutzes verdient gemacht hat.

00:33:01: da bei dieser Studie die ich jetzt rausgesucht habe neues White Paper daraus gegeben wurde hat unter anderem nicht nur das Frauenhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe mitgemacht sondern auch die Uni Kassel beziehungsweise Unser lieber Herr Freund Alexander Rossnagel, hessischer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit.

00:33:21: Die sich auch mit der Frage auseinandergesetzt haben wie sieht das aus?

00:33:24: Ist Datenschütz ein helmender Faktor in Bezug auf Innovationen und minder Datenschutze die Wettbewerbsfähigkeit?

00:33:32: Und da kommen sie, wie ich finde zu interessanten Aussagen, die unterm Strich zum Ergebnis kommen es ist wesentlich differenzierter.

00:33:42: Eine naive Regulierungskepsis im Sinne von jede Regulierung schränkt unsere Wettbewerbsfähigkeit ein, mindert unsere Innovationskraft und mindert unseren Aussichten auf wirtschaftlichen Erfolg.

00:33:55: Das führt natürlich nicht weiter denn... zutreffend, sagt die Plattform Privatheit.

00:34:02: Das ist ja gar nicht Ziel, Startschuss gewesen hier sozusagen die Geschäfte profitabler zu machen und es ging um eine Wertorientierung, die da zum Ausdruck kommt.

00:34:11: Und umgekehrt muss die Frage gestellt werden welche Innovationen fördern denn tatsächlich gesellschaftlichen Zusammenhang halt?

00:34:19: Welche fördern Demokratie- und Gemeinnutz und nicht nur ausschließlich kurzfristigen Profit, also ein nahediegendes Missverständnis das häufig aus dem wirtschaftlichen Bereich kommt.

00:34:30: Man beschwert sich über Regulierung weil es die Profite schmälert.

00:34:34: aber das war auch gar nicht Sinn der Regulierungen die Profiten zu erweitern sondern es sollte eine ausgewogene Regelung gefunden werden und dabei geht's natürlich immer darum dass das Ganze wertorientiert betrachtet wird.

00:34:46: welches Fazit hat die Plattform?

00:34:49: Sie sagen, im globalen Technologiewitbewerb greift die gängige Gleichung weniger Datenschutz ist gleich mehr Innovation zu kurz.

00:34:57: Die Datenschussgrundverordnung ist weder pauschale Innovationsbremse noch automatischer Standortvorteil.

00:35:03: Die Wirkung sind allerdings ungleich verteilt.

00:35:06: und dann sind wir wieder bei der IFO gelandet.

00:35:08: Kleine und junge Unternehmen tragen die größten Anpassungslasten während sich Marktanteile Strukturell zugunsten großer, datenreiche Akteure verschieben.

00:35:20: Spannende Feststellung und was ich besonders geschätzt habe an dem Bericht der Plattform Privatheit ist das man auch sozusagen aufs eigene Klientel schaut.

00:35:30: es ist ja universitär getragen auch diese plattform privat.

00:35:33: da wird nämlich die frage beantwortet wie sieht denn das aus?

00:35:36: Wird Forschung durch Datenschutzrecht strukturelly blockiert was sehr viele behaupten nicht jener an den Beitrag von Gerditz im Forschersicht mit der Informationsfreiheit auseinandergesetzt hat.

00:35:47: Dort sagt der Bericht, nee da geht es eher um auch kulturelle Sichtweisen in den Forschungsbereich.

00:35:53: Forscher teilen ungern ihre Daten und es gibt keine echte Kultur übergreifend, auch Daten zu spenden oder kostenlos zur Verfügung zu stellen.

00:36:03: die realen Probleme, sagt der bericht liegen im Bereich Rechtsunsicherheit Fragmentierung und wiederum insbesondere grenzüberschreitende Bürokratie.

00:36:13: muss man dran gehen.

00:36:15: Und ich finde, die Zusammenschau dieser beiden unterschiedlichen Sichtweisen ist spannend und direkt zum Verstellen des jedenfalls der Debatte, die wir gerade erleben, Datenschutz ist ein Wettbewerbsnachteil und muss zurückgeschnitten werden.

00:36:29: Drückt dadurch aus dazu bei!

00:36:32: Da habe ich ein bisschen ein anderes Blick drauf – heute bin ich vielleicht der Negative, weil das sind für mich diese forty-fifty Seiten so ein bisschen das Gegenstück zu dem was

00:36:43: du davon nicht

00:36:44: vor Bericht hast.

00:36:45: Also das ist die eine Seite, die immer sagt, datenschutz muss weg weil Bürokratie oder muss abgebaut werden, weil Bürokratie wie gerade gesagt ermüdend, weil interessant wäre es erst wenn man über einzelne Themen im Datenschutz spricht und die auf den Prüfstand stellt.

00:37:04: Die andere Seite ist natürlich genauso ermündet, die also den Datenschuss reflexhaft immer gegen alles in Schutz nimmt.

00:37:12: Also wenn ich gerade den Forschungsteil zur Forschung habe, hab' ich mir ein bisschen genauer auch angeschaut.

00:37:18: Das ist so viel Geigen und so viel Lyrik und so wenig Handfestes dort.

00:37:26: Das Gesamtbild ist damit klarer als die öffentliche Debatte suggeriert.

00:37:29: Die DSGVO schließt medizinische Forschung nicht aus?

00:37:33: Na ja wer hat denn jemals ... Was sind das für einen Pro-Prazwert?

00:37:35: Wer hat damals behauptet, dass medizinisch durch die DSGVO ausgeschlossen wird und bietet durch ihre Forschungsprivilege in erhebliche Spielräume.

00:37:46: Ja, das hat auch niemand bestritten, dass sie erhebrige Spielräuber war.

00:37:50: Aber es ist gerade aus dem Bereich der Forschung ... Wir haben gar nicht erwähnt dort, dass es ein Forschungsdatenschutzgesetz als Gesetzgebungsvorhaben gibt, was im Kern eigentlich auch ziemlich unbestritten ist, dass das sinnvoll ist, weil es Unsicherheiten sind.

00:38:08: also im Bereich Forschung Müsste eigentlich ja Rossnagel auch ganz gut kennen, dass es dort also hebliche Unsicherheitsbereiche gibt.

00:38:16: Und dann geht es die eigentlichen praktischen Herausforderungen liegen auf drei Fälle.

00:38:22: Erstens der Harmonisierung von Verfahren und Vorlagen für grenzüberschreitende Vorschusskooperation innerhalb Europas.

00:38:30: Naja das mag ja ein Thema sein aber ist natürlich auch einfach das Thema des rechtssicheren Umgangs mit nicht anonymisierten oder nicht mit Sicherheit hinreichend anonymisierte Daten, gerade im Medizinbereich.

00:38:48: Wir wissen ein großes Thema, wie man da jetzt ausweichen kann auf grenzüberschreitende Forschungskooperationen und also dann jetzt auf einmal ausweicht darauf dass es eigentlich ja nur darum geht wo das einzige Problem sei, wenn Forschungsdaten die Grenzen

00:39:07: überschreiten.

00:39:08: Also es ist einfach eine Realität.

00:39:10: Das ist an der Realität vorbei.

00:39:13: und dann kriegt noch nebenbei der European Health Data Space ein Up.

00:39:17: Den braucht man auch immer nicht.

00:39:18: Es wird aber auch nicht weiter begründet welche Motive da immer dahinter stehen dass den hier auch irgendwie als Bremser ins Spiel oder als Überflüssig ins Spiel zu bringen.

00:39:29: Also mir sind diese doch auch wieder sehr allgemeinen Loblieder auf den Datenschutz, diesen Schutzinstinkt

00:39:37: zu

00:39:37: sagen.

00:39:40: Was habt ihr denn in der DSGVO?

00:39:41: Ist doch möglich eigentlich vieles und ist in dieser Allgemeinheit ... Ich finde dort nur Allgemeine.

00:39:49: hat es mir dann auch wieder zu schön färberisch.

00:39:54: Da sind unsere Rollen heute wirklich schön verteilt!

00:39:57: Lieber Nico Ich finde jedenfalls wichtig, an dem was die Plattform Privatheit sagt nochmal eine gesellschaftspolitische Frage zu stellen.

00:40:06: Wo geht es um Wirtschaftsförderung?

00:40:08: Wo geht das darum gute rechtliche Rahmenbedingungen für erfolgreiches wirtschaften zu leisten?

00:40:13: und wo geht's darum tatsächlich einen richtigen Rahmen zu setzen um die gewünschten Innovation so auf den Weg zu bringen, dass sozusagen die positiven auch gesellschaftlichen Auswirkungen gefördert werden und diejenigen Stichwort Gefahren durch KI.

00:40:34: Die jenigen Innovationen, die riskant sind oder nachteilig oder rein profitorientiert das sie begrenzt werden sollen.

00:40:44: Das glaube ich dachte ich jedenfalls sei ein Resümee dieses Berichts hinter dem man sich eigentlich ganz gut versammeln

00:40:51: kann.

00:40:54: Das soll für heute unser Schlusswort sein und ja, danke allen die uns bis hierhin gefolgt sind und zugehört haben.

00:41:01: Und falls ihr noch nicht abonniert habt, abonniert auch diesen Podcast.

00:41:06: Das sei mal an dieser Stelle gesagt.

00:41:07: und damit bis zum nächsten Mal!

00:41:21: Tschüss!